20.05.2026
POLITIK

Neues Telekomgesetz: Massive Kritik der Branchenvertreter an Gesetzesentwurf

Ein Warnschuss der österreichischen Telekom-Anbieter: Der aktuelle Entwurf des neuen Telekomgesetzes gefährde dringend notwendige Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre, so der Tadel. Die Netzbetreiber A1, Drei und Magenta üben daher massive Kritik an mangelnder Rechtssicherheit und Bürokratie.
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DOÖ, Telekomgesetz
© Digitaloffensive Österreich (DOÖ) - v.l.n.r. Thomas Kicker (Magenta Telekom), Thomas Arnoldner (A1 Group), Rudolf Schrefl (Drei Österreich)

Die „Digitaloffensive Österreich“, die Interessenvertretung der heimischen IKT-Branche, schlägt Alarm. Um Herausforderungen wie Künstliche Intelligenz, den stetig wachsenden Datenverkehr und die Gigabit-Ziele zu bewältigen, sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur essenziell. Doch anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern, ignoriere der jüngste Gesetzesentwurf der Regierung die dringende Notwendigkeit zur Kostensenkung und schade dem Investitionsstandort massiv. Aktuell ist die TKG-Novelle in Planung, die den europäischen Rechtsakt „Gigabit Infrastructure Act“ (GIA) umsetzen soll. Zuständig dafür sei das Ressort von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

„Der Digitalstandort Österreich ist massiv bedroht: werden dringend notwendige gesetzliche Verbesserungen nicht umgesetzt, besteht das reale Risiko, dass in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen in zukunftsfähige digitale Netze gefährdet sind. Die Folge wäre, dass leistungsfähige Netze – die eine Grundvoraussetzung für Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz, sowie für die jährlich um 15 Prozent wachsenden Upload- und Downloadkapazitäten sind – nicht bereitgestellt werden können“, heißt es per Aussendung.

Die zentralen Kritikpunkte der Telekom-Unternehmen:

  • Höchste Ausbaukosten Europas: Abgesehen von Schweden sei Österreich der teuerste Ausbaustandort in der EU. Ein Haushaltsanschluss koste hierzulande mindestens das Fünffache im Vergleich zu Ländern wie Italien, Kroatien oder Spanien.
  • Gefährliche Rechtsunsicherheit: Die Branche sei streng reguliert und lasse Vertragsinhalte vorab behördlich genehmigen. Diese Entscheidungen würden laut den Unternehmen aktuell jedoch mehrfach im Nachhinein rechtlich angezweifelt. Dies drohe zu massiven Rückzahlungen zu führen, was den Infrastrukturausbau um zwei bis drei Jahre verzögern könnte, warnt Magenta-CEO Thomas Kicker.
  • Bürokratie und Genehmigungsstau: Vielfach nicht digitalisierte und langwierige Genehmigungsverfahren würden zudem Projekte im Festnetz- und Mobilfunkbereich um bis zu 24 Monate verzögern. Auch fehle es an einer Koordination der Bauaktivitäten, was dazu führe, dass Genehmigungen oft länger dauern als der eigentliche Bau.

„Österreich weist nach Schweden – das im Vergleich deutlich dünner besiedelt ist – die höchsten Ausbaukosten in der EU auf. Zudem werden Bauaktivitäten nicht koordiniert und Genehmigungsverfahren dauern oft länger als der Ausbau selbst. Für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist es dringend notwendig, die Ausbaukosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen. So können die Umsetzung als auch das Tempo der Ausbauvorhaben verdoppelt werden – und diese Maßnahmen kosten den Staat nichts“, sagt Thomas Arnoldner, Deputy CEO A1 Group.

EU-Gigabit-Ziele bis 2030 massiv in Gefahr

Bleiben die geforderten gesetzlichen Verbesserungen aus, droht Österreich den Anschluss an digital hochentwickelte Volkswirtschaften nachhaltig zu verlieren, so die Netzbetreiber. Konkret warnt die Branche davor, dass das EU-Ziel einer flächendeckenden, gigabitfähigen Versorgung bis zum Jahr 2030 deutlich verfehlt werde. Dadurch würden insbesondere ländliche Regionen, aber auch Haushalte in Städten vom Zugang zu ultraschnellem Glasfaserinternet abgeschnitten bleiben.

Forderung nach einem „digitalen Turnaround“

Um den drohenden Schaden abzuwenden, fordern die Telekom-Vertreter weitreichende Anpassungen in der Telekomgesetz-Novelle. Zu den zentralen Lösungsansätzen der Branche gehören die absolute rechtliche Gültigkeit behördlich genehmigter Verträge, die Einführung von One-Stop-Shops, durchgängig digitale Antragsverfahren sowie ein Tiefbauatlas zur Vermeidung von Doppelarbeiten.

„Die Milliarden-Investitionen der Telekombranche in modernste digitale Infrastruktur – sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich – geben Österreich den dringend benötigten Innovationsschub und bilden ein solides Fundament für den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität des Landes“, sagt Rudolf Schrefl, CEO Drei Österreich. „Um den digitalen Turnaround zu schaffen, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.“

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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