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Die „Digitaloffensive Österreich“, die Interessenvertretung der heimischen IKT-Branche, schlägt Alarm. Um Herausforderungen wie Künstliche Intelligenz, den stetig wachsenden Datenverkehr und die Gigabit-Ziele zu bewältigen, sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur essenziell. Doch anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern, ignoriere der jüngste Gesetzesentwurf der Regierung die dringende Notwendigkeit zur Kostensenkung und schade dem Investitionsstandort massiv. Aktuell ist die TKG-Novelle in Planung, die den europäischen Rechtsakt „Gigabit Infrastructure Act“ (GIA) umsetzen soll. Zuständig dafür sei das Ressort von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
„Der Digitalstandort Österreich ist massiv bedroht: werden dringend notwendige gesetzliche Verbesserungen nicht umgesetzt, besteht das reale Risiko, dass in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen in zukunftsfähige digitale Netze gefährdet sind. Die Folge wäre, dass leistungsfähige Netze – die eine Grundvoraussetzung für Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz, sowie für die jährlich um 15 Prozent wachsenden Upload- und Downloadkapazitäten sind – nicht bereitgestellt werden können“, heißt es per Aussendung.
Die zentralen Kritikpunkte der Telekom-Unternehmen:
- Höchste Ausbaukosten Europas: Abgesehen von Schweden sei Österreich der teuerste Ausbaustandort in der EU. Ein Haushaltsanschluss koste hierzulande mindestens das Fünffache im Vergleich zu Ländern wie Italien, Kroatien oder Spanien.
- Gefährliche Rechtsunsicherheit: Die Branche sei streng reguliert und lasse Vertragsinhalte vorab behördlich genehmigen. Diese Entscheidungen würden laut den Unternehmen aktuell jedoch mehrfach im Nachhinein rechtlich angezweifelt. Dies drohe zu massiven Rückzahlungen zu führen, was den Infrastrukturausbau um zwei bis drei Jahre verzögern könnte, warnt Magenta-CEO Thomas Kicker.
- Bürokratie und Genehmigungsstau: Vielfach nicht digitalisierte und langwierige Genehmigungsverfahren würden zudem Projekte im Festnetz- und Mobilfunkbereich um bis zu 24 Monate verzögern. Auch fehle es an einer Koordination der Bauaktivitäten, was dazu führe, dass Genehmigungen oft länger dauern als der eigentliche Bau.
„Österreich weist nach Schweden – das im Vergleich deutlich dünner besiedelt ist – die höchsten Ausbaukosten in der EU auf. Zudem werden Bauaktivitäten nicht koordiniert und Genehmigungsverfahren dauern oft länger als der Ausbau selbst. Für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist es dringend notwendig, die Ausbaukosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen. So können die Umsetzung als auch das Tempo der Ausbauvorhaben verdoppelt werden – und diese Maßnahmen kosten den Staat nichts“, sagt Thomas Arnoldner, Deputy CEO A1 Group.
EU-Gigabit-Ziele bis 2030 massiv in Gefahr
Bleiben die geforderten gesetzlichen Verbesserungen aus, droht Österreich den Anschluss an digital hochentwickelte Volkswirtschaften nachhaltig zu verlieren, so die Netzbetreiber. Konkret warnt die Branche davor, dass das EU-Ziel einer flächendeckenden, gigabitfähigen Versorgung bis zum Jahr 2030 deutlich verfehlt werde. Dadurch würden insbesondere ländliche Regionen, aber auch Haushalte in Städten vom Zugang zu ultraschnellem Glasfaserinternet abgeschnitten bleiben.
Forderung nach einem „digitalen Turnaround“
Um den drohenden Schaden abzuwenden, fordern die Telekom-Vertreter weitreichende Anpassungen in der Telekomgesetz-Novelle. Zu den zentralen Lösungsansätzen der Branche gehören die absolute rechtliche Gültigkeit behördlich genehmigter Verträge, die Einführung von One-Stop-Shops, durchgängig digitale Antragsverfahren sowie ein Tiefbauatlas zur Vermeidung von Doppelarbeiten.
„Die Milliarden-Investitionen der Telekombranche in modernste digitale Infrastruktur – sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich – geben Österreich den dringend benötigten Innovationsschub und bilden ein solides Fundament für den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität des Landes“, sagt Rudolf Schrefl, CEO Drei Österreich. „Um den digitalen Turnaround zu schaffen, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.“
