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Nach der längsten Regierungsverhandlungsphase in der Zweiten Republik war es heute soweit: Die neue Bundesregierung wurde angelobt. Mit dem Bündnis aus ÖVP, SPÖ und NEOS gibt es in Österreich erstmals eine Dreier-Koalition. Unter bekanntermaßen schlechten budgetären Voraussetzungen und bei bekanntermaßen unterschiedlichen Positionen der Parteien in vielen Punkten, steht der Kompromiss im Regierungsprogramm im Vordergrund. Dennoch hat es auch einiges an Startup-Politik ins Regierungsprogramm geschafft, wie brutkasten berichtete.
Und mit dem Staatssekretariat für Energie, Tourismus und Startups im Wirtschaftsministerium, das von Elisabeth Zehetner bekleidet wird, gibt es erstmals eine Regierungs-Position, die Startups dezidiert im Namen hat. Alleine wird Zehetner die Startup-Politik im Land aber nicht voranbringen können, alleine schon, weil Staatssekretär:innen per Gesetz tatsächlich einen relativ geringen Handlungsspielraum haben. Eine ganze Reihe von anderen Positionen sind mehr oder weniger in der Materie involviert – sei es durch Zuständigkeiten im Ressort, oder weil sie an wichtigen Hebeln für die Durchsetzung von Maßnahmen sitzen. Hier eine Übersicht:
Elisabeth Zehetner, ÖVP: die Zuständige
Sobald es nicht um Prestigeprojekte und damit um größere Mengen an Wähler:innenstimmen geht, weisen Ministerien in Punkto Zuständigkeit bekanntlich gerne auf andere Ressorts. Als „Staatssekretärin für Energie, Tourismus und Startups“ gibt es mit Elisabeth Zehetner, ÖVP, erstmals eine dezidiert Zuständige für Startup-Politik. Nicht nur als langjährige Junge-Wirtschaft-Bundesgeschäftsführerin hat sie einen tieferen Einblick in die heimische Startup-Szene und deren Bedürfnisse erlangt. Nun wird sie auch zuständig für den im Wirtschaftsministerium sitzenden Startup-Rat, der, wie brutkasten erfuhr, fortgeführt wird und kommende Woche tagt.
Als Staatssekretärin kann Zehetner allerdings kaum etwas im Alleingang machen – jedenfalls keine neuen Gesetze durchbringen. Für die Startup-Szene wird sie daher zwar erste Anlaufstelle sein – aber nicht als Umsetzerin, sondern – so die Hoffnung – als Botschafterin, Anwältin und Fürsprecherin, die sich für die Forderungen der Community stark macht. Erste Anlaufstelle für sie ist wiederum Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP, mit dem sie schon vor der Angelobung betont als Team auftrat. Wenn es um die Umsetzung konkreter Maßnahmen geht, ist aber nicht zwingend das Wirtschaftsministerium zuständig – man denke etwa an weitere Vereinfachungen bei der FlexCo, die im nun roten Justizministerium auszuarbeiten sind. Dadurch ergeben sich weitere wichtige Ansprechpartner:innen für Zehetner.
Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP: der Beratene
Dass die Startup-Agenden nicht direkt beim neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP, liegen, sondern bei Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, hat wohl mehrere Gründe. Einer ist, dass die Priorität des Themas Startups in Österreich auch 2025 wohl noch nicht ausreicht, um es in eine offizielle Ministerien-Benennung zu schaffen. Ein zweiter ist, dass Hattmannsdorfer im Gegensatz zu Elisabeth Zehetner wenig Startup-Erfahrung mitbringt, wie brutkasten berichtete.
Wie erwähnt traten der Minister und die Staatssekretärin von Beginn an betont als Team auf. Hattmannsdorfer, der durch sein Amt mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet ist, als Zehetner, dürfte sich also bei konkreten Entscheidungen in Sachen Startup-Politik auf die Einschätzung seiner Kollegin verlassen. Für die Startup-Szene bleibt zu hoffen, dass er in ihrem Sinne beraten wird.
Peter Hanke, SPÖ: der rote Routinier
Obwohl die Startup-Agenden, wie beschrieben, sehr konkret dem Wirtschaftsministerium zugeordnet sind, kann man auch im neuen „Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ klare Berührungsflächen mit der heimischen Startup-Szene erwarten. Mit Peter Hanke, SPÖ, zuvor Wirtschaftsstadtrat in Wien, wird der Ministerposten von einem Vertreter des gemäßigten SPÖ-Flügels bekleidet.
Und der bringt einiges an Erfahrung mit. Hanke schlug schon bislang immer wieder in der Startup-Welt auf – etwa in Zusammenhang mit den Bemühungen der Wirtschaftsagentur Wien, die Hauptstadt als Startup-Standort zu stärken. Für das Startup-Festival ViennaUP stellte er sich in den vergangenen Jahren gerne vor die Kamera und heftete sich Erfolge politisch auch auf die eigenen Fahnen. In der Regierungskonstellation dürfte er jener SPÖ-Mann sein, der das Feld Startup-Politik nicht ganz den Koalitionspartnern überlässt – und vielleicht sogar selbst Akzente setzt.
Sepp Schellhorn, NEOS: der Laubsägenmann
Nicht nur das Staatsekretariat für Startups ist ein Novum dieser Bundesregierung. In der breiten Öffentlichkeit noch mehr Beachtung findet jenes für Deregulierung, das von Sepp Schellhorn, NEOS, bekleidet wird. Was dort genau passieren wird, ist aktuell noch nicht ganz klar, konkrete Pläne wurden noch nicht kommuniziert. Sehr wohl klar ist dagegen, dass Maßnahmen zur Deregulierung tendenziell relevant für die Startup-Welt sind – und auch einige Forderungen der Community abholen könnten.
Doch für Schellhorn wird es schwierig. Nicht nur hat er als Staatssekretär – wie oben beschrieben – beschränkte Möglichkeiten. Auch wurde sein Posten aus koalitionären Gründen im pinken Außenministerium angesiedelt, was auf Sachebene wenig bis keinen Sinn ergibt. Obgleich Schellhorn im Gegensatz zu Elon Musk demokratisch legitimiert ist, ist vom Deregulierungs-Staatssekretariat also kein schneller Rundumschlag wie von DOGE in den USA zu erwarten (und das würden sich hierzulande wohl auch wenige wünschen). Zum Kettensägenmann à la Javier Milei wird es für Schellhorn nicht reichen. Vielleicht kann er aber mit der Laubsäge da und dort ein paar Kanten zurechtschneiden.
Alexander Pröll, ÖVP: der Mann im Kanzleramt
Es gibt ihn auch in dieser Regierung wieder: den Digitalisierungsstaatssekretär. Diesmal sitzt er nicht im Finanzministerium sondern direkt im Kanzleramt. Mit Alexander Pröll, ÖVP, aus der Pröll-Dynastie bekam ein laut dessen Angaben „enger und vertrauensvoller Mitarbeiter“ des neuen Bundeskanzlers Christian Stocker, ÖVP, den Posten.
Auch wenn die Startup-Agenden, wie mehrfach erwähnt, klar andernorts zugeordnet sind, werden sich mit der Zuständigkeit für Digitalisierung Berührungsflächen mit der Szene ergeben. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass der Fokus von Prölls Arbeit eher auf der Digitalisierung der Verwaltung – etwa mit dem angekündigten „Large Language Model von der öffentlichen Hand“ liegen wird. Jedenfalls könnte er mit dem direkten Draht zum neuen Kanzler dafür sorgen, dass bestimmte Themen ganz oben mehr Gehör finden.
Markus Marterbauer, SPÖ: der potenzielle Widersacher
Was auch immer in der Startup-Politik bewegt werden soll: Es braucht – mal mehr, mal weniger – Budget. Und dieses verantwortet der neue SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Der Volkswirtschaftler, der bislang als Chefökonom der Arbeiterkammer fungierte, gilt als Angehöriger des linken SPÖ-Parteiflügels und als ausgewiesener Neoliberalismus-Kritiker.
Mit Startups dürfte Marterbauer – um es neutral auszudrücken – wenig am Hut haben. Seine Prioritäten sieht er ganz gewiss woanders. Für die Anliegen der Startup-Szene könnte das insofern problematisch werden, als die entsprechenden Maßnahmen im Regierungsprogramm teilweise ohnehin eher vage angekündigt wurden. Und wenn es dann tatsächlich um die Frage der Umsetzung geht, könnte Marterbauers andere Prioritätensetzung – negativ – schlagend werden.
Christian Stocker, ÖVP: der Chef
Egal ob Unternehmen oder Regierung: Damit wirklich etwas weitergeht, muss sehr oft die Chefin bzw. der Chef dahinterstehen. In der neuen Regierung ist das Bundeskanzler Christian Stocker. Ob und wann die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen in der Startup-Politik umgesetzt werden, wird auch davon abhängen, ob der Kanzler sie als Prioritäten wahrnimmt.
Große Anknüpfungspunkte zur Startup-Szene sind in Stockers Vita nicht zu erkennen. Dass es ein ÖVP-geführtes Startup-Staatssekretariat gibt, ist aber ein Zeichen dafür, dass das Thema durchaus auch bei ihm als Parteichef angekommen ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht es vor: Er machte Startup-Politik in den vergangenen Jahren immer wieder zur Chefsache und die Ergebnisse zeigen sich mittlerweile auch in den Statistiken.
Alle anderen
Und dann gibt es auch noch alle anderen Minister:innen und Staatssekretär:innen (ja, es gibt noch mehr davon). Startup-Politik kann potenziell alle Ressorts betreffen. Ohne Zweifel führt etwa – wie ganz oben erwähnt – bei einigen Themen kein Weg an SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer vorbei. Das von Eva-Maria Holzleitner, SPÖ, geführte Ministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung kann für Startups ebenso relevant werden, wie das von Norbert Totschnig, ÖVP, geführte, etwas sperrig benannte Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft – und auch alle weiteren.
Eine spannende Legislaturperiode
Fest steht: Für die Startup-Community bleibt es spannend, was in dieser Legislaturperiode politisch drinnen ist. Die klare Zuordnung der Startup-Agenden im neuen Staatssekretariat dürfte von Vorteil sein, damit ein gewisser Fokus gewahrt wird. Die Vielzahl involvierter Akteur:innen unterschiedlicher Parteien könnte wiederum zum Hemmnis werden. Und am Ende haben, wenn es um die hier mehrmals angeführte Prioritätensetzung der Regierung geht, auch Donald Trump, Wladimir Putin und Co ein Wörtchen mitzureden.
