12.12.2023

Neue KI-Servicestelle nimmt Arbeit auf

Die neue KI-Servicestelle soll künftig Unternehmen, Medien und Bürger:innen bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) unterstützen. Heute fiel dafür der Startschuss im Finanzministerium (BMF). Zudem wurde das AI Advisory Board vorgestellt.
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Staatssekretär Florian Tursky und Medienministerin Susanne Raab präsentierten heute im BFM die neue KI-Servicestelle | (c) BMF/Schrötter

Bereits Mitte September 2023 kündigte Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky die Gründung einer KI-Servicestelle an, die später in eine KI-Behörde übergehen soll. (brutkasten berichtete) Heute Dienstag war es nun soweit: Im Rahmen einer Kick-Off-Veranstaltung im Finanzministerium (BMF) nahm die KI-Servicestelle ihre Arbeit auf.

Die Aufgaben der KI-Service-Stelle

Wesentliche Aufgaben der KI-Servicestelle liegen laut BMF darin, „Transparenz und Rechtssicherheit sicherzustellen“ und die „Chancen und Innovationen für Unternehmen nutzbar zu machen“. Neben Unternehmen und Bürger:innen sollen auch Medien die neue Servicestelle nutzen können. Österreich ist neben Spanien und den Niederlanden eines der ersten Länder mit einer derartigen Stelle, so das BMF in einer Aussendung.

„Die Unternehmen sollen wissen, was rechtlich möglich ist – und was nicht. Die Bürgerinnen und Bürger versorgen wir im Rahmen der Digitalen Kompetenzoffensive mit niederschwelligem KI-Wissen. Technologiekompetenz und Technologieoffenheit gehen Hand in Hand“, so der Staatssekretär.

AI Act und KI-Behörde

Noch vor Inkrafttreten des AI-Acts soll Österreich eine Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen im Land umsetzen, wie es weiter heißt. Erst am Wochenende erzielten das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten eine entsprechende Einigung beim AI Act. Dazu zählt unter anderem die Schaffung einer europäischen KI-Behörde, die in der EU-Kommission angesiedelt ist (brutkasten berichtete).

Auch auf nationaler Ebene soll es entsprechende KI-Behörden geben. Dementsprechend soll die neue KI-Servicestelle zu einem späteren Zeitpunkt in einer derartige Behörde übergehen. Ein genauer Zeitrahmen wurde dafür von der Regierung allerdings nicht genannt. Auch zur Kennzeichnungspflicht von KI-Systemen sind noch keine näheren Details bekannt.

AI Advisory Board

Neben der KI-Servicestelle nimmt heute auch das sogenannte AI Advisory Board seine Arbeit auf. Dieses soll die Politik in fachlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen rund um digitale Kompetenz beraten.

Die acht Mitglieder sind Expert:innen aus Forschung und Wirtschaft. Derzeit stehen folgende Personen fest: Horst Bischof (TU Graz), Markus Fallenböck (Uni Graz), Walter Peissl (Akademie der Wissenschaften), Bernhard Moser (ASAI), Clara Neppel (IEEE Technology Centre GmbH), Sabine T. Köszegi (TU Wien), Nikolaus Forgó (Uni Wien), Carina Zehetmaier (Women in AI). Weitere Expert:innen aus dem Bereich Medien sollen folgen.


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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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