10.07.2024
HEALTH

Neue e-Health-Strategie: Krankenkassen wollen Health-Apps prüfen

Bund, Länder und Sozialversicherung haben ihre Schwerpunkte für die Digitalisierung des Gesundheitswesens definiert. Die "e-Health-Strategie Österreich" umfasst verschiedene Ziele, um die Versorgung der Menschen in Österreich zu verbessern.
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e-health-Strategie, Elga, Apps, Healthtech-Apps, MDR
(c) Stock.Adobe/Zaleman - Neue e-health-Strategie.

Die neue e-Health-Strategie wurde am Mittwoch von Gesundheitsminister Johannes Rauch, Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander und dem Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Andreas Huss, präsentiert. Ab dem kommenden Jahr sollen im Rahmen eines Pilotprojekts digitale Gesundheitsapps zur Verfügung stehen.

In aller Kürze: Die Gesundheits-Hotline 1450 soll ab 2026 Terminbuchungen und Videokonsultationen erlauben. Mit dem Ausbau der ELGA sollen zudem Patient:innen und Angehörige von Gesundheitsberufen die wichtigen Gesundheitsdaten auf einen Blick sehen können. Auch Apps stehen im Fokus.

e-Health-Strategie: „digital vor ambulant“

Nach dem Leitsatz „digital vor ambulant vor stationär“ werden Bund, Länder und Sozialversicherung im Zuge dieser Gesundheitsreform jährlich 51 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung des Gesundheitssystems zur Verfügung stellen.

Insgesamt acht strategische Ziele sind in der e-Health-Strategie definiert. Wichtigste Ziele umfassen etwa den digitalen Zugang zum Gesundheitssystem und den eigenen Gesundheitsdaten für alle Bürger:innen und die Schaffung und Verbesserung telegesundheitlicher Präventions- und Versorgungsangebote.

ELGA als zentrale Infrastruktur

Zentrale Infrastruktur für Gesundheitsdaten ist die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Sie soll in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. So sollen etwas Ärzte und Angehörige kürzlich eingenommene Medikamente, Vorerkrankungen und Labor-Befunde einsehen können. Mit dem Ziel, die Diagnose zu verbessern und in Akutsituationen auch Leben zu retten.

Mitarbeiter:innen von Rettungsorganisationen erhalten dazu Zugriff auf die elektronische Gesundheitsakte und den e-Impfpass. Auch Mitarbeiter:innen der Gesundheitshotline 1450 sollen künftig auf die ELGA zugreifen können, um damit Anrufer:innen besser zu beraten.

Diagnosecodierung ab 2025 und Ausbau der Befugnisse von 1450

Für einen vollständigen Überblick werden Kassenärzt:innen außerdem ab 2025 zur Diagnosecodierung verpflichtet, ab 2026 folgen Wahlärzt:innen. Auch alle Bild- und Labor-Befunde werden künftig in der ELGA gespeichert. Patient:innen steht es nach wie vor frei, sich von der elektronischen Gesundheitsakte abzumelden.

Daneben soll vor allem die Gesundheitshotline 1450 ausgebaut werden. Die Mitarbeiter:innen sollen erste Anlaufstelle für Menschen mit Gesundheitsbeschwerden sein und nach einer Abklärung eine Empfehlung abgeben können, ob Apotheke, Allgemeinmediziner:in, Fachärzt:in oder direkt das Krankenhaus aufgesucht werden soll.

Ziel ist es nämlich, dass ab 2026 über die Hotline auch Arzttermine vereinbart werden können. Auch Videokonsultationen sollen in zwei Jahren flächendeckend verfügbar sein. Vorteile bringe das auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder mit möglicherweise ansteckenden Krankheiten.

e-Health-Strategie: Apps auf dem Prüfstand

Menschen mit chronischen Erkrankungen würden zudem künftig Unterstützung von digitalen Gesundheitsanwendungen erhalten. Beispielsweise sollen Diabetiker:innen am Handy, Tablet oder Computer über ihre Ernährung und Zuckerwerte Buch führen. Die App kann dann Ernährungstipps liefern oder helfen, den richtigen Zeitpunkt für eine Insulin-Dosis zu wählen.

Ähnliche Apps sind beispielsweise für Migräne-Patient:innen, Menschen nach einem Herzinfarkt, bei einer Ernährungsumstellung oder bei der Nikotin-Entwöhnung möglich. Auch die Ärzt:innen sollen über solche Apps einen besseren Überblick erhalten und bei Bedarf die Behandlung anpassen können.

Und für HealthTech-Startups mit Applikationen wesentlich: Ab Ende Juli werden die Voraussetzungen für den flächendeckenden Einsatz solcher Gesundheitsanwendungen erarbeitet. Patient:innen werden in weiterer Folge erste Apps dann im Rahmen eines Pilotprojekts ab kommendem Jahr nützen können. Geplant ist, dass die Krankenkassen bestehende Apps auf medizinische Qualitätsstandards und Einhaltung der Datenschutz-Vorgaben prüfen. Danach können im Rahmen der Pilotierung zertifizierte Apps von Ärzt:innen „verschrieben“ werden, so der Plan.

„Im Zuge der Pandemie haben wir teils sehr schnell reagiert“, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch, „e-Rezept und elektronischer Impfpass sind heute selbstverständlich. Mit der bundesweiten e-Health-Strategie verbessern wir die Gesundheitsversorgung für die Patientinnen und Patienten in den nächsten Jahren systematisch. Entscheidend ist das Vertrauen der Menschen, deshalb hat die Sicherheit der eigenen Daten höchste Priorität.“

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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