08.05.2020

Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal bei Härtefallfonds

In der Datenbank "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" des Wirtschaftsministeriums lagen persönliche Daten von rund einer Million Österreichern bis gestern offen. Neos und die Datenschutzorganisation epicenter.works stießen nun in Zusammenhang mit dem Härtefallfonds darauf und orten einen Skandal.
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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
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Namen, Geburtsdaten, Adressen, teilweise sogar Steuerinformationen – diese Daten waren bis gestern (Anm. Service derzeit offline) von über einer Million Österreichern, darunter etwa der Bundespräsident und andere Personen des öffentlichen Lebens, in der Datenbank „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ des Wirtschaftsministeriums öffentlich zugänglich – mit Suchfunktion. Die Gemeinsamkeit der Betroffenen: Sie hatten in den vergangenen Jahren selbstständige Einkünfte. Darauf stießen nun Neos und die Datenschutz-NGO epicenter.works. Sie wurden ihrerseits von einem Coronavirus-Härtefallfonds-Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, der sich in der öffentlichen Liste wiederfand, sagt Neos-Abgeordenter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff gegenüber dem ORF. Er ortet den „größten Datenschutz-Skandal der Republik“.

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Seit elf Jahren öffentlich einsehbar – kein Zusammenhang mit Härtefallfonds?

Tatsächlich ist das „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ seit elf Jahren online und öffentlich einsehbar – zunächst lag es bei der Datenschutzkommission, seit 2018 ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Wie oben erwähnt enthält es Daten von Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Entsprechend sieht man bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) gegenüber dem ORF keinen Zusammenhang zum Härtefallfonds. Man habe alle Datenschutzvorgaben eingehalten. Die Anwendung für den Härtefallfonds sei von einer externen Sicherheitsfirma auf Schwachstellen geprüft worden. Dabei seien keine Lücken festgestellt worden, meint Generalsekretär Karlheinz Kopf. Das Register liege nicht im Verantwortungsbereich der WKÖ, es gebe zudem keine technischen Schnittstellen zur Härtefallfonds-Applikation.

Ergänzungsregister für sonstige Betroffene: „Kein Leck im klassischen Sinne“

„Es ist nicht so, dass es sich um ein Leck im klassischen Sinn handelt, sondern dass Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftskammer wirklich den Hahn aufgedreht haben und diese Daten bereits über Jahre frei verfügbar sind“, sagt Hoyos-Trauttmansdorff. Finanzminister Gernot Blümel meinte, darauf gestern bei einer Pressekonferenz angesprochen: „Ich höre diesen Vorwurf zum ersten Mal und werde dem sofort nachgehen und das überprüfen“. Stimmt nicht, meint Hoyos-Trauttmansdorff: Man habe Finanzministerium und Wirtschaftsministerium bereits „in den letzten Tagen“ auf den Umstand aufmerksam gemacht.

Wirtschaftsministerium: „Firmenadressen müssen öffentlich gemacht werden“

Das Wirtschaftministerium bezieht sich auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009. Demnach müssten Firmenadressen öffentlich gemacht werden. In vielen Fällen seien diese ident mit Privatadressen. Man stehe „einer rechtlichen Anpassung und Verbesserung“ jederzeit offen gegenüber. Eine erste Maßnahme wurde dem Vernehmen nach – wie oben angemerkt – bereits getroffen: Die Seite ist nicht mehr erreichbar. Laut Thomas Lohninger von epicenter.works hat es in den vergangenen Wochen mehr als eine Million Zugriffe auf dei Datenbank gegeben. Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag wollen die Datenschutz-NGO und die Neos weitere Details bekanntgeben.

⇒ Zur Info-Page des Ministeriums zum Register

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Wiewohl die Debatte rund um den Klimawandel in den vergangenen Jahren nachweislich leiser geworden ist, bleibt die Energiewende großes Ziel – in Österreich und Europa alleine schon wegen der brandaktuellen Frage der Souveränität. Dabei versteht man unter Energiewende keineswegs weltweit das selbe, meint Angela Wilkinson, Secretary General und CEO des World Energy Council (WEC) im Interview.

Wir trafen die Chefin der in London ansässigen Dach-Organisation, die über 3.000 Partner-Organisationen in mehr als 100 Ländern hat, beim Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien, wo sie auch eine Keynote hielt und an einer Podiumsdiskussion teilnahm. Ihre Kernaussage: Die Menschheit brauche in der Energiewende eine positive gemeinsame Vision.


brutkasten: Was macht das World Energy Council eigentlich genau?

Angela Wilkinson: Das World Energy Council wurde vor 100 Jahren am Ende des Ersten Weltkriegs gegründet. Die ursprüngliche Mission lautete: Wie verhindern wir am Ende der großen Weltreiche eine Situation, in der Nationalstaaten wegen knapper Ressourcen gegeneinander Krieg führen? Das sind die Wurzeln unserer Organisation. Seit 100 Jahren arbeiten und wachsen wir als globale Gemeinschaft – ein verteiltes Netzwerk aus Expertinnen und Experten, Entscheidungsträgern, Unternehmern und Innovatoren, die eine gemeinsame Mission teilen: mehr und bessere Energie für alle Menschen auf der Welt.

Wie kann man sich die konkrete Arbeit des WEC vorstellen?

Wir haben drei Hauptaktivitäten: Erstens erstellen wir Berichte – keine rein technischen Datenstudien wie die IEA (Anm. Internationale Energieagentur), sondern nutzen eigene Frameworks wie den „World Energy Trilemma“-Ansatz. Damit erfassen wir praktische Erfahrungen aus verschiedenen Ländern dazu, wie Regierungen Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit bei der Gestaltung ihrer Energiesysteme in Einklang bringen. Wir analysieren Praxisbeispiele, um Märkte und Politiken zu verbessern.

Zweitens organisieren wir Veranstaltungen: Wir bringen unsere Gemeinschaft aus 120 Ländern zusammen. Unser nächster World Energy Congress findet vom 26. bis 29. April 2027 in Riad statt und führt über 100 Ministerinnen und Minister, mehr als 5.000 CEOs und rund 18.000 Teilnehmende zusammen. Angesichts der globalen Elektrifizierungswelle untersuchen wir, was das System zusammenhält – von Verträgen über Vertrauen, Narrative und Daten bis hin zur Infrastruktur. Wir agieren dabei technologieagnostisch.

Drittens betreiben wir Community Building: Nachhaltige Veränderungen erfordern echte Gemeinschaften. Wie hier beim Ökosystem von Verbund X schafft eine Gemeinschaft das nötige Vertrauen für konstruktive Debatten und arbeitet pragmatisch mit den vorhandenen Stärken, statt in polarisierte Diskussionen zu verfallen.

Sie haben in Ihrer Keynote gesagt, es gebe weltweit recht klare Ziele für die Energiewende, aber es fehle an einer positiven Vision. Können Sie das näher ausführen?

Energiewende ist zu einem der am meisten missverstandenen Begriffe geworden. Europäer verstehen darunter den Verzicht auf fossile Brennstoffe, Golfstaaten das Eliminieren von Treibhausgasemissionen, während man in den USA den Begriff derzeit überhaupt meidet und lieber von „Energieüberfluss“ spricht. Die Realität ist jedoch: Energie ist das Betriebssystem und das Fundament des Ökosystems unserer Zivilisation. Wir sprechen meist nur darüber, was die Zukunft nicht sein soll. Wir führen aber keine inspirierende Debatte mit den Menschen auf der Straße darüber, welche neuen Möglichkeiten ihr Leben verbessern können. Die Energiewende wird zu sehr als Geschichte von Verzicht und Leiden dargestellt.

Sie meinten in Ihrer Keynote auch, es brauche die Aktivierung noch nicht vorhandener Nachfrage…

Es geht darum, Nachfrage als aktiven Gestalter der Energiewende einzubinden, statt nur als deren Folge. Ein Beispiel: Meine 26-jährige Tochter arbeitet in der Modeindustrie und hat per se keinen Bezug zur Energie; aber Branchen wie die Bekleidungsindustrie besitzen reale Stellschrauben. Anstatt nur über Erzeugung, Übertragung und Speicherung zu sprechen und den Endverbraucher zu vernachlässigen, müssen wir in der Energiebranche vom konkreten Nutzen für das tägliche Leben der Menschen aus denken. Wenn Menschen verstehen, wie Energie ihr Leben verbessert, begreifen sie auch deren Wert. Wir brauchen eine Geschichte der Möglichkeiten aus dem Alltag heraus und keine reine Technologie-Story von oben.

Sie sagten in Bezug auf die Energiewende auch: „Moleküle werden bleiben.“ Wie lautet dazu Ihre Prognose?

Selbst wenn wir das Ziel von 50 bis 60 Prozent Elektrifizierung bis 2050 erreichen, bleiben 40 Prozent übrig. Meine Wette gilt sauberen Molekülen – sei es durch CO2-Abscheidung, dekarbonisierte Barrels oder wasserstoffbasierte Treibstoffe. Flüssige und gasförmige Brennstoffe bieten eine Transportfähigkeit, Energiedichte, saisonale Speichermöglichkeit und Flexibilität, die Elektronen und Batterien schlicht nicht haben. Die Zukunft gehört einer Kombination aus Elektronen, Molekülen und Qubits.

Als CEO des World Energy Council haben Sie eine globale Perspektive. Welche Rolle spielen Europa und speziell Österreich in diesem globalen System?

Österreich verfügt mit Initiativen wie dem Verbund X Accelerator über ein starkes Innovations-Ökosystem. Meine Aufgabe besteht darin, solche lokalen Innovatoren auf die globale Bühne zum World Energy Congress zu bringen, damit verschiedene Regionen voneinander lernen können. Verbund X hat Gegenstücke in vielen Ländern. Bottom-up-Initiativen sind hervorragend, aber Bottom-up und Top-down müssen sich treffen, um echte Wirkung zu entfalten.

Zum Abschluss: Wie würden Sie in sehr wenigen Worten die wichtigsten Maßnahmen beschreiben, um die von ihnen skizzierte Vision umzusetzen?

In zwei Begriffen: Energy Literacy und Energy Fluency. Die meisten der neun Milliarden Menschen verstehen das Energiesystem nicht und wissen nicht, woher ihre Energie kommt. Selbst wenn ich in Europa Energieexperten frage, wie viel Energie sie verbrauchen, können es viele nicht beantworten. Wenn wir nicht einmal unseren eigenen Energieverbrauch benennen können – was verwalten wir dann überhaupt?

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