Nationaler Energie- und Klimaplan stößt auf Kritik
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte am Dienstag den nationalen Klima- und Energieplan. Mit diesem Plan müssen alle EU-Staaten bis zum Juni 2024 ihren Weg zum Erreichen der EU-Energie & Klimaziele nachweisen.
Lange wurde auf die Zahlen gewartet, am Dienstag war es nun soweit. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte gemeinsam mit dem Umweltbundesamt-Experte Günther Lichtblau den nationalen Energie- und Klimaplan, mit dem alle EU-Staaten ihren Weg zum Erreichen ihrer EU-Energie- und Klimaziele nachweisen müssen. Zum Hintergrund: Dieser Plan muss bis zum Juni 2024 fertiggestellt und an die EU-Kommission übermittelt werden.
WAM-Szenario: Es fehlen 13 Prozent zum Erreichen des EU-Ziels
Im Nationalen Energie- und Klimaplan legt Österreich seinen Weg zur Erreichung des EU-Ziels fest. Eine wesentliche Grundlage des Plans ist das sogenannte WAM-Szenario (with additional measures). Dort wird auf Basis aller beschlossenen sowie bereits geplanten Maßnahmen berechnet, wie hoch die Treibhausgas-Reduktion bis 2030 sein wird. Zu den Maßnahmen zählt beispielsweise auch das “Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz” (EAG), das maßgeblich die Energiewende in Österreich vorantreiben soll.
Das WAM-Szenario zeigt laut BMK, dass mit den aktuellen Maßnahmen in Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, eine Reduktion von 35 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 2005 erreicht werden kann. Konkret bedeutet dies: Für das Erreichen des EU-Ziels fehlen zusätzlich 13 Prozent. „Wir haben in den letzten vergangen drei Jahren viel geschafft, die Zahlen zeigen aber, dass uns noch ein Teil fehlt“, so Gewessler im Zuge der Präsentation. In einem nächsten Schritt sollen nun in einer „Konsultationsphase“ Maßnahmen diskutiert werden, um die Lücke zu schließen.
Einbindung von unterschiedlichen Stakeholdern
Im Zuge der „Konsultationsphase“ ist auch die Einbindung der Öffentlichkeit vorgesehen. Dazu heißt es vom BMK: „Das Klimaschutzministerium lädt alle Stakeholder ein, ihre Vorschläge und Inputs – insbesondere zur Zielerreichung – einzubringen.“ Ab dem 5. Juli haben somit Interessensverbände, Ministerien, Bundesländer, politische Parteien, die Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen.
In Bezug auf die Konsultationsphase hielt Gewessler fest: „Wenn Ihnen etwas nicht gefällt, dann sagen sie uns, wie es besser geht. Dann reden wir nämlich über die besten Lösungen und nicht, wie man es am schädlichsten bremsen kann.“
Nationaler Energie- und Klimaplan: Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen
Erste Reaktionen auf die Präsentation des nationalen Energie- und Klimaplan ließen nicht lange auf sich warten. So übten zahlreiche Umweltschutzorganisationen bereits im Vorfeld der Konsultationsphase Kritik.
„Mit den derzeit geplanten Maßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele um rund 16 Millionen Tonnen Treibhausgase verfehlen. Ohne ambitionierte Klimapolitik wird das mehrere Milliarden Euro für Zertifikate kosten“, so WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann. Als Maßnahmen fordert der WWF den Ausstieg aus Öl und Gas beim Heizen (EWG) sowie strengere Zielsetzungen im Bereich des Natur- und Bodenschutzes.
Global 2000 mahnte hingegen einen raschen Beschluss des Erneuerbaren Wärmegesetzes ein. Zudem müsse Österreich deutlich mehr erneuerbarer Strom in Österreich produzieren, als bisher im EAG festgelegt, wie Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, am Dienstag kritisch anmerkte.
Während andernorts Träume gebaut werden, verwalten wir den Stillstand
"Vor 15 Jahren war Europa in China der Maßstab. Heute ist es vor allem Kunde", schreibt Thomas Reiter in einem Gastkommentar für den brutkasten. Der PR-Unternehmer war gerade wieder in China und zieht eine Bilanz, die Europa nicht am Wissen scheitern sieht, sondern am Tempo.
Während andernorts Träume gebaut werden, verwalten wir den Stillstand
"Vor 15 Jahren war Europa in China der Maßstab. Heute ist es vor allem Kunde", schreibt Thomas Reiter in einem Gastkommentar für den brutkasten. Der PR-Unternehmer war gerade wieder in China und zieht eine Bilanz, die Europa nicht am Wissen scheitern sieht, sondern am Tempo.
Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren | (c) Sabine Klimpt
Im Hochsommer, vor genau 15 Jahren, reiste ich zum ersten Mal nach China. In dieser schicksalshaften Woche lernte ich nicht nur meine Frau kennen, sondern auch einen nahezu perfekt anmutenden europäischen Exportmarkt mit einer Milliarde Menschen, stark steigenden Einkommen und niedriger Marktsättigung.
Das Straßenbild der 25-Millionen-Metropole Schanghai war unübersehbar von europäischen Autos geprägt. Volkswagen stand damals mit rund einem Fünftel Marktanteil am Zenit seiner Dominanz im wichtigsten Automarkt der Welt. Wer sich einen Audi, BMW oder Mercedes leisten konnte, hatte es im Reich der Mitte geschafft und stellte das zur Schau.
Heute ist die Welt eine andere. Meine damalige Freundin ist längst meine Ehefrau mit österreichischer Staatsbürgerschaft. China hat uns technologisch vielfach überholt und seine Importabhängigkeit radikal reduziert. Die Handelsströme sprechen eine deutliche Sprache, denn das EU-Defizit im Warenhandel mit China erreichte 2025 rund 360 Milliarden Euro, plus 18 Prozent binnen eines Jahres.
Die Zahl neuer chinesischer Marken und Modelle ist überwältigend – heimische Hersteller halten inzwischen rund 70 Prozent des chinesischen Pkw-Marktes. Volkswagen, jahrelang Marktführer in China, liegt heute mit knapp elf Prozent hinter BYD und Geely. Credit: Thomas Reiter
Im Vergleich zu Europa punktet China heute mit moderner Infrastruktur, seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und sichtbarem Wohlstandszuwachs. Auch das leistungsorientierte Bildungssystem rückt an die Weltspitze. Jährlich schließen 3,5 Millionen Menschen ein MINT-Studium ab, fast die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit kommt aus China.
Nicht zufällig heißt die erste chinesische Hochgeschwindigkeitsbaureihe auf eigenen Schutzrechten „Fuxing“ – Verjüngung, Wiedererstarken. Ihre Vorgängerin „Hexie“, Harmonie, fuhr noch mit Lizenztechnologie von Siemens, Alstom und Kawasaki.
Rushhour in Schanghais U-Bahn: rund zehn Millionen Fahrgäste täglich – und kaum eine Hand ohne Smartphone. Credit: Thomas Reiter
Auf den Trikots chinesischer Spitzensportler steht „Glory of China“, und BYD, mittlerweile weltgrößter Hersteller reiner Elektroautos, trägt „Build Your Dreams“ im Namen. Dieses Mindset verrät viel über ein Land.
China ist nicht perfekt. Aber es steht heute eher für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Milliardär als Donald Trumps „Make America Great Again“.
Tencent East China Headquarters in Schanghai: Der Konzern hinter der Super-App WeChat zählt 1,42 Milliarden aktive Nutzer im Monat – mehr, als die EU und die USA zusammen Einwohner:innen haben. Credit: Thomas Reiter
Ich schreibe diese Zeilen am Rückflug von China nach Österreich. Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „How Europe Wins“ und benennt die neue Realität. In einer Welt, in der alle anderen schneller und entschlossener handeln, ist offen, ob Europa in den entscheidenden Fragen noch gewinnen kann. Die Antwort steckt bereits in der Diagnose. Europa muss schneller und entschlossener werden.
Entschieden wird das nicht auf Konferenzen. Europa braucht nicht die nächste Arbeitsgruppe, sondern konkrete Vorhaben mit Datum, Budget und Verantwortlichen, die dafür geradestehen. Ein Plan ist immer nur so gut wie seine Ausführung. Umsetzungsgeschwindigkeit muss das Maß aller Dinge sein.
Zwei Beispiele. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten – der Dienstgeberbeitrag sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent, rund zwei Milliarden Euro Entlastung – wirkt erst ab 2028. Die von der Kommissionspräsidentin persönlich unterstützte „EU Inc.“ liegt seit März als Vorschlag am Tisch, anwendbar frühestens 2028. Der Kontinent scheint viel Zeit zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Wucht der Veränderung
BYD hat seinen Absatz in fünf Jahren verzehnfacht, auf 4,6 Millionen Fahrzeuge. Und China ist längst der größte Autoproduzent der Welt. 34,5 Millionen gebaute, acht Millionen exportierte Fahrzeuge allein 2025. Bei Photovoltaikmodulen hält es 85 Prozent Weltmarktanteil, bei Batteriezellen rund 70 Prozent. Veränderung war nie schneller, mit einem hohen Preis für Sieger:innen und Verlierer:innen – die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz noch gar nicht eingerechnet.
Botengänge im Hotel erledigt längst der Roboter: 2024 wurden 54 Prozent aller Industrieroboter weltweit in China installiert. Credit: Thomas Reiter
Wir leben in Österreich weit über unseren Verhältnissen, ohne dafür eine Sensorik zu haben. Zwei Rezessionsjahre, zwölf Prozent Minus bei der abgesetzten Industrieproduktion seit 2021, 25.000 verlorene Industriejobs in zwei Jahren, 6.810 Firmenpleiten im Vorjahr, eine Schuldenquote, die 2027 auf 85 Prozent zusteuert, ein offenes EU-Defizitverfahren. Wer sagt, unser Pensionssystem sei gesichert, rechnet mit Annahmen von gestern. Gut ein Viertel des Bundesbudgets fließt in Pensionen, und 2040 kommen auf einen Menschen im Pensionsalter nur noch zwei im Erwerbsalter – 1950 waren es sechs.
Es mangelt nicht an Lösungen und Wissen, sondern an Bereitschaft – genauer gesagt an den Möglichkeiten einer Dreierkoalition und an den Abläufen zwischen Wien und Brüssel. Was die Politik nicht richten wird, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer leisten. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich ihres Beitrags bewusst sind.
Der Weg zu neuem Wachstum ist machbar
Vorziehen statt ankündigen. Der Dienstgeberbeitrag, den Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent. Das entlastet die Betriebe brutto um rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten bringt laut EcoAustria 10.000 bis 12.000 Jobs. Wirksam wird die Senkung aber erst 2028. Wer heuer um Aufträge und Fachkräfte kämpft, hat davon nichts. Also vorziehen auf Mitte 2027, gegenfinanziert aus der Föderalismusreform.
Schnellere Genehmigungen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dauerte im Zehnjahresschnitt 22,6 Monate. Fast zwei Jahre bereitliegendes Kapital ohne Baustart, während andere Standorte in Monaten entscheiden.
Deshalb sollte nach zwölf Monaten ohne Bescheid die Bewilligung automatisch gelten. Nötig ist der Druck, denn Bürokratie kostet die Unternehmen laut KMU Forschung Austria 21,1 Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden jährlich, die Leistung von fast 200.000 Vollzeitkräften – ohne Mehrwert für Kund:innen.
Kapital statt Sparbuch. Österreichs Risikokapital brach 2025 um 56 Prozent auf 253 Millionen Euro ein, während europaweit zehn Billionen Euro niedrig verzinst auf Konten liegen. Es braucht eine KESt-Befreiung nach Behaltefrist und Pensionskassen, die heimische Innovation finanzieren dürfen.
Arbeit muss sich lohnen. Mit 47,1 Prozent Abgabenbelastung liegt Österreich laut OECD auf Rang vier. Dazu ein faktisches Antrittsalter unter 62 Jahren bei steigender Lebenserwartung. Dänemark und die Niederlande koppeln ihr Pensionsalter an sie, das schafft Planbarkeit und hält das Thema aus dem Wahlkampf.
Verwertung statt Förderung. Österreich investiert 3,34 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung, EU-weit Platz drei, im Innovation Scoreboard nur Rang acht. Wir finanzieren Forschung erstklassig und übersetzen sie zweitklassig in Produkte. Förderungen sollten daher an Marktergebnisse gekoppelt werden, nicht an gut geschriebene Anträge.
Mehr denn je zählen Leistung und Einsatz statt Hoffnung auf einen Staat, der selbst eine Verschlankung braucht.
Europäischer Exportschlager: Das größte Legoland der Welt steht seit 2025 nicht in Dänemark, sondern in Schanghai. Credit: Thomas Reiter
Das ist kein Grund für Pessimismus. Europa hat schon große Träume verwirklicht, und keiner davon war einfach oder unumstritten. CERN entstand 1954, neun Jahre nach dem Krieg, als zwölf Staaten ein gemeinsames Labor bauten, in dem Jahrzehnte später das World Wide Web erfunden wurde. Airbus startete 1970 als Konsortium gegen eine amerikanische Dominanz, die als unangreifbar galt, und lieferte 2025 mit 793 Maschinen mehr Verkehrsflugzeuge aus als Boeing mit 600.
Erasmus wurde 1987 erst nach langem Streit über Rechtsgrundlage und Finanzierung beschlossen, begann mit rund 3.000 Studierenden und hat seither mehr als zehn Millionen Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgebildet. Binnenmarkt und Währungsunion galten als zu groß zum Funktionieren, heute zahlen rund 360 Millionen Menschen in 21 Ländern mit derselben Währung, seit Jänner auch die Bulgaren.
Nicht die Aufgaben sind größer geworden, sondern unsere Bereitschaft kleiner, den Status quo zu verändern, uns festzulegen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Jacques Delors legte 1985 ein Weißbuch mit 282 Einzelmaßnahmen vor und schrieb einen Stichtag hinein, den 31. Dezember 1992. Jede Maßnahme hatte einen Termin, und die Einheitliche Europäische Akte ersetzte für den Binnenmarkt die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen. Der Stichtag wurde bis auf wenige Ausnahmen gehalten.
Träume verwirklichen sich nicht durch Absichtserklärungen und Diskussionen, sondern durch Menschen, die täglich daran arbeiten und dafür geradestehen. Wir müssen es unseren Eltern und Großeltern nur gleichtun.
Über den Autor:
Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren. www.reiterpr.com
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Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und das Umweltbundesamt-Experte Günther Lichtblau haben den nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs vorgestellt. In diesem Plan wird festgelegt, wie Österreich seine Ziele für erneuerbare Energien und Klimaschutz erreichen will. Es zeigt sich jedoch, dass noch 13 Prozent fehlen, um das EU-Ziel zu erreichen. Deshalb werden nun weitere Maßnahmen diskutiert, um diese Lücke zu schließen. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen einzubringen. Umweltschutzorganisationen kritisieren bereits im Vorfeld den Plan und fordern einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und strengere Umweltschutzmaßnahmen. Ende des Artikels.
Nationaler Energie- und Klimaplan stößt auf Kritik
AI Kontextualisierung
Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?
Der Inhalt dieses Artikels ist für dich als Investor:in relevant, da er die Pläne und Maßnahmen Österreichs zum Erreichen der EU-Energie- und Klimaziele beleuchtet. Es wird darauf hingewiesen, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um das EU-Ziel zu erreichen. Dies könnte Auswirkungen auf verschiedene Bereiche der Wirtschaft haben, einschließlich erneuerbarer Energien und Öl- und Gasindustrie. Als Investor:in in diesen Branchen ist es wichtig, die politischen Entwicklungen und Maßnahmen zur Klimapolitik zu verfolgen, um mögliche Chancen und Risiken zu erkennen.
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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?
Als Politiker:in ist der Inhalt dieses Artikels für Sie besonders relevant, da er den nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs betrifft. Sie sollten sich mit den Zielen und Maßnahmen dieses Plans vertraut machen, da er den Weg zur Erreichung der EU-Energie- und Klimaziele auf nationaler Ebene festlegt. Darüber hinaus ist es wichtig, die Kritik von Umweltschutzorganisationen zu beachten, da diese auf mögliche Defizite und Verbesserungspotenziale hinweisen. Als Politiker:in sollten Sie sich aktiv in den Konsultationsprozess einbringen und sicherstellen, dass die Interessen und Bedürfnisse der verschiedenen Stakeholder, sowie die Anliegen der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt werden.