08.10.2015

Nachgehakt: Wie Startup-fit sind die Wiener Parteien?

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Eine Last-Minute-Entscheidungshilfe für die Wien-Wahl gefällig? derBrutkasten.com hat nach der Diskussion zum Thema „Gründen in Wien – was tut die Politik für die Zukunft der Wiener Wirtschaft?“, die die Junge Industrie Wien vergangene Woche veranstaltet hat, bei FPÖ, Grünen, NEOs und ÖVP in einigen Punkten nachgehakt. Katharina Schinner (SPÖ) musste nach der Veranstaltung leider gleich weg – wir haben sie bisher nicht für Ergänzungen erreicht.

Welche Erleichterungen kann die Wiener Stadtregierung für Startups überhaupt umsetzen?

Christoph Chorherr (Die Grünen): Je nachdem, in welchem Bereich ein Stadtrat tätig ist, sind zB technische Maßnahmen möglich, Räumlichkeiten können zur Verfügung gestellt werden, Genehmigungen erteilt werden. Ich glaube, Wien hat schon noch einen beträchtlichen Nachholbedarf. Was alle brauchen, ist eine gute Vernetzung und Kontakte zu Behördenvertretern – informelle Angebote wären da sicher auch gut.

Welches Startup aus Österreich beeindruckt Sie am meisten?

Chorherr: Das ist eine schwere Frage. Das Kapital-Startup Speedinvest von Oliver Holle – weil ich es wichtig finde, notwendiges Kapital aufzubringen. Die sind außerdem sehr unösterreichisch, im positiven Sinn.

Markus Ornig (NEOs): Ich habe so viele Freunde in dem Bereich – die würden sich jetzt alle ärgern, wenn ich sie nicht nenne (lacht). Ich nehme jetzt ein sehr nachhaltiges Projekt – ich finde die Gebrüder Stitch sehr cool.

In Wien braucht die Gründung eines neuen Unternehmens derzeit mit 20 Tagen verhältnismäßig lange, wie kann man die Zeit verkürzen?

Ornig: Mit einem One-Stop-Shop-Konzept. Im Moment braucht es acht Schritte, um ein Unternehmen zu gründen. Diese acht Schritte kann man in einem Verfahren bündeln. In Kanada gibt es das schon – da kann man alle bürokratischen Dinge in weniger als einer Stunde erledigen. Das hilft sicher sehr, denn derzeit ist der Prozess für junge Gründer frustrierend. Da wollen wir den roten Teppich ausrollen.

Alexander Biach (ÖVP): Ich glaube, das Problem liegt nicht beim Gründen – das geht ohnehin einfach. Da ist auch mit der GmbH-light einiges passiert – die muss allerdings noch einmal überarbeitet werden. Was ich verbessern würde, sind die Genehmigungen. Derzeit braucht man unglaublich viele Genehmigungen von vielen verschiedenen Stellen. Vor allem bei den Betriebsanlagengenehmigungen sollte etwas passieren. Das muss viel schneller gehen, denn solange das Unternehmen wegen ausstehender Genehmigungen oder Prüfungen steht, verdienen Sie kein Geld. Dann können Sie auch nicht wachsen und keine Mitarbeiter einstellen. Ich bin nicht der Meinung, dass das Gründen zu lange dauert, sondern dass der behördliche Alltag zu langwierig ist.

Welche Gebührenerleichterungen können in Wien umgesetzt werden?

Biach: Da müssen wir mit einer gescheiten Reform ansetzten, was den ersten Mitarbeiter betrifft. Wir haben derzeit ein Bundesgesetz, das die Lohnnebenkosten-Refundierung für den ersten Mitarbeiter vorsieht – allerdings nur für beim AMS gemeldete Personen und nur in bestimmten Branchen. Das sind nur sehr wenige. Startups wollen, dass die Aufnahme des ersten Mitarbeiters nicht so kompliziert ist. Da kann Wien schon einiges machen. Zum Beispiel die Lohnnebenkosten in Form einer Förderung zurückzuzahlen. Diese Förderung sollte dann auch nicht nur für beim AMS gemeldete Personen gelten. Außerdem müssen wir in Wien weg von diesem Gebührenautomatismus, der sich aus Lebenskosten und Inflation ergibt. Das Gebührenautomatisierungsgesetz müssen wir durch eine Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung ersetzen.

Herr Schock, Sie wünschen sich für Wien einen Startup-Campus – wie soll der konkret aussehen und wie soll er finanziert werden?

Eduard Schock (FPÖ): Das wäre eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Da muss die Stadt Wien Geld in die Hand nehmen – in Wien wird für so vieles Geld ausgegeben, das wäre eine echte Zukunftsinvestition. Es ist ja nach wie vor so, dass Startups nach Deutschland gehen müssen oder sogar nach Amerika, weil es dort bessere Bedingungen gibt. Ein Startup-Campus auf einem großen Areal – das muss wirklich wahrnehmbar sein – würde die internationale Wahrnehmbarkeit der Szene verbessern. Damit würden wir auch internationale Investoren anlocken. Es gibt ja international viel mehr Risikokapital, als bei uns.

Herr Schock, Wie könnte man Ihren Wunsch nach einer stärkeren Mobilisierung von privatem Kapital umsetzen?

Schock: Da gibt es Gott sei Dank private Initiativen, die allerdings von der öffentlichen Hand verstärkt werden können. Denkbar ist etwa eine Business-Angel-Börse speziell für Wiener Startups. Die Stadt kann zusätzlich investieren – dafür könnten wir beispielsweise auch EU-Mittel lukrieren. Es gibt einen „European Angel Fund“ der EU, der private Mittel verdoppelt. Das könnten wir für Wien nutzbar machen.

Die NEOs zählen mit der FPÖ zu den einzigen Parteien, die gegen die Kammermitgliedschaft sind. Warum?

Ornig: Das ist nicht mehr zeitgemäß und in Wirklichkeit für Österreich ein Wettbewerbsnachteil. Es darf ein freier Mensch zu nichts gezwungen werden und eine solche Zwangsmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß. Es braucht hier eine dringende Reform für die EPUs, die das sehr belastet und in der Expansion behindert. Wenn wir das Ende der Kammermitgliedschaft nicht durchbringen – das ist verfassungsmäßig geschützt – könnte man zumindest eine Ein-Euro-Mitgliedschaft anpeilen. Oder man löst den Zwang schrittweise – zuerst für die EPUs und dann nach Unternehmensgröße gestaffelt. Wenn man das sofort aufreißt würden natürlich die großen Industrieunternehmen der Wirtschaftskammer das wichtige Geld sofort entziehen und dann wäre die Organisation tot.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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