06.09.2023

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

Im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) konnte sich incaseof.law über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen des ÖRAV durchsetzen. Und damit quasi eine Legalisierung von Law-Tech etablieren, wie Gründer Maximilian Kindler betont.
/artikel/nach-angriff-auf-geschaeftsmodell-legal-tech-startup-gewinnt-gegen-rechtsanwaltsverein
incaseof.law, KMU, Rechtsberatung, Beratung für KMUs, KMU rechtsberatung, Recht KMU, Anwalt KMU, KI, OGh, Urteil, legal Tech, legalTech
(c) Michael Meier - Maximilian Kindler, Gründer von incaseof.law.

Incaseof.law ist eine LawTech-Firma, die Online-Rechtsberatung auf KI-Basis anbietet – der brutkasten berichtete. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) hat gegen das Startup und dessen Geschäftsmodell Klage eingelegt. Konkret ging es um die Zulässigkeit einer Korrespondenz zwischen Rechtsanwält:innen und Klient:innen über die hauseigene Software, dem Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise und der Berücksichtigung von Erfolgsquoten von Anwält:innen dabei. Sowie um Datenschutz.

Founder Maximilian Kindler konnte sich nun im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen durchsetzen.

Incaseof.law und die Anfänge des Rechtsstreits

Alles begann vor mehr als zwei Jahren im März 2021. Der ÖRAV reichte Klage gegen das Legal-Tech auf Baiss von unlauterem Wettbewerb ein. Der Rechtsstreit zog sich über drei Gerichte (Handelsgericht, Landesgericht und OGH) und hatte laut Kindler folgende Anschuldigungen als Causa:

Der Name incaseof.law würde einerseits suggerieren, dass es sich beim Unternehmen um eine Anwaltskanzlei handele, andererseits wäre der Begriff “law” nur Rechtsanwälten vorbehalten. Zudem wäre es nicht zulässig, sich von Nicht-Rechtsanwälten rechtlich beraten zu lassen.

Auch die Vermittlung von Anwälten war ein Thema der Klage. Incaseof.law arbeitet mit Partner-Anwält:innen zusammen und prüft die Kerngebiete der Beratungstätigkeit, berücksichtigt öffentlich einsehbare Erfolgsquoten und sieht sich an, ob Disziplinarverfahren gegen Anwälte laufen. “Sie wollten uns die Geschäftsgrundlage entziehen und sämtliche LawTech- und ähnliche Plattformen abschaffen. Wäre das durchgegangen, wäre jede Software in dem Bereich obsolet geworden”, so Kindler resümierend.

“Triumph für Fortschritt”

Nun wurde jedoch dem Gründer und seinem Team vom OGH zum Großteil rechtgegeben: “Mit diesem Urteil kann man unzweifelhaft behaupten, dass incaseof.law und Dr. Max Kindler den Weg für Legal-Tech in Österreich geebnet haben”, sagt Stefan Prochaska von Prochaska Solutions, der als Rechtsanwalt von incaseof.law das Verfahren vor dem OGH geführt hat.

Kindler ergänzt: “Dies ist ein Triumph für den Fortschritt und zeigt, dass technologiebasierte Lösungen im Rechtssystem ihren festen Platz haben und von Nutzen sein können.”

Dieses Urteil gilt für den Gründer fortan als “Meilenstein für Startups im Legal-Tech-Bereich”: “Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat damit ausdrücklich das Geschäftsmodell der incaseof.law GmbH für zulässig erklärt und damit eine Grundlage für künftige Geschäftstätigkeit von Legal-Tech-Unternehmen in Österreich geschaffen”, heißt es.

Die Kernpunkte des Urteils (OGH 4 Ob 77/23m) umfassen:

  • Das Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise ist zulässig;
  • Das Abwickeln der gesamten Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Klienten über die Softwareplattform von incaseof.law ist ebenfalls zulässig, solange die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt;
  • Die Berücksichtigung von Erfolgsquoten bei der Auswahl von Rechtsanwälten für Klienten darf vorgenommen werden;
  • Das Nutzen der Wortkombination ‘in-case-of.law’ in Firmennamen, E-Mail-Adressen oder anderen Webadressen ist ohne Verwechslungsgefahr mit einer Rechtsanwaltskanzlei möglich; ein prozentueller Anteil am Anwaltshonorar darf vom Vermittler aber nicht verrechnet werden.
  • Der OGH hält in seinem Urteil unter anderem fest, dass es “nicht erkennbar sei, woraus der Kläger überhaupt ableiten will, dass ein Anwalt keinen externen oder nichtanwaltlichen Rat einholen oder entgegennehmen dürfe…“.
  • Ebenso ist es möglich, “dass die Ausgliederung (Outsourcing) bestimmter Dienstleistungen für Rechtsanwaltskanzleien üblich und nach den anwaltlichen Standesregeln nicht generell unzulässig ist.”

Der OGH betont weiters, dass der Standpunkt des Klägers, “den Kreis der Hilfskräfte des Anwalts einschränkend verstehen zu wollen, nicht auf dem Boden des herrschenden Verständnisses der Verschwiegenheit als einer der tragenden Säulen des Anwaltsberufs steht. Dagegen ist es zumindest vertretbar, dass die Weitergabe von Daten, die den Kernbereich der anwaltlichen Verschwiegenheit betreffen, nämlich die Kommunikation zwischen dem Mandanten und dem Anwalt, auch an einen von diesem vertraglich zur Erbringung von Diensten wie hier herangezogenen Dritten keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht begründet, weil der Dritte eine Hilfskraft des Anwalts und daher an § 9 Abs 2 RAO gebunden ist.”

ÖRAV bekommt in einem Punkt recht

Wie oben kurz angedeutet musste incaseof.law allerdings bei einem Punkt eine juristische Niederlage einstecken: beim Honorarmodell.

Das Startup baut auf Basis unstruktierter Daten über KI Sachverhalte und mögliche Lösungen zusammen. Die firmeneigene Software generiert Handlungsvorschläge rechtlicher Natur, die nicht an Kund:innen gehen, sondern Anwält:innen angeboten werden. Jener hat folglich die Möglichkeit, den Fall anzunehmen oder abzulehnen.

Im Falle eines “Ja”, verlangte incaseof.law bisher 25 Prozent “Vermittlungsgebühr”. Dies wurde vom OGH als unzulässig bestätigt. Deswegen hat das Rechts-Startup sein Einnahmemodell umstrukturiert.

Zur Erklärung: Über das interne “Anwaltscockpit” der Software wird nach einer Recherche der Kompetenzfelder von der Software der passende Anwalt oder die passende Anwältin ausgewählt. Nimmt die betreffende Person den Fall an, bekommt der Rechtsbeistand die Kosten vom Unternehmen vorgelegt (150 Euro für die Benutzung der Software exkl. Umsatzsteuer, plus einem rechercheabhängigen Betrag) und kann seinerseits selbst ein Pauschalangebot angeben, das nur der Kunde oder die Kundin erhält.

Kurz gesagt: Kommt es zu einer “Geschäftsbeziehung” zwischen diesen beiden Parteien, so gibt es nach dem Urteil nun folgende Vorgangsweise: Der Anwalt stellt eine Rechnung direkt an den Kunden; incaseof.law verlangt, nicht wie bisher eine Vermittlungsgebühr, sondern sendet ebenfalls eine separate Rechnung an den Anwalt.

Incaseof.law und die KI-Frage

“Im Grunde ging es bei allem um die Frage: Dürfen Plattformen, darf eine KI, darf Tech juristische Beratungssleistungen erbringen? Die Antwort ist ‘Ja’. Auch die Frage, ob wir eine Kommunikation zwischen Mandanten und Anwalt über unsere Plattform technologisch ermöglichen dürfen, ist nun geklärt. Mit dem Urteil haben wir nun eine Legalisierung von Legal-Tech erreicht”, erklärt Kindler.

Und meint abschließend: “Der Versuch innovative, technologiegestützte, juristische Lösungen im Rechtsbereich durch das Wettbewerbsrecht zu unterbinden, ist gescheitert. Die Entscheidung stärkt nicht nur die Position von incaseof.law auf dem Markt für innovative juristische Dienstleistungen, sondern ebnet auch den Weg für andere Unternehmen im Bereich der Legal-Tech in Österreich.”


Anm.: Eine Anfrage an den ÖRAV blieb bisher unbeantwortet und wird gegebenenfalls hier nachgefügt.

Deine ungelesenen Artikel:
26.02.2024

17 und bereits Seriengründerin: Elena Fast und ihre Geschichte

Was ist man mit 17? Schüler oder Schülerin? Am Sprung in die Arbeitswelt? Mittendrin? Oder man hat, wie Elena Fast, ein paar Unternehmungen gegründet.
/artikel/17-jahr-braunes-haar-und-bereits-seriengruenderin-elena-fast-und-ihre-geschichte
26.02.2024

17 und bereits Seriengründerin: Elena Fast und ihre Geschichte

Was ist man mit 17? Schüler oder Schülerin? Am Sprung in die Arbeitswelt? Mittendrin? Oder man hat, wie Elena Fast, ein paar Unternehmungen gegründet.
/artikel/17-jahr-braunes-haar-und-bereits-seriengruenderin-elena-fast-und-ihre-geschichte
Elena Fast, Seratoro, market Whisperer
(c) Antje Wolm - Elena Fast, 17-jährige Seriengründerin.

Ja, die hiesige Startup-Welt kennt bereits junge Menschen, die in sehr frühem Alter ins Unternehmertum getreten sind. Moritz Lechner gründete mit 14 die Freebiebox und leitet jetzt das Unternehmen New Fluence. Max Spiess war sogar 13 als er sein Startup PowerPointVorlagen.at ins Leben rief. Seit 2020 führt er austroclick, eine Full-Service-Agentur für Social Media-Marketing. Fabian Chisté wurde mit 17 Geschäftsführer seiner Broox Media-Agentur und Benjamin Hadrigan war mit Lernsieg im gleichen Alter, als er für Aufsehen sorgte. Nun betritt die Schülerin Elena Fast die heimische Startup-Bühne.

Fast: Reise begann mit Schulprojekt – es folgte Thinktank

Die heute 17-Jährige hat im September 2022 im Rahmen eines Schulprojekts ConX Solutions gegründet und beim Abschlussevent auf Englisch einen Pitch mit einem beteiligten Schulkollegen gehalten.

“Das war eine reine Katastrophe”, sagt sie. “Wir hatten von Kunden keine Ahnung und sind vieles komplett falsch angegangen.” Einen positiven Effekt hatte der Auftritt dann aber doch. Der Linzer Accelerator “Startrampe” wurde auf die jungen Leute aufmerksam. “Und so ist die Reise losgegangen”, erzählt Fast.

ConX wurde mittlerweile stillgelegt, dafür folgte im Juli des Vorjahres 5AM. Das Vorstandsmitglied und dortige CEO hat das Jungunternehmer:innen-Netzwerk gegründet, weil sie ihrem Umfeld kaum gleichgesinnte Menschen in ihrer Altersgruppe kannte. Und Austausch suchte.

Community-Arbeit und ein weiteres Projekt

“Wir machen viel Community-Aufbau”, sagt sie. “Und beschäftigen uns mit Innovation, Zukunft und dem Generationenthema. Wir wollen junge Menschen mit Konzernchefs matchen und Mentoring ermöglichen. Bisher haben wir im DACH-Raum 100 Mitglieder.”

Das Netzwerk, das in Richtung Thinktank geht, wie Fast erklärt, war noch nicht das Ende ihres Eintritts in die Selbstständigkeit. Im Februar 2024 gründete sie die Kreativagentur Seratono Media Labs und hat bereits einige Aufträge (auch von anderen Startups) vorzuweisen.

Market Whisperer: Vorerst ist Fast nur angestellt

Und: Ein weiteres Projekt befindet sich aktuell in der Gründungsphase und heißt Market Whisperer. Diese FlexCo entstand, als Elena Fast auf der Karriereplattform LinkedIn einen Post hinterließ und damit die Aufmerksamkeit von zwei Gründern erregte, die kurz davor mit der Entwicklung ihrer KI-Software fertig geworden sind.

“Sie planten ein Startup zu gründen und wollten mich als Co-Founderin dabei haben”, erklärt Fast. So ist sie heute bis zu ihrem 18. Geburtstag (aus rechtlichen Gründen) dort angestellt und wird danach als Mitgründerin einsteigen. Das MVP sei fertig, man pflege jetzt Kundenkontakte und suche aktiv nach Partnern, so die Oberösterreicherin zu dieser Rolle.

Ein voller Alltag

Insgesamt sieht und merkt man, dass der Alltag von Elena Fast prall gefüllt ist. Sie kommt von der Schule Heim und bereitet sofort Meetings vor, denkt an die nächsten Termine und erledigt weitere Pflichten. Für andere Menschen in ihrem Umfeld sei ihr Unternehmerinnenleben schwer nachvollziehbar. Kaum Ruhephasen und Pausen, stete Beschäftigung. Aber bei 5AM etwa stehe ein gutes Team hinter ihr, dass ihr einiges an Arbeit abnehme; Seratono Media Labs hingegen bereite ihr schlicht großen Spaß.

Elena Fast
(c) Antje Wolm – Elena Fast hat einen vollen Alltag.

“Es ist sehr viel Zeit-Management nötig”, gesteht die Junggründerin. “Mein Tag ist von früh bis abends durchgeplant.” Fast erwähnt in diesem Zuge auch, dass sie sich im Schulsystem eigentlich nie richtig wohlgefühlt habe. Ein “sinnloses Lernen”, bei dem immer auf die Schwächen eingegangen wird, nennt sie es. Deswegen hat sie nach Alternativen gesucht, abseits vom klassischen 9to5. Und fand die Selbstständigkeit.

Dabei wird sie vom Klassenvorstand unterstützt, der ihr immer wieder Freiheiten gewährt, wenn sie Termine hat oder große Events organisiert.

Triathlon und Entrepreneurship statt Party

Aus dem Party-Leben, dass man eventuell bei Schülern und Schülerinnen ihres Alters erwarten könnte, sei sie längst draußen und fände keinen Reiz mehr darin, wie sie erklärt. “Meinen Ausgleich finde ich im Triathlon”, sagt sie. “Seit meinem siebten Lebensjahr mache ich Sport und trainiere heute sechs bis sieben Mal pro Woche.”

Zu den nächsten Zielen von Elena Fast gehört es, die Bekanntheit von Seratono zu steigern und mit Startups an Kampagnen zu arbeiten bzw. mit Market Whisperer die nächsten Schritte zu setzen. Und: übernächstes Jahr die Schule abzuschließen.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein