06.09.2023

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

Im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) konnte sich incaseof.law über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen des ÖRAV durchsetzen. Und damit quasi eine Legalisierung von Law-Tech etablieren, wie Gründer Maximilian Kindler betont.
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(c) Michael Meier - Maximilian Kindler, Gründer von incaseof.law.

Incaseof.law ist eine LawTech-Firma, die Online-Rechtsberatung auf KI-Basis anbietet – der brutkasten berichtete. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) hat gegen das Startup und dessen Geschäftsmodell Klage eingelegt. Konkret ging es um die Zulässigkeit einer Korrespondenz zwischen Rechtsanwält:innen und Klient:innen über die hauseigene Software, dem Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise und der Berücksichtigung von Erfolgsquoten von Anwält:innen dabei. Sowie um Datenschutz.

Founder Maximilian Kindler konnte sich nun im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen durchsetzen.

Incaseof.law und die Anfänge des Rechtsstreits

Alles begann vor mehr als zwei Jahren im März 2021. Der ÖRAV reichte Klage gegen das Legal-Tech auf Baiss von unlauterem Wettbewerb ein. Der Rechtsstreit zog sich über drei Gerichte (Handelsgericht, Landesgericht und OGH) und hatte laut Kindler folgende Anschuldigungen als Causa:

Der Name incaseof.law würde einerseits suggerieren, dass es sich beim Unternehmen um eine Anwaltskanzlei handele, andererseits wäre der Begriff “law” nur Rechtsanwälten vorbehalten. Zudem wäre es nicht zulässig, sich von Nicht-Rechtsanwälten rechtlich beraten zu lassen.

Auch die Vermittlung von Anwälten war ein Thema der Klage. Incaseof.law arbeitet mit Partner-Anwält:innen zusammen und prüft die Kerngebiete der Beratungstätigkeit, berücksichtigt öffentlich einsehbare Erfolgsquoten und sieht sich an, ob Disziplinarverfahren gegen Anwälte laufen. “Sie wollten uns die Geschäftsgrundlage entziehen und sämtliche LawTech- und ähnliche Plattformen abschaffen. Wäre das durchgegangen, wäre jede Software in dem Bereich obsolet geworden”, so Kindler resümierend.

“Triumph für Fortschritt”

Nun wurde jedoch dem Gründer und seinem Team vom OGH zum Großteil rechtgegeben: “Mit diesem Urteil kann man unzweifelhaft behaupten, dass incaseof.law und Dr. Max Kindler den Weg für Legal-Tech in Österreich geebnet haben”, sagt Stefan Prochaska von Prochaska Solutions, der als Rechtsanwalt von incaseof.law das Verfahren vor dem OGH geführt hat.

Kindler ergänzt: “Dies ist ein Triumph für den Fortschritt und zeigt, dass technologiebasierte Lösungen im Rechtssystem ihren festen Platz haben und von Nutzen sein können.”

Dieses Urteil gilt für den Gründer fortan als “Meilenstein für Startups im Legal-Tech-Bereich”: “Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat damit ausdrücklich das Geschäftsmodell der incaseof.law GmbH für zulässig erklärt und damit eine Grundlage für künftige Geschäftstätigkeit von Legal-Tech-Unternehmen in Österreich geschaffen”, heißt es.

Die Kernpunkte des Urteils (OGH 4 Ob 77/23m) umfassen:

  • Das Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise ist zulässig;
  • Das Abwickeln der gesamten Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Klienten über die Softwareplattform von incaseof.law ist ebenfalls zulässig, solange die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt;
  • Die Berücksichtigung von Erfolgsquoten bei der Auswahl von Rechtsanwälten für Klienten darf vorgenommen werden;
  • Das Nutzen der Wortkombination ‘in-case-of.law’ in Firmennamen, E-Mail-Adressen oder anderen Webadressen ist ohne Verwechslungsgefahr mit einer Rechtsanwaltskanzlei möglich; ein prozentueller Anteil am Anwaltshonorar darf vom Vermittler aber nicht verrechnet werden.
  • Der OGH hält in seinem Urteil unter anderem fest, dass es “nicht erkennbar sei, woraus der Kläger überhaupt ableiten will, dass ein Anwalt keinen externen oder nichtanwaltlichen Rat einholen oder entgegennehmen dürfe…“.
  • Ebenso ist es möglich, “dass die Ausgliederung (Outsourcing) bestimmter Dienstleistungen für Rechtsanwaltskanzleien üblich und nach den anwaltlichen Standesregeln nicht generell unzulässig ist.”

Der OGH betont weiters, dass der Standpunkt des Klägers, “den Kreis der Hilfskräfte des Anwalts einschränkend verstehen zu wollen, nicht auf dem Boden des herrschenden Verständnisses der Verschwiegenheit als einer der tragenden Säulen des Anwaltsberufs steht. Dagegen ist es zumindest vertretbar, dass die Weitergabe von Daten, die den Kernbereich der anwaltlichen Verschwiegenheit betreffen, nämlich die Kommunikation zwischen dem Mandanten und dem Anwalt, auch an einen von diesem vertraglich zur Erbringung von Diensten wie hier herangezogenen Dritten keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht begründet, weil der Dritte eine Hilfskraft des Anwalts und daher an § 9 Abs 2 RAO gebunden ist.”

ÖRAV bekommt in einem Punkt recht

Wie oben kurz angedeutet musste incaseof.law allerdings bei einem Punkt eine juristische Niederlage einstecken: beim Honorarmodell.

Das Startup baut auf Basis unstruktierter Daten über KI Sachverhalte und mögliche Lösungen zusammen. Die firmeneigene Software generiert Handlungsvorschläge rechtlicher Natur, die nicht an Kund:innen gehen, sondern Anwält:innen angeboten werden. Jener hat folglich die Möglichkeit, den Fall anzunehmen oder abzulehnen.

Im Falle eines “Ja”, verlangte incaseof.law bisher 25 Prozent “Vermittlungsgebühr”. Dies wurde vom OGH als unzulässig bestätigt. Deswegen hat das Rechts-Startup sein Einnahmemodell umstrukturiert.

Zur Erklärung: Über das interne “Anwaltscockpit” der Software wird nach einer Recherche der Kompetenzfelder von der Software der passende Anwalt oder die passende Anwältin ausgewählt. Nimmt die betreffende Person den Fall an, bekommt der Rechtsbeistand die Kosten vom Unternehmen vorgelegt (150 Euro für die Benutzung der Software exkl. Umsatzsteuer, plus einem rechercheabhängigen Betrag) und kann seinerseits selbst ein Pauschalangebot angeben, das nur der Kunde oder die Kundin erhält.

Kurz gesagt: Kommt es zu einer “Geschäftsbeziehung” zwischen diesen beiden Parteien, so gibt es nach dem Urteil nun folgende Vorgangsweise: Der Anwalt stellt eine Rechnung direkt an den Kunden; incaseof.law verlangt, nicht wie bisher eine Vermittlungsgebühr, sondern sendet ebenfalls eine separate Rechnung an den Anwalt.

Incaseof.law und die KI-Frage

“Im Grunde ging es bei allem um die Frage: Dürfen Plattformen, darf eine KI, darf Tech juristische Beratungssleistungen erbringen? Die Antwort ist ‘Ja’. Auch die Frage, ob wir eine Kommunikation zwischen Mandanten und Anwalt über unsere Plattform technologisch ermöglichen dürfen, ist nun geklärt. Mit dem Urteil haben wir nun eine Legalisierung von Legal-Tech erreicht”, erklärt Kindler.

Und meint abschließend: “Der Versuch innovative, technologiegestützte, juristische Lösungen im Rechtsbereich durch das Wettbewerbsrecht zu unterbinden, ist gescheitert. Die Entscheidung stärkt nicht nur die Position von incaseof.law auf dem Markt für innovative juristische Dienstleistungen, sondern ebnet auch den Weg für andere Unternehmen im Bereich der Legal-Tech in Österreich.”


Anm.: Eine Anfrage an den ÖRAV blieb bisher unbeantwortet und wird gegebenenfalls hier nachgefügt.

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Nachdem Leonore Gewesslers Alleingang mit dem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz für eine Regierungskrise gesorgt hat, kommt eine derartig klare Positionierung von teilweise großen Playern aus der Privatwirtschaft durchaus überraschend: Die Billa-Initiative “Blühendes Österreich” richtet eine “Dringlichkeitserklärung” an Regierung und Landeshauptleute, das Gesetz zu unterstützen. Zahlreiche Unternehmen (stand 20.6. Nachmittag rund 300) schlossen sich diesem Apell an. Darunter sind auch heimische Startups, Scaleups und Investmentgesellschaften.

“Grundlage für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortentwicklung für Österreichs Wirtschaft”

In einem offenen Brief der Initiative heißt es unter anderem: “Wir erachten das EU-Renaturierungsgesetz als entscheidendes Instrument zur Sicherung unserer natürlichen Ressourcen in Europa und als Grundlage für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Standortentwicklung für Österreichs Wirtschaft.” Es bestehe “kein Zweifel, dass Österreich und die Europäische Union dringenden Handlungsbedarf bei Erhalt, Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen haben”. Dabei wird auch auf einen entsprechenden Apell von rund 200 Wissenschaftler:innen aus Österreich aus dem April verwiesen.

Bekannte Namen aus dem Startup-Ökosystem unter Unterzeichner-Unternehmen

Auch eine ganze Reihe von Startups und Unternehmen aus dem Startup- und Innovationsökosystem haben sich der Dringlichkeitserklärung angeschlossen – aktuell kommen laufen neue Unterzeichner dazu. Auf der Liste finden sich unter anderem Blün, Bolena Impact Investments, Celum, Clever Clover, ClimateLab, Collective Energy, Goood Mobile, Holloid, Inoqo und Triple Impact Ventures, Orderlion, refinq sowie tarife.at.

Doch was bewegt diese Unternehmen, sich öffentlich in dieser politischen Streitfrage zu positionieren? Wir haben bei einige davon um Statements angefragt und drei Rückmeldungen erhalten.

Heinrich Prokop: “Österreichs Ruf als Vorreiter für Nachhaltigkeit ist Wettbewerbsvorteil unserer Food-Startups”

Kurz und bündig äußert sich der als langjähriger 2 Minuten 2 Millionen-Investor bekannte Clever Clover-Gründer Heinrich Prokop: “Sustainability ist einer der maßgeblichen Elemente bei der Beurteilung von Innovationen für Clever Clover. Österreichs Ruf als Vorreiter in Europa für Nachhaltigkeit ist einer der Wettbewerbsvorteile unserer Food-Startups. Die Renaturierungsinitivative ist ein vitaler Teil  der europäischen Politik um dem Klimawandel zu begegnen”, schreibt er.

Markus Linder: “Zeigt, dass ökologische Verantwortung und ökonomisches Wachstum Hand in Hand gehen können”

Inoqo und Triple Impact Ventures-Gründer Markus Linder erklärt, man unterstütze die “Blühendes Österreich”-Initiative “aus voller Überzeugung”. Der Erhalt und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume seien essenziell, nicht nur für die Biodiversität, sondern auch für das langfristige Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft. “Diese Initiative setzt ein starkes Zeichen für nachhaltige Entwicklung und zeigt, dass ökologische Verantwortung und ökonomisches Wachstum Hand in Hand gehen können”, so Linder.

Dabei geht der Gründer auch auf den Regierungsstreit ein: “Die jüngste Regierungskrise verdeutlicht nur umso mehr, wie wichtig es ist, dass wir als Gesellschaft klare und nachhaltige Ziele verfolgen. Auch in Zeiten politischer Unsicherheit dürfen wir den Fokus auf den Schutz unserer Umwelt nicht verlieren”. Inoqo stehe hinter der Initiative, “weil wir fest daran glauben, dass der Schutz unserer Natur eine gemeinsame Anstrengung erfordert, die über parteipolitische Differenzen hinausgeht”.

Marcus Lebesmühlbacher: “Zwölfstelliges Budget, um die Welt schlechter zu machen”

Noch sehr viel deutlicher in Richtung Politik äußert sich Holloid-Gründer Marcus Lebesmühlbacher in einem ausführlichen Kommentar gegenüber brutkasten. “Wir arbeiten bei Holloid daran, die Welt besser zu machen. Dazu haben wir 2024 ein Budget im sechsstelligen Bereich. Der große Koalitionspartner arbeitet daran, die Welt schlechter zu machen. Dazu hat er ein Budget im zwölfstelligen Bereich. Also ca. eine Million mal mehr. Es sieht nicht gut aus für uns”, so Lebesmühlbachers Eingangsstatement.

Er sieht klare Auswirkungen einer möglichen Blockade des Renaturierungsgesetzes auf seine Branche. “Österreich hat jetzt noch eine Chance, an die Weltspitze bei Bioprozessen und alternativen Proteinen zu kommen”, meint der Gründer. Der Druck auf die Weltgemeinschaft, die Wertschöpfungsketten nachhaltiger zu gestalten, steige täglich.

“Neben den desaströsen Folgen für unsere Umwelt schadet die ÖVP damit auch unserer Wettbewerbsfähigkeit”

Der ÖVP attestiert Lebesmühlbacher in diesem Zusammenhang eine “Blockadehaltung” und ein “Kopf-in-den-Sand Stecken”, schreibt er. Denn nachhaltigere Technologien und Produkte, von Lebensmitteln bis zu Plastik, würden weltweit bald eine dominante Position einnehmen. “Wenn wir noch länger auf ein ausbeuterisches Wirtschaftsmodell setzen, werden wir als Österreich am Beifahrersitz Platz nehmen müssen”, so der Holloid-Gründer.

Dabei stellt Lebesmühlbacher klar, dass er nicht an eine Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise allein durch Technologie glaubt: “Mich als Gründer eines Impact-Startups frustriert es, wenn ich bei bestimmten Events auf die Bühne geholt werde, um unsere Vision einer Zukunft darzulegen, in der wir mit weniger Ressourcen ein besseres Leben führen können. Von Akteuren wie dem selbsternannten “Mr. Startup” Harald Mahrer wird dann vermittelt, dass Technologie als Allheilsbringer ausufernden Konsum und Umweltschutz vereinen kann.” Sie könne das meistens nicht, wie der “Rebound Effect”, zeige, ist der Gründer überzeugt. Nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft “ohne pervertierten umweltschädlichen Anreizen” könne man jedoch den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.

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