Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein
Im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) konnte sich incaseof.law über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen des ÖRAV durchsetzen. Und damit quasi eine Legalisierung von Law-Tech etablieren, wie Gründer Maximilian Kindler betont.
Incaseof.law ist eine LawTech-Firma, die Online-Rechtsberatung auf KI-Basis anbietet – der brutkasten berichtete. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) hat gegen das Startup und dessen Geschäftsmodell Klage eingelegt. Konkret ging es um die Zulässigkeit einer Korrespondenz zwischen Rechtsanwält:innen und Klient:innen über die hauseigene Software, dem Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise und der Berücksichtigung von Erfolgsquoten von Anwält:innen dabei. Sowie um Datenschutz.
Founder Maximilian Kindler konnte sich nun im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen durchsetzen.
Incaseof.law und die Anfänge des Rechtsstreits
Alles begann vor mehr als zwei Jahren im März 2021. Der ÖRAV reichte Klage gegen das Legal-Tech auf Baiss von unlauterem Wettbewerb ein. Der Rechtsstreit zog sich über drei Gerichte (Handelsgericht, Landesgericht und OGH) und hatte laut Kindler folgende Anschuldigungen als Causa:
Der Name incaseof.law würde einerseits suggerieren, dass es sich beim Unternehmen um eine Anwaltskanzlei handele, andererseits wäre der Begriff „law“ nur Rechtsanwälten vorbehalten. Zudem wäre es nicht zulässig, sich von Nicht-Rechtsanwälten rechtlich beraten zu lassen.
Auch die Vermittlung von Anwälten war ein Thema der Klage. Incaseof.law arbeitet mit Partner-Anwält:innen zusammen und prüft die Kerngebiete der Beratungstätigkeit, berücksichtigt öffentlich einsehbare Erfolgsquoten und sieht sich an, ob Disziplinarverfahren gegen Anwälte laufen. „Sie wollten uns die Geschäftsgrundlage entziehen und sämtliche LawTech- und ähnliche Plattformen abschaffen. Wäre das durchgegangen, wäre jede Software in dem Bereich obsolet geworden“, so Kindler resümierend.
„Triumph für Fortschritt“
Nun wurde jedoch dem Gründer und seinem Team vom OGH zum Großteil rechtgegeben: „Mit diesem Urteil kann man unzweifelhaft behaupten, dass incaseof.law und Dr. Max Kindler den Weg für Legal-Tech in Österreich geebnet haben“, sagt Stefan Prochaska von Prochaska Solutions, der als Rechtsanwalt von incaseof.law das Verfahren vor dem OGH geführt hat.
Kindler ergänzt: „Dies ist ein Triumph für den Fortschritt und zeigt, dass technologiebasierte Lösungen im Rechtssystem ihren festen Platz haben und von Nutzen sein können.“
Dieses Urteil gilt für den Gründer fortan als „Meilenstein für Startups im Legal-Tech-Bereich“: „Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat damit ausdrücklich das Geschäftsmodell der incaseof.law GmbH für zulässig erklärt und damit eine Grundlage für künftige Geschäftstätigkeit von Legal-Tech-Unternehmen in Österreich geschaffen“, heißt es.
Die Kernpunkte des Urteils (OGH 4 Ob 77/23m) umfassen:
Das Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise ist zulässig;
Das Abwickeln der gesamten Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Klienten über die Softwareplattform von incaseof.law ist ebenfalls zulässig, solange die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt;
Die Berücksichtigung von Erfolgsquoten bei der Auswahl von Rechtsanwälten für Klienten darf vorgenommen werden;
Das Nutzen der Wortkombination ‚in-case-of.law‘ in Firmennamen, E-Mail-Adressen oder anderen Webadressen ist ohne Verwechslungsgefahr mit einer Rechtsanwaltskanzlei möglich; ein prozentueller Anteil am Anwaltshonorar darf vom Vermittler aber nicht verrechnet werden.
Der OGH hält in seinem Urteil unter anderem fest, dass es „nicht erkennbar sei, woraus der Kläger überhaupt ableiten will, dass ein Anwalt keinen externen oder nichtanwaltlichen Rat einholen oder entgegennehmen dürfe…“.
Ebenso ist es möglich, „dass die Ausgliederung (Outsourcing) bestimmter Dienstleistungen für Rechtsanwaltskanzleien üblich und nach den anwaltlichen Standesregeln nicht generell unzulässig ist.“
Der OGH betont weiters, dass der Standpunkt des Klägers, „den Kreis der Hilfskräfte des Anwalts einschränkend verstehen zu wollen, nicht auf dem Boden des herrschenden Verständnisses der Verschwiegenheit als einer der tragenden Säulen des Anwaltsberufs steht. Dagegen ist es zumindest vertretbar, dass die Weitergabe von Daten, die den Kernbereich der anwaltlichen Verschwiegenheit betreffen, nämlich die Kommunikation zwischen dem Mandanten und dem Anwalt, auch an einen von diesem vertraglich zur Erbringung von Diensten wie hier herangezogenen Dritten keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht begründet, weil der Dritte eine Hilfskraft des Anwalts und daher an § 9 Abs 2 RAO gebunden ist.“
ÖRAV bekommt in einem Punkt recht
Wie oben kurz angedeutet musste incaseof.law allerdings bei einem Punkt eine juristische Niederlage einstecken: beim Honorarmodell.
Das Startup baut auf Basis unstruktierter Daten über KI Sachverhalte und mögliche Lösungen zusammen. Die firmeneigene Software generiert Handlungsvorschläge rechtlicher Natur, die nicht an Kund:innen gehen, sondern Anwält:innen angeboten werden. Jener hat folglich die Möglichkeit, den Fall anzunehmen oder abzulehnen.
Im Falle eines „Ja“, verlangte incaseof.law bisher 25 Prozent „Vermittlungsgebühr“. Dies wurde vom OGH als unzulässig bestätigt. Deswegen hat das Rechts-Startup sein Einnahmemodell umstrukturiert.
Zur Erklärung: Über das interne „Anwaltscockpit“ der Software wird nach einer Recherche der Kompetenzfelder von der Software der passende Anwalt oder die passende Anwältin ausgewählt. Nimmt die betreffende Person den Fall an, bekommt der Rechtsbeistand die Kosten vom Unternehmen vorgelegt (150 Euro für die Benutzung der Software exkl. Umsatzsteuer, plus einem rechercheabhängigen Betrag) und kann seinerseits selbst ein Pauschalangebot angeben, das nur der Kunde oder die Kundin erhält.
Kurz gesagt: Kommt es zu einer „Geschäftsbeziehung“ zwischen diesen beiden Parteien, so gibt es nach dem Urteil nun folgende Vorgangsweise: Der Anwalt stellt eine Rechnung direkt an den Kunden; incaseof.law verlangt, nicht wie bisher eine Vermittlungsgebühr, sondern sendet ebenfalls eine separate Rechnung an den Anwalt.
Incaseof.law und die KI-Frage
„Im Grunde ging es bei allem um die Frage: Dürfen Plattformen, darf eine KI, darf Tech juristische Beratungssleistungen erbringen? Die Antwort ist ‚Ja‘. Auch die Frage, ob wir eine Kommunikation zwischen Mandanten und Anwalt über unsere Plattform technologisch ermöglichen dürfen, ist nun geklärt. Mit dem Urteil haben wir nun eine Legalisierung von Legal-Tech erreicht“, erklärt Kindler.
Und meint abschließend: „Der Versuch innovative, technologiegestützte, juristische Lösungen im Rechtsbereich durch das Wettbewerbsrecht zu unterbinden, ist gescheitert. Die Entscheidung stärkt nicht nur die Position von incaseof.law auf dem Markt für innovative juristische Dienstleistungen, sondern ebnet auch den Weg für andere Unternehmen im Bereich der Legal-Tech in Österreich.“
Anm.: Eine Anfrage an den ÖRAV blieb bisher unbeantwortet und wird gegebenenfalls hier nachgefügt.
Beim dritten Technology Impact Summit in Graz drehte sich alles um Europas digitale Souveränität. Acht Use Cases zeigten, wie KI heute schon eingesetzt wird, von Kryptographie bis zur Rechts-KI. brutkasten war vor Ort.
Beim dritten Technology Impact Summit in Graz drehte sich alles um Europas digitale Souveränität. Acht Use Cases zeigten, wie KI heute schon eingesetzt wird, von Kryptographie bis zur Rechts-KI. brutkasten war vor Ort.
Europa will bei Künstlicher Intelligenz unabhängiger werden. Aber wie viel Unabhängigkeit ist realistisch, und was kostet sie? Um diese Fragen drehte sich am Mittwoch, dem 11. November, der Technology Impact Summit in der Aula der Universität Graz. Der Tenor fiel eindeutig aus: Souveränität ja, Autarkie nein. Digitale Unabhängigkeit dürfe kein Selbstzweck sein und nicht zum Wettbewerbsnachteil werden, sondern müsse pragmatisch gedacht werden. Wichtiger als perfekte Strategien sei rasches, entschlossenes Handeln.
Rund 400 geladene Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen zur dritten Auflage der Veranstaltung, hinter der Universität Graz, Technische Universität Graz, Joanneum Research und FH Joanneum stehen. Durch das Programm führte Moderatorin Katrin-Cécile Ziegler. Neben den Debatten gab es Neuigkeiten aus der Bundespolitik und Beispiele aus der Praxis, vom Krankenhaus bis zum Strafvollzug. brutkasten zählte zu den Partnern des Summit und war vor Ort.
KI-Strategie, KI-Zentrum und ein Staatspreis für Graz
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll sprach im Rahmen des Summits über die KI-Pläne der Bundesregierung. Die KI-Strategie aus dem Jahr 2021 werde derzeit im Auftrag des Bundeskanzlers überarbeitet. Die neue Strategie soll die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Erste Ergebnisse will Pröll in der kommenden Woche präsentieren.
Ein Teil ist bereits bekannt: Die Bundesregierung bemüht sich um die Ansiedlung eines KI-Zentrums in Wien, das gemeinsam mit der Wissenschaft und den Vereinten Nationen internationale Standards setzen soll. Pröll nannte Österreichs Neutralität und den UNO-Sitz in Wien als Argumente. Es gehe dabei nicht um neue Regulierung, betonte er. KI-Pionier Geoffrey Hinton unterstütze den Vorstoß grundsätzlich.
„Die Universitäten machen Österreich stark und sind ein Wettbewerbsvorteil in der Verbindung aus Wissenschaft und Wirtschaft“, sagte Pröll.
„Ein souveränes digitales Europa entsteht nicht in Brüssel, sondern in forschungsintensiven Regionen wie der Steiermark. Aus einer starken industriellen Basis, innovativen Unternehmen und engagierten Startups gestalten wir die digitale Souveränität Europas aktiv“, sagte der steirische Landesrat Willibald Ehrenhöfer.
Neu ist außerdem: Der Staatspreis für Künstliche Intelligenz wird ab 2027 beim Technology Impact Summit in Graz verliehen, kündigte Pröll an. Ausgezeichnet werden digitale Produkte, Lösungen und Prozesse aus Österreich, die ihre Wirkung bereits unter Beweis gestellt haben. Über die Vergabe entscheidet eine unabhängige Fachjury.
„Jahrhundertchance“ und der Ruf nach mehr Selbstbewusstsein
Agnes Heftberger, Chefin von Microsoft Deutschland, stellte in ihrer Keynote das wirtschaftliche Potenzial in den Mittelpunkt. In der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds liegt Österreich derzeit auf Platz 184 von 191. Mit Künstlicher Intelligenz auf heutigem Stand wäre ein Wachstum von 18 Prozent möglich, 2,24 Milliarden Arbeitsstunden könnten von KI geleistet werden, womit sich Engpässe aus dem demografischen Wandel kompensieren ließen.
Heftberger sprach von einer Jahrhundertchance für Europa: „Kein Unternehmen ist zu klein, um KI-Pionier zu werden und sich mit Ambition erfolgreich zu transformieren.“
In der Keynote Debate diskutierten Philipp Amann (Europäische Zentralbank), Georg List (AVL List), Stefan Mangard (Technische Universität Graz) und Hannah Wundsam (Austrian Startups). Ihr gemeinsamer Befund: Die Gefahr geht weniger von der KI aus als von der Bequemlichkeit der Menschen. Europa brauche mehr Selbstbewusstsein und eine gesamteuropäische Investmentstrategie, um mit Big Tech aus den USA und Asien mitzuhalten.
Philipp Töbich (SAP) und Christian Winkelhofer (Accenture) warnten in ihrer Debatte davor, durch das Streben nach Perfektion den Anschluss zu verlieren. Zukunftsforscher Tristan Horx (Horx Future) sprach in seiner Keynote am Abend von einem Epochenwandel ins digitale Zeitalter, mit dem Institutionen wie das Bildungssystem nicht Schritt halten.
Den Praxisteil bildeten wie im Vorjahr die Lightning Talks, in denen jedes Team einen konkreten Anwendungsfall vorstellte.
Use Case 1: Taceo und Technische Universität Graz
Unter dem Titel „Das KI-Rennen, das Europa noch gewinnen kann“ machten Christian Rechberger (Technische Universität Graz) und Lukas Helminger (Taceo) den Auftakt. Ihr Ausgangspunkt: Bei KI fehlen Privatsphäre, Sicherheit und Verifizierbarkeit. Rechberger fragte das Publikum, wer glaube, dass sich KIs an Policies halten.
Die Antwort der beiden ist Kryptographie: Vertrauen soll durch Mathematik entstehen und nicht durch Regeln. Daten sollen nicht nur bei Speicherung und Übertragung geschützt sein, sondern auch während sie verarbeitet werden. Möglich machen das Verfahren wie verschlüsselte Berechnung und Zero-Knowledge-Beweise. Taceo hat dafür eine kryptographische Infrastruktur für Proof of Human gebaut, einen biometrischen Abgleich, bei dem niemand die Daten sieht. Er ist als Antwort auf Deepfakes und Bots gedacht. Laut Helminger erreicht das Unternehmen damit über seine Kunden rund 20 Millionen Menschen.
Ihre Schlussfolgerung: Vertrauenswürdige KI braucht Frontier-Labs für Kryptographie, und Europa sollte sie aufbauen.
Use Case 2: Experts Inside
Gabriel Wernbacher, CEO von Experts Inside, stellte „Die KI-Roadmap für österreichische Unternehmen 2027“ vor. Grundlage sind laut eigenen Angaben Erfahrungen aus der Begleitung von 60.000 Nutzer:innen mit Copilot-Lizenz. Die häufigsten Sorgen in Vorständen seien Datenabfluss, Oversharing und Regulierung. Viele Unternehmen hätten Lizenzen gekauft, steckten aber in der Pilotphase fest oder nutzten KI ohne Struktur.
Wernbacher nannte drei Voraussetzungen, die aufeinander aufbauen: sicher, souverän und produktiv. Dazu gehören bereinigte Berechtigungen, klare Verantwortliche und Freigabestufen für KI-Agenten sowie zwei bis drei Fokusprozesse mit Kennzahlen, die vor dem Start festgelegt werden. Sein Fahrplan für die Einführung reicht über 15 Monate. Ein KI-Projekt sei kein klassisches IT-Projekt mit Start- und Enddatum, sagte Wernbacher.
Gemessen werden solle die aktive Nutzung in den Fokusprozessen, nicht die Zahl der Lizenzen. Als unerwarteten Nebeneffekt nannte Wernbacher aufgeräumte Daten und Berechtigungen.
Use Case 3: EY und AVL
Patrick Ratheiser (EY) und Gerhard Kokalj (AVL List) zeigten KI-Agenten im Projektalltag. Ihr Beispiel stammt aus einem Automotive-Projekt mit vier Partnern in drei Zeitzonen, 429 E-Mails von Lieferanten und 50 Tickets. Informationen lagen verteilt in Mails, PDFs und Tickets und mussten von Hand gesichtet werden.
Die Lösung beschrieben die beiden als Schritt vom Routing zur Orchestrierung: Mitarbeitende geben die Richtung vor, Agenten arbeiten zusammen. Fünf KI-Agenten liefern ein Briefing am Morgen, bereiten Meetings vor und nach und fassen Tag und Woche zusammen. Ein „Project Orchestrator Agent“ bündelt die Ergebnisse und priorisiert Aufgaben. Bestehende Werkzeuge sollen dadurch nicht ersetzt werden.
Kokalj bezifferte den Nutzen mit einer Stunde pro Tag, die er sich bei der Koordination großer Projekte erspare. Er müsse weniger suchen, übersehe weniger und könne das Projekt besser steuern. Künftig sollen die Agenten auch spezifische Risiken bewerten und Entscheidungen vorbereiten.
Use Case 4: FH Joanneum
Helmut Lindner und Sabine Proßnegg präsentierten Ergebnisse aus dem FFG-Projekt Radius unter dem Titel „Souveräne KI für KMU: sicher, planbar, unabhängig“. Lindner sprach lieber von Kontrollverlust als von Souveränität. Sein Beispiel war ein Installateur, der Kundenanfragen und Kalkulationsgrundlagen in ChatGPT eingibt, um schneller zu einem Angebot zu kommen.
Die Alternative ist eine eigene KI im Haus. Sie läuft auf zwei Nvidia-Spark-Rechnern, arbeitet mit lokalen Dokumenten und Handbüchern und schickt nur Suchbegriffe für die Web-Recherche ins Internet. Ab etwa 25 Nutzer:innen sei der lokale Betrieb günstiger als ChatGPT-Business-Accounts, sagte Lindner. Mehr Mitarbeiter:innen bedeuteten dabei nicht automatisch höhere Kosten.
Die Grenzen nannte das Team offen: Lokale Modelle sind schwächer als die besten Cloud-Modelle, Betrieb und Wartung liegen im eigenen Haus, und die Einrichtung braucht Fachwissen. Proßnegg ergänzte die rechtliche Seite mit DSGVO-Prüfung und den Pflichten aus der KI-Verordnung. Deren Logik sei risikobasiert: Je höher das Risiko, desto mehr Kontrolle ist nötig.
Use Case 5: Joanneum Research
Andreas Windisch stellte das Forschungsprojekt PALM vor, kurz für „Prison Analytics with LLMs“, an dem unter anderem das Bundesministerium für Justiz beteiligt ist. Wer im Strafvollzug eine Auswertung braucht, ist bisher auf Datenbankexpert:innen angewiesen. Windischs Beispiel: Ein Justizwachebeamter will wissen, wie viele Insassen einen Fernseher im Haftraum haben, und jemand muss dafür eine SQL-Abfrage schreiben.
Künftig soll ein KI-System die Frage in natürlicher Sprache entgegennehmen und die Abfrage erzeugen, samt Prüfung von Berechtigungen und Rechtsgrundlage. Die Expert:innen würden dadurch nicht wegrationalisiert, sondern für andere Aufgaben frei, betonte Windisch. Das Team setzt bewusst auf europäische Modelle wie Kolibri, die auf eigener Infrastruktur laufen, und gibt dem System nur jene Werkzeuge, die es für die jeweilige Aufgabe braucht.
Das Projekt läuft noch. Getestet wird mit Referenzfragen, Demonstrationsfragen und echten Nutzersitzungen. Offen sind laut Windisch drei Spannungsfelder: Anonymität gegen Beziehungswissen, Sprachfreiheit gegen Korrektheit und Exploration gegen Kontrolle.
Use Case 6: DaphOS und Universität Graz
Andreas Diensthuber, Mitgründer und Geschäftsführer von DaphOS, und Martin Holler (Universität Graz) widmeten sich der Dienstplanung im Gesundheitswesen. Sie bindet Führungskräfte stark, und ein fertiger Plan ist oft schon wieder überholt.
Die Lösung erstellt Dienstpläne automatisch und setzt KI nur dort ein, wo sie nötig und sinnvoll ist. Der Plan selbst entsteht durch mathematische Optimierung, die Arbeitszeitgesetze, Ruhezeiten und Qualifikationen garantiert. Wünsche der Mitarbeiter:innen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. KI-Modelle kommen bei der Prognose der Auslastung zum Einsatz, damit sich die Besetzung am erwarteten Patientenaufkommen ausrichten lässt.
Als nächsten Schritt nannte das Team ein europäisches Foundation Model für die Prognose von Patientenströmen.
Use Case 7: MANZ und Noxtua
Susanne Stein-Pressl (MANZ) und Leif-Nissen Lundbæk (Noxtua) betitelten ihre Präsentation mit „Fachwissen trifft KI: Der europäische Weg zur Innovation“. KI mache Rechtsinformation frei verfügbar, sagte Stein-Pressl, deren Verlag über 175 Jahre alt ist. Der Engpass sei künftig nicht mehr der Zugang, sondern Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Aktualität, Einordnung und Legitimität.
MANZ hat sich deshalb für eine Partnerschaft mit dem europäischen Rechts-KI-Anbieter Noxtua entschieden. MANZ liefert die Fachinhalte und den Zugang zum österreichischen Rechtsmarkt, Noxtua die KI-Plattform. Sie stützt jedes Ergebnis auf Quellen wie Gesetze, Urteile und Kommentarliteratur und weist sie aus. Zur Allianz gehören auch C.H. Beck, Helbing Lichtenhahn, Blendow und Ciela Norma.
Das Tempo ist hoch. Wöchentliche Releases seien inzwischen zu langsam, sagte Lundbæk, man müsse sich auf tägliche Veränderungen einstellen. Europas Datenschätze sehen die beiden als entscheidenden Vorteil im globalen KI-Rennen.
Use Case 8: Cancom
Lucas Wartscher (Cancom Austria) schloss mit „AI vs. AI: Mit künstlicher Intelligenz die Probleme lösen, die AI selbst schafft“. Sein Ausgangspunkt waren KI-Modelle, die Schwachstellen in großer Zahl finden. Er verwies auf Project Glasswing, bei dem nach eigenen Angaben zwischen April und Juli 2026 129.000 Schwachstellen gefunden wurden.
IT-Abteilungen müssen Patches also schneller einspielen und zugleich wissen, was ein Update im eigenen System auslöst. Cancom setzt dafür auf eine Multi-Agent-Plattform, die Release Notes, Konfigurationen, Bug-Datenbanken und Knowledgebase verbindet und Risiken vorbewertet. Menschen prüfen nur noch die verbleibenden fünf bis zehn Prozent.
In einem Kundenbeispiel blieben von 1.300 offenen Bugs und Fehlermeldungen 78 tatsächlich relevante Fälle, das sind sechs Prozent. Die Zeitersparnis gab Wartscher mit 80 bis 90 Prozent an. Seine Kernbotschaft: Nicht KI werde das Sicherheitsproblem der Zukunft sein, sondern Unternehmen, die KI nicht zur Absicherung ihrer IT einsetzen.
Blick nach vorn
Nach der Souveränität rückt im kommenden Jahr die Arbeitswelt in den Mittelpunkt. Der nächste Technology Impact Summit findet am 11. November 2027 wieder in Graz statt und steht unter dem Generalthema „Kompetenzen im Wandel – Organisation und Arbeitswelt im KI-Zeitalter“. Dann wird dort auch erstmals der Staatspreis für Künstliche Intelligenz verliehen.
Disclaimer: brutkasten ist Medienpartner des Technology Impact Summit.
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