06.09.2023

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

Im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) konnte sich incaseof.law über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen des ÖRAV durchsetzen. Und damit quasi eine Legalisierung von Law-Tech etablieren, wie Gründer Maximilian Kindler betont.
/artikel/nach-angriff-auf-geschaeftsmodell-legal-tech-startup-gewinnt-gegen-rechtsanwaltsverein
incaseof.law, KMU, Rechtsberatung, Beratung für KMUs, KMU rechtsberatung, Recht KMU, Anwalt KMU, KI, OGh, Urteil, legal Tech, legalTech
(c) Michael Meier - Maximilian Kindler, Gründer von incaseof.law.

Incaseof.law ist eine LawTech-Firma, die Online-Rechtsberatung auf KI-Basis anbietet – der brutkasten berichtete. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) hat gegen das Startup und dessen Geschäftsmodell Klage eingelegt. Konkret ging es um die Zulässigkeit einer Korrespondenz zwischen Rechtsanwält:innen und Klient:innen über die hauseigene Software, dem Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise und der Berücksichtigung von Erfolgsquoten von Anwält:innen dabei. Sowie um Datenschutz.

Founder Maximilian Kindler konnte sich nun im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen durchsetzen.

Incaseof.law und die Anfänge des Rechtsstreits

Alles begann vor mehr als zwei Jahren im März 2021. Der ÖRAV reichte Klage gegen das Legal-Tech auf Baiss von unlauterem Wettbewerb ein. Der Rechtsstreit zog sich über drei Gerichte (Handelsgericht, Landesgericht und OGH) und hatte laut Kindler folgende Anschuldigungen als Causa:

Der Name incaseof.law würde einerseits suggerieren, dass es sich beim Unternehmen um eine Anwaltskanzlei handele, andererseits wäre der Begriff „law“ nur Rechtsanwälten vorbehalten. Zudem wäre es nicht zulässig, sich von Nicht-Rechtsanwälten rechtlich beraten zu lassen.

Auch die Vermittlung von Anwälten war ein Thema der Klage. Incaseof.law arbeitet mit Partner-Anwält:innen zusammen und prüft die Kerngebiete der Beratungstätigkeit, berücksichtigt öffentlich einsehbare Erfolgsquoten und sieht sich an, ob Disziplinarverfahren gegen Anwälte laufen. „Sie wollten uns die Geschäftsgrundlage entziehen und sämtliche LawTech- und ähnliche Plattformen abschaffen. Wäre das durchgegangen, wäre jede Software in dem Bereich obsolet geworden“, so Kindler resümierend.

„Triumph für Fortschritt“

Nun wurde jedoch dem Gründer und seinem Team vom OGH zum Großteil rechtgegeben: „Mit diesem Urteil kann man unzweifelhaft behaupten, dass incaseof.law und Dr. Max Kindler den Weg für Legal-Tech in Österreich geebnet haben“, sagt Stefan Prochaska von Prochaska Solutions, der als Rechtsanwalt von incaseof.law das Verfahren vor dem OGH geführt hat.

Kindler ergänzt: „Dies ist ein Triumph für den Fortschritt und zeigt, dass technologiebasierte Lösungen im Rechtssystem ihren festen Platz haben und von Nutzen sein können.“

Dieses Urteil gilt für den Gründer fortan als „Meilenstein für Startups im Legal-Tech-Bereich“: „Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat damit ausdrücklich das Geschäftsmodell der incaseof.law GmbH für zulässig erklärt und damit eine Grundlage für künftige Geschäftstätigkeit von Legal-Tech-Unternehmen in Österreich geschaffen“, heißt es.

Die Kernpunkte des Urteils (OGH 4 Ob 77/23m) umfassen:

  • Das Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise ist zulässig;
  • Das Abwickeln der gesamten Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Klienten über die Softwareplattform von incaseof.law ist ebenfalls zulässig, solange die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt;
  • Die Berücksichtigung von Erfolgsquoten bei der Auswahl von Rechtsanwälten für Klienten darf vorgenommen werden;
  • Das Nutzen der Wortkombination ‚in-case-of.law‘ in Firmennamen, E-Mail-Adressen oder anderen Webadressen ist ohne Verwechslungsgefahr mit einer Rechtsanwaltskanzlei möglich; ein prozentueller Anteil am Anwaltshonorar darf vom Vermittler aber nicht verrechnet werden.
  • Der OGH hält in seinem Urteil unter anderem fest, dass es „nicht erkennbar sei, woraus der Kläger überhaupt ableiten will, dass ein Anwalt keinen externen oder nichtanwaltlichen Rat einholen oder entgegennehmen dürfe…“.
  • Ebenso ist es möglich, „dass die Ausgliederung (Outsourcing) bestimmter Dienstleistungen für Rechtsanwaltskanzleien üblich und nach den anwaltlichen Standesregeln nicht generell unzulässig ist.“

Der OGH betont weiters, dass der Standpunkt des Klägers, „den Kreis der Hilfskräfte des Anwalts einschränkend verstehen zu wollen, nicht auf dem Boden des herrschenden Verständnisses der Verschwiegenheit als einer der tragenden Säulen des Anwaltsberufs steht. Dagegen ist es zumindest vertretbar, dass die Weitergabe von Daten, die den Kernbereich der anwaltlichen Verschwiegenheit betreffen, nämlich die Kommunikation zwischen dem Mandanten und dem Anwalt, auch an einen von diesem vertraglich zur Erbringung von Diensten wie hier herangezogenen Dritten keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht begründet, weil der Dritte eine Hilfskraft des Anwalts und daher an § 9 Abs 2 RAO gebunden ist.“

ÖRAV bekommt in einem Punkt recht

Wie oben kurz angedeutet musste incaseof.law allerdings bei einem Punkt eine juristische Niederlage einstecken: beim Honorarmodell.

Das Startup baut auf Basis unstruktierter Daten über KI Sachverhalte und mögliche Lösungen zusammen. Die firmeneigene Software generiert Handlungsvorschläge rechtlicher Natur, die nicht an Kund:innen gehen, sondern Anwält:innen angeboten werden. Jener hat folglich die Möglichkeit, den Fall anzunehmen oder abzulehnen.

Im Falle eines „Ja“, verlangte incaseof.law bisher 25 Prozent „Vermittlungsgebühr“. Dies wurde vom OGH als unzulässig bestätigt. Deswegen hat das Rechts-Startup sein Einnahmemodell umstrukturiert.

Zur Erklärung: Über das interne „Anwaltscockpit“ der Software wird nach einer Recherche der Kompetenzfelder von der Software der passende Anwalt oder die passende Anwältin ausgewählt. Nimmt die betreffende Person den Fall an, bekommt der Rechtsbeistand die Kosten vom Unternehmen vorgelegt (150 Euro für die Benutzung der Software exkl. Umsatzsteuer, plus einem rechercheabhängigen Betrag) und kann seinerseits selbst ein Pauschalangebot angeben, das nur der Kunde oder die Kundin erhält.

Kurz gesagt: Kommt es zu einer „Geschäftsbeziehung“ zwischen diesen beiden Parteien, so gibt es nach dem Urteil nun folgende Vorgangsweise: Der Anwalt stellt eine Rechnung direkt an den Kunden; incaseof.law verlangt, nicht wie bisher eine Vermittlungsgebühr, sondern sendet ebenfalls eine separate Rechnung an den Anwalt.

Incaseof.law und die KI-Frage

„Im Grunde ging es bei allem um die Frage: Dürfen Plattformen, darf eine KI, darf Tech juristische Beratungssleistungen erbringen? Die Antwort ist ‚Ja‘. Auch die Frage, ob wir eine Kommunikation zwischen Mandanten und Anwalt über unsere Plattform technologisch ermöglichen dürfen, ist nun geklärt. Mit dem Urteil haben wir nun eine Legalisierung von Legal-Tech erreicht“, erklärt Kindler.

Und meint abschließend: „Der Versuch innovative, technologiegestützte, juristische Lösungen im Rechtsbereich durch das Wettbewerbsrecht zu unterbinden, ist gescheitert. Die Entscheidung stärkt nicht nur die Position von incaseof.law auf dem Markt für innovative juristische Dienstleistungen, sondern ebnet auch den Weg für andere Unternehmen im Bereich der Legal-Tech in Österreich.“


Anm.: Eine Anfrage an den ÖRAV blieb bisher unbeantwortet und wird gegebenenfalls hier nachgefügt.

Deine ungelesenen Artikel:
05.05.2025

Powercouple KI & Arbeitswelt: Wo Innovation auf Umsetzung trifft

Das Event „Powercouple KI & Arbeitswelt“ der ARS Akademie sorgt für Klarheit im KI-Dschungel. Mit inspirierenden Vorträgen, praxisnahen Workshops und interaktiven Formaten zeigt es, wie Künstliche Intelligenz gezielt und wirksam im Unternehmen eingesetzt werden kann.
/artikel/powercouple-ki-arbeitswelt-wo-innovation-auf-umsetzung-trifft
05.05.2025

Powercouple KI & Arbeitswelt: Wo Innovation auf Umsetzung trifft

Das Event „Powercouple KI & Arbeitswelt“ der ARS Akademie sorgt für Klarheit im KI-Dschungel. Mit inspirierenden Vorträgen, praxisnahen Workshops und interaktiven Formaten zeigt es, wie Künstliche Intelligenz gezielt und wirksam im Unternehmen eingesetzt werden kann.
/artikel/powercouple-ki-arbeitswelt-wo-innovation-auf-umsetzung-trifft
Das Event findet am 5. Juni statt. © ARS

Alle sprechen vom Potenzial der künstlichen Intelligenz für die österreichische Wirtschaft – als Innovationstreiber, Effizienzbooster und Garant für Wettbewerbsfähigkeit. Doch der Weg zur erfolgreichen Umsetzung ist oft alles andere als klar: Regulatorische Unsicherheiten, fehlende Strategien und Skepsis im Team erschweren den Einstieg. Denn: The AI Dilemma is real.

Genau hier setzt das Event „Powercouple KI & Arbeitswelt“ der ARS Akademie an. Am 5. Juni öffnet das Seminarzentrum im ersten Wiener Gemeindebezirk seine Türen für alle, die KI im Unternehmen nicht nur verstehen, sondern gezielt nutzen wollen.

Impulse und Networking

Erwartet werden KI-gestützte Impulsvorträge, interaktive Workshops und Best-Practice-Beispiele. Teilnehmende erfahren, wie man konkrete Anwendungsfelder identifiziert, Teams mitnimmt und Strategien entwickelt, um das volle Potenzial von KI auszuschöpfen. Ganz nach dem Motto: Exit the AI Dilemma.

Neben fachlichem Input bietet das Event auch eine Plattform zum Austausch mit Gleichgesinnten, Expert:innen und Visionär:innen – für neue Perspektiven und nachhaltige Netzwerke.

Konkrete Lösungen finden

Das Event ist primär an Unternehmer:innen, Manager sowie Jurist:innen und HR-Verantwortliche gerichtet – insbesondere aus der KMU- und Startup-Szene. Im Mittelpunkt stehen die vier größten praktischen Herausforderungen im Umgang mit künstlicher Intelligenz. Anders als bei vielen anderen Veranstaltungen geht es hier nicht nur um Diskussionen, sondern um konkrete Lösungen.

Diese vier zentralen Dilemmata werden adressiert:

  • Confusing RULES führen zu Stillstand.
  • Overwhelmed PEOPLE bremsen Innovation.
  • Wasted MONEY verpufft ohne echten Mehrwert.
  • Undefined STRATEGY lässt Potenziale ungenutzt.

Doch jedes Dilemma hat eine Lösung. Das Event bietet Orientierung im Regel-Wirrwarr, stärkt Kompetenzen und zeigt, wie KI strategisch und nachhaltig im Unternehmen verankert werden kann – praxisnah, verständlich und umsetzbar.

Interdisziplinäre Zugang

Was „Powercouple KI & Arbeitswelt“ besonders macht, ist der interdisziplinäre Zugang. Strategische, operative und juristische Perspektiven greifen ineinander und bieten ein ganzheitliches Verständnis für den erfolgreichen Einsatz von künstlicher Intelligenz im Unternehmen. Das Wissen aus den praxisorientierten Workshops ist dabei sofort auf den Unternehmensalltag anwendbar. 

Diese intensiven Workshops erwarten die Teilnehmenden vor Ort:

  • Rechtskonformer KI-Einsatz (Mag. Katharina Bisset): Praktische Anleitung zur rechtssicheren Anwendung von KI
  • Value Creation mit AI (Anna Maria Brunnhofer-Pedemonte & Paul Ritt): Wie man mit KI messbaren Mehrwert schafft
  • AI Roadmap für KMUs (Thomas Sengotta): Vom ersten Schritt bis zur erfolgreichen Integration – Strategie & Umsetzung
  • AI für HR: Wie KI den Personalbereich entlastet und gezielt unterstützt

Hochkarätige Speaker:innen

Neben den Workshops bietet „Powercouple KI & Arbeitswelt“ eine hochkarätig besetzte Bühne mit namhaften Speaker:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Recht. Mit dabei ist unter anderem Dr. Eva Eggeling, Leiterin des Fraunhofer Austria Center für Data Driven Design. Einen Ausblick auf die Rolle von Künstlicher Intelligenz im Jahr 2025 geben Clemens Wasner und Jeannette Gorzala. Den Abschluss bildet ein Perspektivenwechsel: Die Philosophin Lisz Hirn beleuchtet die gesellschaftlichen Chancen und Herausforderungen von KI. Moderiert wird das Event von Legal Tech Expertin Mag.a Sophie Martinetz.

Folgende Keynotes stehen auf dem Programm:

  • KI-Regulierung: Herausforderungen für Unternehmen
  • AI-Act & Datenschutz (RA Dr. Lukas Feiler): Rechtliche Rahmenbedingungen
  • ROI of AI (Patrick Ratheiser & Dr. Stefan Thalmann): Kosten, Effizienz, Rentabilität
  • Mitarbeiterschulungen (MMag. Jelinek-Krickl & Ebli-Korbel): AI in the Flow of Work

Folgende Expertengespräche und Panel-Diskussionen erwarten euch:

  • AI Chit Chat: mit Clemens Wasner und Dr. Jeannette Gorzala
  • KI im Mittelstand (FH-Prof. Dr. Patrick Brandtner): Erfolgsfaktoren für KMUs
  • Die Stimmen der Dilemmas: Experten aus HR, Management & Ethik

Über ARS Akademie

Was vor über 25 Jahren begann, ist heute eine Erfolgsgeschichte. Die ARS Akademie hat sich als Österreichs größter privater Fachseminaranbieter etabliert – mit einem klaren Fokus auf die Themen Recht, Steuern und Personal. Mit über 1.200 Veranstaltungen pro Jahr und 15 spezialisierten Themenbereichen bietet die Akademie in ihrem Wiener Seminarzentrum nicht nur fundiertes Wissen, sondern auch Raum für Austausch, Praxisnähe und persönliche Weiterentwicklung.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein