06.09.2023

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

Im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) konnte sich incaseof.law über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen des ÖRAV durchsetzen. Und damit quasi eine Legalisierung von Law-Tech etablieren, wie Gründer Maximilian Kindler betont.
/artikel/nach-angriff-auf-geschaeftsmodell-legal-tech-startup-gewinnt-gegen-rechtsanwaltsverein
incaseof.law, KMU,-Rechtsberatung, Beratung für KMUs, KMU-Rechtsberatung, Recht KMU, Anwalt KMU, KI, OGH, Urteil, legal Tech, legalTech
(c) Michael Meier - Maximilian Kindler, Gründer von incaseof.law.

Incaseof.law ist eine LawTech-Firma, die Online-Rechtsberatung auf KI-Basis anbietet – der brutkasten berichtete. Der Österreichische Rechtsanwaltsverein (ÖRAV) hat gegen das Startup und dessen Geschäftsmodell Klage eingelegt. Konkret ging es um die Zulässigkeit einer Korrespondenz zwischen Rechtsanwält:innen und Klient:innen über die hauseigene Software, dem Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise und der Berücksichtigung von Erfolgsquoten von Anwält:innen dabei. Sowie um Datenschutz.

Founder Maximilian Kindler konnte sich nun im Rechtsstreit mit dem österreichischen Rechtsanwaltsverein über drei Instanzen hinweg mehrheitlich gegen die Anschuldigungen durchsetzen.

Incaseof.law und die Anfänge des Rechtsstreits

Alles begann vor mehr als zwei Jahren im März 2021. Der ÖRAV reichte Klage gegen das Legal-Tech auf Baiss von unlauterem Wettbewerb ein. Der Rechtsstreit zog sich über drei Gerichte (Handelsgericht, Landesgericht und OGH) und hatte laut Kindler folgende Anschuldigungen als Causa:

Der Name incaseof.law würde einerseits suggerieren, dass es sich beim Unternehmen um eine Anwaltskanzlei handele, andererseits wäre der Begriff „law“ nur Rechtsanwälten vorbehalten. Zudem wäre es nicht zulässig, sich von Nicht-Rechtsanwälten rechtlich beraten zu lassen.

Auch die Vermittlung von Anwälten war ein Thema der Klage. Incaseof.law arbeitet mit Partner-Anwält:innen zusammen und prüft die Kerngebiete der Beratungstätigkeit, berücksichtigt öffentlich einsehbare Erfolgsquoten und sieht sich an, ob Disziplinarverfahren gegen Anwälte laufen. „Sie wollten uns die Geschäftsgrundlage entziehen und sämtliche LawTech- und ähnliche Plattformen abschaffen. Wäre das durchgegangen, wäre jede Software in dem Bereich obsolet geworden“, so Kindler resümierend.

„Triumph für Fortschritt“

Nun wurde jedoch dem Gründer und seinem Team vom OGH zum Großteil rechtgegeben: „Mit diesem Urteil kann man unzweifelhaft behaupten, dass incaseof.law und Dr. Max Kindler den Weg für Legal-Tech in Österreich geebnet haben“, sagt Stefan Prochaska von Prochaska Solutions, der als Rechtsanwalt von incaseof.law das Verfahren vor dem OGH geführt hat.

Kindler ergänzt: „Dies ist ein Triumph für den Fortschritt und zeigt, dass technologiebasierte Lösungen im Rechtssystem ihren festen Platz haben und von Nutzen sein können.“

Dieses Urteil gilt für den Gründer fortan als „Meilenstein für Startups im Legal-Tech-Bereich“: „Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat damit ausdrücklich das Geschäftsmodell der incaseof.law GmbH für zulässig erklärt und damit eine Grundlage für künftige Geschäftstätigkeit von Legal-Tech-Unternehmen in Österreich geschaffen“, heißt es.

Die Kernpunkte des Urteils (OGH 4 Ob 77/23m) umfassen:

  • Das Erteilen von Handlungsempfehlungen an Rechtsanwälte in rechtberatender oder maschineller Weise ist zulässig;
  • Das Abwickeln der gesamten Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Klienten über die Softwareplattform von incaseof.law ist ebenfalls zulässig, solange die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt;
  • Die Berücksichtigung von Erfolgsquoten bei der Auswahl von Rechtsanwälten für Klienten darf vorgenommen werden;
  • Das Nutzen der Wortkombination ‚in-case-of.law‘ in Firmennamen, E-Mail-Adressen oder anderen Webadressen ist ohne Verwechslungsgefahr mit einer Rechtsanwaltskanzlei möglich; ein prozentueller Anteil am Anwaltshonorar darf vom Vermittler aber nicht verrechnet werden.
  • Der OGH hält in seinem Urteil unter anderem fest, dass es „nicht erkennbar sei, woraus der Kläger überhaupt ableiten will, dass ein Anwalt keinen externen oder nichtanwaltlichen Rat einholen oder entgegennehmen dürfe…“.
  • Ebenso ist es möglich, „dass die Ausgliederung (Outsourcing) bestimmter Dienstleistungen für Rechtsanwaltskanzleien üblich und nach den anwaltlichen Standesregeln nicht generell unzulässig ist.“

Der OGH betont weiters, dass der Standpunkt des Klägers, „den Kreis der Hilfskräfte des Anwalts einschränkend verstehen zu wollen, nicht auf dem Boden des herrschenden Verständnisses der Verschwiegenheit als einer der tragenden Säulen des Anwaltsberufs steht. Dagegen ist es zumindest vertretbar, dass die Weitergabe von Daten, die den Kernbereich der anwaltlichen Verschwiegenheit betreffen, nämlich die Kommunikation zwischen dem Mandanten und dem Anwalt, auch an einen von diesem vertraglich zur Erbringung von Diensten wie hier herangezogenen Dritten keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht begründet, weil der Dritte eine Hilfskraft des Anwalts und daher an § 9 Abs 2 RAO gebunden ist.“

ÖRAV bekommt in einem Punkt recht

Wie oben kurz angedeutet musste incaseof.law allerdings bei einem Punkt eine juristische Niederlage einstecken: beim Honorarmodell.

Das Startup baut auf Basis unstruktierter Daten über KI Sachverhalte und mögliche Lösungen zusammen. Die firmeneigene Software generiert Handlungsvorschläge rechtlicher Natur, die nicht an Kund:innen gehen, sondern Anwält:innen angeboten werden. Jener hat folglich die Möglichkeit, den Fall anzunehmen oder abzulehnen.

Im Falle eines „Ja“, verlangte incaseof.law bisher 25 Prozent „Vermittlungsgebühr“. Dies wurde vom OGH als unzulässig bestätigt. Deswegen hat das Rechts-Startup sein Einnahmemodell umstrukturiert.

Zur Erklärung: Über das interne „Anwaltscockpit“ der Software wird nach einer Recherche der Kompetenzfelder von der Software der passende Anwalt oder die passende Anwältin ausgewählt. Nimmt die betreffende Person den Fall an, bekommt der Rechtsbeistand die Kosten vom Unternehmen vorgelegt (150 Euro für die Benutzung der Software exkl. Umsatzsteuer, plus einem rechercheabhängigen Betrag) und kann seinerseits selbst ein Pauschalangebot angeben, das nur der Kunde oder die Kundin erhält.

Kurz gesagt: Kommt es zu einer „Geschäftsbeziehung“ zwischen diesen beiden Parteien, so gibt es nach dem Urteil nun folgende Vorgangsweise: Der Anwalt stellt eine Rechnung direkt an den Kunden; incaseof.law verlangt, nicht wie bisher eine Vermittlungsgebühr, sondern sendet ebenfalls eine separate Rechnung an den Anwalt.

Incaseof.law und die KI-Frage

„Im Grunde ging es bei allem um die Frage: Dürfen Plattformen, darf eine KI, darf Tech juristische Beratungssleistungen erbringen? Die Antwort ist ‚Ja‘. Auch die Frage, ob wir eine Kommunikation zwischen Mandanten und Anwalt über unsere Plattform technologisch ermöglichen dürfen, ist nun geklärt. Mit dem Urteil haben wir nun eine Legalisierung von Legal-Tech erreicht“, erklärt Kindler.

Und meint abschließend: „Der Versuch innovative, technologiegestützte, juristische Lösungen im Rechtsbereich durch das Wettbewerbsrecht zu unterbinden, ist gescheitert. Die Entscheidung stärkt nicht nur die Position von incaseof.law auf dem Markt für innovative juristische Dienstleistungen, sondern ebnet auch den Weg für andere Unternehmen im Bereich der Legal-Tech in Österreich.“


Anm.: Eine Anfrage an den ÖRAV blieb bisher unbeantwortet und wird gegebenenfalls hier nachgefügt.

Deine ungelesenen Artikel:
10.11.2026

Noctua Science Ventures: Erstes Closing bei 15 Mio. Euro mit 5 Unis, Verbund, Erste, aws und Allocator One

Zwei Investments wurden bereits publik, nun wird auch das erste Closing verkündet: Der von Speedinvest und TU Wien initiierte VC-Fonds Noctua Science Ventures konnte ein breites Feld an LPs (Limited Partners) gewinnen. Wir sprachen dazu mit Leiter Philipp Stangl.
/artikel/noctua-science-ventures-erstes-closing-bei-15-mio-euro-mit-5-unis-verbund-erste-aws-und-allocator-one
10.11.2026

Noctua Science Ventures: Erstes Closing bei 15 Mio. Euro mit 5 Unis, Verbund, Erste, aws und Allocator One

Zwei Investments wurden bereits publik, nun wird auch das erste Closing verkündet: Der von Speedinvest und TU Wien initiierte VC-Fonds Noctua Science Ventures konnte ein breites Feld an LPs (Limited Partners) gewinnen. Wir sprachen dazu mit Leiter Philipp Stangl.
/artikel/noctua-science-ventures-erstes-closing-bei-15-mio-euro-mit-5-unis-verbund-erste-aws-und-allocator-one
Noctua Science Ventures Management Team vlnr: Philipp Stangl, Lukas Rippitsch | (c) eap.at

Vor etwas mehr als eineinhalb Jahren ging Noctua Science Ventures erstmals an die Öffentlichkeit – brutkasten berichtete damals. Von Speedinvest und der TU Wien initiiert soll der VC-Fonds gezielt in Spinoffs in Österreich investieren, um die heimische Ausgründungslandschaft zu stärken. Mit etwas Verspätung (TU-Wien-Rektor Jens Schneider ging vor einem Jahr im brutkasten-Interview noch vom Frühjahr aus), erfolgte nun das erste Closing. Dabei wurden die zwei ersten Investments – für Turn-Motion und für DiLT Analytics – bereits vorab kommuniziert.

Große Bandbreite an LPs

15 Millionen Euro kamen bei diesem ersten Closing herein. Die Liste der LPs (Limited Partners) enthält dabei große Namen: Zur TU Wien kamen mit TU Graz, Montanuni Leoben, BOKU und JKU Linz noch vier weitere Unis hinzu – allesamt aus dem Netzwerk TU Austria. Auf institutioneller Seite wurden mit dem Verbund-Corporate VC Verbund X Ventures und der Erste Group zwei der größten Unternehmen des Landes gewonnen. Hinzu kommen die Austria Wirtschaftsservice (aws), der auf „Emerging Manager“ spezialisierte Dachfonds Allocator One und „eine Reihe renommierter Deep-Tech-Unternehmer“.

„Es ist nichts, was schon 100-mal-bewiesen wurde“

„Es war ein durchaus schwieriges Fundraising-Environment im vergangenen Jahr. Und natürlich muss man auch sagen, dass unsere Strategie eine durchaus neue ist – es ist nichts, was schon 100-mal-bewiesen wurde“, sagt Noctua-Leiter Philipp Stangl im Gespräch mit brutkasten. Überzeugen können habe man das breite Feld schließlich mit der Kombination aus institutionellem Setting und einem „Emerging Manager“-Setup. „Wir sind ein kleines, schlagkräftiges Team und wir sind hungry for success“, so Stangl.

„Investment-Entscheidung erfolgt zu 100 Prozent nach finanziellen Kriterien“

Das betrifft auch die Strategie. Trotz des klaren Rahmens mit Investments in österreichische Spinoffs sei klar: „Wir sind ein unabhängiger, professionell gemangter, rendite-getriebener Venture-Fonds, der nicht in die Uni-Politik hineinfällt und auch keine Förderlogik hat.“ Entsprechend hält Noctua explizit fest, auch in Spinoffs außerhalb der fünf beteiligten Unis zu investieren. „Natürlich haben wir mit den fünf Unis eine besonders enge Zusammenarbeit, aber es gibt keinerlei Quoten oder Verpflichtungen. Die Investment-Entscheidung erfolgt zu 100 Prozent nach finanziellen Kriterien. Wir schauen jedes Spinoff gleich an, egal von welcher Uni oder Forschungseinrichtung es kommt“, so Stangl.

Bis zu 500.000 Euro im ersten Investment

Ab nun will Noctua bis zu zehn Investments pro Jahr abschließen und das als Lead-Investor in einer initialen Höhe von bis zu 500.000 Euro. Bei zwei weiteren Investments neben den bereits erwähnten seien bereits Termsheets unterschrieben und man gehe von einem Abschluss vor Jahresende aus, verrät Stangl. Noctua macht in der Aussendung zum Closing auch klar: „Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf einer frühzeitig durchdachten Tech-Transfer- und IP-Strategie, der Ergänzung von Sciencepreneur:innen durch erfahrene Gründer:innen sowie einer zukunftsorientierten Cap-Table-Struktur.“

„Strukturen nach internationalem Vorbild etablieren“

Klare Ziele formuliert auch Franz Zöchbauer, Managing Director von Verbund X, in einem Statement: „Mit unserem Investment in den Fonds von Noctua Science Ventures stärken wir gezielt den Innovationsstandort Österreich. Gemeinsam mit starken Partnern schaffen wir die Basis für ein leistungsfähiges Spinoff-Ökosystem und wollen Strukturen nach internationalem Vorbild etablieren – etwa nach dem Modell von UnternehmerTUM in München.“

„Größtes Investment, das wir je in einen europäischen Fonds getätigt haben“

Michael Ströck, Founding Partner und CEO von Allocator One, erklärt indes seine Beweggründe: „Wir investieren ausschließlich in Emerging Manager, und das weltweit. Noctua gehört zum Spannendsten, was wir dabei je gesehen haben: fünf führende Universitäten hinter einem spezialisierten Pre-Seed-Fonds, genau dort, wo Österreichs Forschung ihn braucht. Deshalb ist es das größte Investment, das wir je in einen europäischen Fonds getätigt haben.“

Sehr selektiv

Und wie geht es weiter? Im Endausbau soll der Fonds auf maximal 25 Millionen Euro anwachsen. Weitere Unis außerhalb der TU Austria plane man dabei aktuell nicht, als LPs aufzunehmen, und die 25 Millionen wolle man nicht überschreiten, verrät Stangl: „Das ist das, was wir glauben, in nächsten Jahren im Ökosystem gut einsetzen zu können. Wir wollen sehr selektiv bleiben und nur in die allerbesten investieren.“

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Nach Angriff auf Geschäftsmodell: Legal-Tech-Startup gewinnt gegen Rechtsanwaltsverein