14.03.2024

„Mietheld wechselt die Seiten“: Prozessfinanzierer vertritt nun Vermieter und gibt AK die Schuld

Wer zu viel Miete zahlt, kann sich diese mit Hilfe von Mietheld zurückholen. Nach dem Launch eines neuen Angebots der Arbeiterkammer Wien, vertritt der Prozessfinanzierer nun aber auch Vermieter.
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Man sieht eine Hand auf der ein Wohnungsschlüssel liegt
(c) unsplash

Das Prinzip von Mietheld, einer Marke des Prozessfinanzierers Prozessfinanzallianz GmbH, ist schnell erklärt: In Österreich gelten in Altbauwohnungen gesetzliche Höchstmietsätze. Wer zu viel zahlt, kann sich an das Unternehmen wenden. Es finanziert den Gerichtsprozess gegen den/die Vermieter:in, setzt dabei eine Senkung auf das zulässige Maximum durch, holt zu viel bezahlte Mieten zurück und behält dafür eine Provision ein. Das Risiko übernimmt das Unternehmen: Wenn es schiefgeht, zahlen die Kund:innen nichts. Unter der Marke Padronus holt das Unternehmen übrigens auch Online-Casino-Schulden und zu hohe Stromkosten zurück.

Mietheld will jetzt „ernstzunehmende Gegenkraft“ zu Arbeiterkammer und Mietervereinigung werden

Doch wie in einer Aussendung verkündet wurde, wendet sich Mietheld nun einer neuen Zielgruppe zu, die nicht unbedingt zu erwarten war: Vermieter:innen. Man wolle nun auch ihnen vor Gericht oder vor der Schlichtungsstelle helfen. „Mietheld wechselt die Seiten“ steht im Titel besagter Aussendung. Insitutionen wie der Arbeiterkammer oder der Mietervereinigung werde nun eine „ernstzunehmende Gegenkraft gegenüberstehen“. „Wir freuen uns auf die Auseinandersetzungen vor der Schlichtungsstelle und vor Gericht“, wird Gründer Richard Eibl zitiert.

„Immenses Partikularwissen“

Mietheld habe über 5.000 Verfahren vor der Wiener Schlichtungsstelle und vor Gericht erfolgreich finanziert, heißt es vom Unternehmen. „Dadurch konnten wir immenses Partikularwissen in Bezug auf das Mietrecht und auf diverse Prozesstaktiken anhäufen. Kaum jemand in Österreich kann eine derart tiefgründige Expertise auf diesem Gebiet vorweisen wie wir“, so Eibl.

Man verfüge etwa über unzählige Sachverständigengutachten zu Lagezuschlägen in unterschiedlichen Gegenden. „In all den Jahren konnten wir oft beobachten, wie Vermieter oder deren Vertreter eklatante Fehler im Verfahren machten. Diese Fehler können uns dank unserer exzeptionellen mietrechtlichen Fachkompetenz und Erfahrung nicht unterlaufen“, sagt der Gründer.

Neues Gratis-Angebot der Arbeiterkammer als Auslöser

Das Timing des „Seitenwechsels“ ist keineswegs zufällig. Anlass ist ein neues Angebot der Arbeiterkammer Wien. Mit dem „Altbau-Mietencheck“ betätigt sich diese nun selbst als Prozessfinanzierer – aber gratis für die Mitglieder. „Nach den Einschätzungen der Geschäftsführung von Mietheld wird die neue Konkurrenz der Firma stark zusetzen“, heißt es vom Unternehmen. Eibl vermutet hinter dem Angebot ein Wahlkampfzuckerl: „Dass die Arbeiterkammer sich genau jetzt, wenige Wochen vor der Arbeiterkammer-Wahl zur Einführung ihres Services entschließt, ist kein Zufall. […] Hier wird offenbar der Versuch unternommen, Stimmen zu fangen“, so der Gründer.

Mietheld-Gründer zu AK: „Mir erscheint das Ganze auf Dauer nicht finanzierbar“

Ihn „würde es ihn nicht wundern, wenn der neue Gratis-Service der Arbeiterkammer nach einigen Monaten wieder eingestellt würde“, meint Eibl. Denn: „Das Ganze scheint mir nicht sorgfältig durchdacht worden zu sein, insbesondere, da nun auch Mieter mit geringen Erfolgsaussichten und geringen Mietzinsüberschreitungen zur Arbeiterkammer rennen werden“, so der Gründer. „Bedenkt man erstens den Umstand, dass vor der Schlichtungsstelle von mietrechtlich versierten Vertretern Schriftsätze ausgetauscht und Verhandlungen verrichtet werden müssen, zweitens die Tatsache, dass cirka 30 Prozent der Vermieter das Verfahren vor das Bezirksgericht abziehen und drittens, dass im Falle einer gerichtlichen Niederlage mehrere Tausend Euro zu tragen sind, erscheint mir das Ganze auf Dauer nicht finanzierbar.“

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FFG-Geschäftsführerinnen Henrietta Egerth und Karin Tausz (v.l.) | (c) Philipp Stambera/FFG

Sie haben einen klar definierten Zweck: konkrete Forschungsergebnisse für die wirtschaftliche Nutzung zu liefern. 24 „Comet-Zentren“ (Competence Centers for Excellent Technologies) gibt es mittlerweile in Österreich; das Programm-Management liegt bei der FFG. „Die Zentren bringen exzellente Forschungseinrichtungen und engagierte Unternehmen zusammen und schaffen damit ein Umfeld, in dem neue Erkenntnisse rasch in Technologien, Produkte und Anwendungen überführt werden können“, heißt es von den beiden FFG-Geschäftsführerinnen Henrietta Egerth und Karin Tausz.

Nun wurde eine neue Förderrunde für drei bestehende und ein neues Zentrum beschlossen. 31,6 Millionen Euro kommen dabei von Infrastruktur- und das Wirtschaftsministerium, 15,8 Millionen Euro von den beteiligten Bundesländern. Unternehmenspartner bringen zusätzlich rund 45,2 Millionen Euro, wissenschaftliche Partner weitere 4,9 Millionen Euro ein. Insgesamt ergeben sich daraus etwa 97,5 Millionen Euro Finanzierung.

Neues Comet-Zentrum erforscht „selbstheilende Systeme“

Neu hinzu kommt dabei das Kompetenzzentrum ARC (Autonomic Resilience in Dynamic Networked Systems). Dort sollen Methoden erforscht werden, um die Widerstandsfähigkeit technischer Systeme, kritischer Infrastrukturen und Unternehmen gegenüber Krisen und externen Schocks zu erhöhen. Im Mittelpunkt stünden dabei „autonom agierende und selbstheilende Systeme, die auf Künstlicher Intelligenz sowie Schwarmintelligenz basieren“, heißt es in einer Aussendung. Das Zentrum wird von der Lakeside Labs GmbH in Klagenfurt koordiniert. Neben dem Land Kärnten sind auch Burgenland und Tirol beteiligt. Zudem fließen in der aktuellen Runde Mittel an die Comet-Zentren Linz Center of Mechatronics GmbH (LCM), Materials Center Leoben Forschung GmbH (IMI) und Virtual Vehicle GmbH (COMET SDM).

Zentren sollen Beitrag zu Schlüsseltechnologien der Industriestrategie bringen

Auf politischer Seite betont man den Beitrag der Zentren zur Industristrategie 2035 (brutkasten berichtete). Dabei erhofft man sich einen Beitrag zu den dort definierten Schlüsseltechnologien, im konkreten Fall „Künstliche Intelligenz und Dateninnovation“, „Mobilitätstechnologien“, „Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik“ und „Anspruchsvolle Materialien“.

„Mit den Comet-Zentren investieren wir gezielt in jene Schlüsseltechnologien, die über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts in den kommenden Jahrzehnten entscheiden“, meint Innovationsminister Peter Hanke. Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt, die Finanzierung der Zentren sei „der nächste Schritt in der Umsetzung der Industriestrategie und ein entscheidender Hebel zur erfolgreichen Überführung exzellenter Forschungsergebnisse in markttaugliche Produkte.“

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