05.10.2022

Padronus: Wiener Firma will Milliarden-Sammelklagen gegen Energiekonzerne umsetzen

Ein Wiener Prozessfinanzierungsunternehmen will unter der Marke Padronus für Kund:innen Milliardenbeträge von Energieversorgern zurückholen.
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padronus meta klagt Justizia Prozess Gericht Recht Urteil
(c) Adobe Stock - sebra

Sie setzen vor Gericht für ihre Kund:innen Ansprüche wegen zu hoher Miete oder wegen unrechtmäßigen Verlusten in Online-Casinos durch – Prozessfinanzierer gibt es in Österreich inzwischen einige. Einer davon ist die Wiener Prozessfinanzallianz GmbH, die unter anderem unter der Marke Mietheld gegen Vermieter:innen und unter der Marke Padronus gegen Online-Casino-Betreiber prozessiert. Auch aktuelle Situationen greift das Unternehmen auf. So finanzierte man etwa während der Corona-Krise laut eigenen Angaben “für mehrere Hundert Hoteliers Entschädigungensverfahren auf Basis des Epidemiegesetzes gegen die Republik Österreich und erzielte Millionenbeträge”.

Strompreiserhöhungen laut Padronus “teilweise grob rechtswidrig”

Unter der Marke Padronus will das Unternehmen nun auch Sammelklagen wegen der zuletz enormen Steigerung der Energiepreise in Milliardenhöhe umsetzen. “Die aktuelle Lage wird teilweise grob rechtswidrig dazu ausgenutzt, die eigenen Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherschaft zu steigern”, meint Geschäftsführer Richard Eibl in einer Aussendung. Er und der für das Unternehmen tätige Rechtsanwalt Ulrich Salburg vertreten dabei die Ansicht, dass die Preissteigerungen bei heimischen Energieanbietern auf Basis des Merit-Order-gebundenen österreichischen Strompreisindexes (ÖSPI) nicht rechtens seien, wenn diese ihren Strom primär aus erneuerbaren Quellen produzieren und daher kaum gesteigerte Kosten haben.

Nach ersten Klagen in dieser Sache, habe ein Stromanbieter den klagenden Kund:innen die Verträge gekündigt, heißt es vom Unternehmen. Er sei aber “der festen Überzeugung, dass die Kündigung rechtsmissbräuchlich, sittenwidrig und somit ungültig ist”, meint Rechtsanwalt Salburg in der Aussendung.

Energie-Grundversorgung von allen beantragbar

Padronus zeichnet einen Weg, wie Österreicher:innen aktuell in Sachen Energiepreise deutlich günstiger davon kommen sollen. Demnach könne jeder die Grundversorgung gemäß Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz beantragen. “Entgegen dem verbreiteten Glauben, die Grundversorgung stünde nur armutsbedrohten bzw. schutzbedürftigen Personen zu, muss sie nach dem Bundesgesetz jedem geliefert werden, der sich darauf beruft (auch Kleinunternehmern)”, heißt es vom Unternehmen. Sonstige Anspruchsvorausetzungen gebe es nicht.

Der entsprechende Tarif dürfe nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kund:innen aktuell versorgt werde. “Dadurch sind für zukünftige Vertragsabschlüsse bei sehr vielen Stromanbietern extreme Einsparungen für Verbraucher möglich, weil die meisten Bestandskunden noch alte Verträge haben, daher billigere Tarife zahlen und den Grundversorgungstarif niedriger als jenen Tarif halten, den Neukunden aktuell angeboten bekommen”, erklärt Gründer Eibl. Tatsächlich seien die Grundversorgungstarife derzeit teilweise viel zu hoch angesetzt.

Mögliche Rückforderung als “Super-GAU für viele Energieanbieter”

Derzeit überprüfe man auch die Möglichkeit, den Grundversorgungstarif für mögliche Rückforderungen heranzuziehen heißt es von Padronus weiter. “Wenn Verbraucher mehr als das Doppelte des Grundversorgungstarifs bezahlt haben, und das ist mittlerweile oft der Fall, könnte der Differenzbetrag unserer Ansicht nach rückforderbar sein. Sollte dies von der Judikatur bestätigt werden, wäre dies ein Super-GAU für viele Energieanbieter”, sagt Eibl.

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Gresco Power
Geschäftsführer Wieland Schmid-Schmidsfelden | (c) Gresco Power

Aus Holzabfällen der Industrie nachhaltig Energie zu erzeugen, diese Vision verfolgt Wieland Schmid-Schmidsfelden bereits seit 2017 mit seinem Unternehmen Gresco Power. Dabei setzte er auf die sogenannte Technologie der Festbettvergasung. In diesem speziell entwickelten Verfahren wird in einem mehrstufigen Prozess zunächst aus dem Rohmaterial Holz ein hochwertiges Gas produziert. Anschließend wird dieses Holzgas nach der Reinigung in einem Gasmotor in Strom und Wärme umgewandelt (brutkasten berichtete)

Gresco Power soll saniert werden

Nun schlitterte das Unternehmen jedoch in eine Zahlungsunfähigkeit, wie KSV1870 und AKV am Freitag in ihren Insolvenztickern bekannt gaben. “Die GRESCO Power Solution GmbH kann ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom zuständigen Landesgericht St. Pölten wurde ein Sanierungsverfahren eröffnet”, so AKV auf seiner Website. Das Sanierungsverfahren soll ohne Eigenverwaltung abgewickelt werden.

Zu den Höhe der Passiva oder den Gründen der Insolvenz wurden jedoch keine Angaben gemacht. Eine schriftliche Anfrage von brutkasten an das Unternehmen blieb bislang auch unbeantwortet.

Wie Schmid-Schmidsfelden in einem brutkasten-Talk im November 2021 erwähnte, verfügte das Unternehmen über erste Patente und verkaufte damals bereits 20 Anlagen mit einem Verkaufswert in Höhe von 40 Millionen Euro. Damals hieß es, dass Gresco Power rund 30 Anlagen pro Jahr herstellen möchte – in einer späteren Phase sollten es bereits 100 Anlagen sein.

Ambitionierte Wachstumspläne

Ob die ambitionierten Wachstumspläne seit 2021 schlussendlich in die Tat umgesetzt wurden, ist nicht bekannt. Fest steht allerdings, dass Schmid-Schmidsfelden mit Gresco Power damals insbesondere den osteuropäischen Markt ansprechen wollte.

Für die Finanzierung konnte das Unternehmen in der Vergangenheit eine Reihe an Investoren gewinnen. So haben sich unter anderem der Immobilien-Investor Harry Wengust und die Steinleitner Privatstiftung beteiligt, früherer Eigentümer der Shopping City Nord. Zudem ist laut Firmenbuch auch die GRESCO Industries GmbH an der GRESCO Power Solution GmbH beteiligt. Inwiefern diese Gesellschaft von der Insolvenz betroffen ist, ist derzeit nicht bekannt.


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