29.03.2018

#DeleteFacebook: Die Hysterie erreicht wieder einmal einen Höhepunkt

Gastkommentar. Es sieht nach einer Posse aus: die Empörung darüber, dass Facebook nicht nur Daten über uns sammelt, sondern auch für Werbekampagnen benutzt.
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Kryptowährungen
(c) fotolia/nanomanpro - Trennt sich Facebook von der Like-Funktion?

Egal, ob man bei Tinder, Twitter oder lustigen „Welche Berühmtheit bist Du?“-Quizzes nicht sogar noch mehr persönliche Daten teilt. Nicht man selber ist schuld, weil man gehirnlos Fake News geteilt und geliket hat, sondern Facebook (oder Google oder Twitter oder wer auch immer). Die Hysterie um Facebook und Nutzerdaten erreicht mit #DeleteFacebook wieder einmal einen Höhepunkt, und man möchte angesichts der Ereiferung meinen, wir hätten alle zugestimmt, unsere Erstgeborenen an Mark Zuckerberg übergeben zu müssen.

Die Posse um #DeleteFacebook

Das Erstaunen und der Aufschrei in der Öffentlichkeit, dass Facebook Benutzerdaten für Kampagnen verwendet, erscheint als Heuchelei und wird als willkommener Anlass für die Schaffung eines Sündenbocks für die eigenen Verfehlungen verwendet. Ein Service wie Facebook, das für die Benutzer gratis ist, verschweigt ja nicht, dass die Nutzerdaten und die von den Benutzern erzeugten Daten für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Das ist weder neu, noch ungewöhnlich und schon gar nicht geheim. Es steht sogar in den Benutzungsbestimmungen drinnen, denen jeder Benutzer vor dem Anlegen eines Profils zustimmt.

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Niemand wird gezwungen soziale Netzwerke zu nutzen

Das mittlerweile schon hinfällig bekannte Mantra, „wenn das Produkt gratis ist, dann bist du das Produkt“, beschreibt es präzise. Es ist ja nicht so, dass wir gezwungen werden Facebook zu benutzen. Es ist ja nicht so, dass Facebook (oder jede andere unserer bevorzugten Social Media Plattformen) uns keinen Wert liefert. Ganz im Gegenteil: wir profitieren mehr davon, als wir zugeben wollen und vermutlich die meisten realisieren. Wer’s nicht glaubt, mache den Selbstversuch und schalte für eine Woche mal davon vollständig ab. Die Empörung über diese Erkenntnis, dass Facebook die Daten von Benutzern verwendet und damit Geld verdient, ist reine Heuchelei. Das wusste jeder und jede.

Europa steht für wirklichkeitsfremde Regulierungen

Die Empörung bietet viel mehr den eifrigsten Heuchlern die willkommene Gelegenheit, einen Sündenbock zu schaffen und vom eigenen Versagen abzulenken. Etwa dafür, dass Amerika so jemanden wie Donald Trump zum Präsidenten wählen konnte. Es ist einfacher auf Facebook hinzuhauen, als sich selbst an der Nase für die eigenen Verfehlungen zu nehmen. Anstelle die gelikten oder geteilten Posts vorher zu kontrollieren, schieben wir die Schuld Facebook. Anstelle Rahmenbedingungen zu schaffen, dass in Europa solche Plattformen durch Startups geschaffen werden können, verhindern wir das aktiv durch wirklichkeitsfremde Regulierungen wie „General Data Protection Regulation“. Anstelle selbst solche Plattformen zu schaffen, hauen wir auf die ein, die uns eine solche bereit stellen.

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Amerikanische Studenten schaffen, europäische Studenten verklagen Facebook

Aber selber nachschauen, selber nachdenken, selber machen ist zu viel Aufwand. Wir feiern lieber, dass der Datenschutzaktivist Max Schrems aus Österreich ist, der das soziale Netzwerk vor den Kadi gezogen hat. Das sind unsere „Helden“. Das sind unsere „Vorbilder“. Amerikanische Studenten schaffen Facebook, europäische Studenten verklagen Facebook.

So wird das nichts werden. So schaffen und bestimmen wir die Zukunft nicht mit. Und unsere Heuchelei mit #DeleteFacebook glaubt uns auch niemand. Das Einzige was uns helfen wird, ist solche Dinge selbst anzupacken und zu schaffen, und nicht die anderen machen lassen und dann lautstark schreien. Die Ironie, dass die lautesten Schreier nun ausgerechnet wieder Facebook und Twitter für ihre Proteste nutzen, geht dabei nicht verloren.


⇒ Zur offiziellen Page von Gastautor Mario Herger

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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