29.03.2018

#DeleteFacebook: Die Hysterie erreicht wieder einmal einen Höhepunkt

Gastkommentar. Es sieht nach einer Posse aus: die Empörung darüber, dass Facebook nicht nur Daten über uns sammelt, sondern auch für Werbekampagnen benutzt.
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Kryptowährungen
(c) fotolia/nanomanpro - Trennt sich Facebook von der Like-Funktion?

Egal, ob man bei Tinder, Twitter oder lustigen „Welche Berühmtheit bist Du?“-Quizzes nicht sogar noch mehr persönliche Daten teilt. Nicht man selber ist schuld, weil man gehirnlos Fake News geteilt und geliket hat, sondern Facebook (oder Google oder Twitter oder wer auch immer). Die Hysterie um Facebook und Nutzerdaten erreicht mit #DeleteFacebook wieder einmal einen Höhepunkt, und man möchte angesichts der Ereiferung meinen, wir hätten alle zugestimmt, unsere Erstgeborenen an Mark Zuckerberg übergeben zu müssen.

Die Posse um #DeleteFacebook

Das Erstaunen und der Aufschrei in der Öffentlichkeit, dass Facebook Benutzerdaten für Kampagnen verwendet, erscheint als Heuchelei und wird als willkommener Anlass für die Schaffung eines Sündenbocks für die eigenen Verfehlungen verwendet. Ein Service wie Facebook, das für die Benutzer gratis ist, verschweigt ja nicht, dass die Nutzerdaten und die von den Benutzern erzeugten Daten für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Das ist weder neu, noch ungewöhnlich und schon gar nicht geheim. Es steht sogar in den Benutzungsbestimmungen drinnen, denen jeder Benutzer vor dem Anlegen eines Profils zustimmt.

+++ Mario Herger: Brauchen wir Programmieren als Unterrichtsfach? +++

Niemand wird gezwungen soziale Netzwerke zu nutzen

Das mittlerweile schon hinfällig bekannte Mantra, „wenn das Produkt gratis ist, dann bist du das Produkt“, beschreibt es präzise. Es ist ja nicht so, dass wir gezwungen werden Facebook zu benutzen. Es ist ja nicht so, dass Facebook (oder jede andere unserer bevorzugten Social Media Plattformen) uns keinen Wert liefert. Ganz im Gegenteil: wir profitieren mehr davon, als wir zugeben wollen und vermutlich die meisten realisieren. Wer’s nicht glaubt, mache den Selbstversuch und schalte für eine Woche mal davon vollständig ab. Die Empörung über diese Erkenntnis, dass Facebook die Daten von Benutzern verwendet und damit Geld verdient, ist reine Heuchelei. Das wusste jeder und jede.

Europa steht für wirklichkeitsfremde Regulierungen

Die Empörung bietet viel mehr den eifrigsten Heuchlern die willkommene Gelegenheit, einen Sündenbock zu schaffen und vom eigenen Versagen abzulenken. Etwa dafür, dass Amerika so jemanden wie Donald Trump zum Präsidenten wählen konnte. Es ist einfacher auf Facebook hinzuhauen, als sich selbst an der Nase für die eigenen Verfehlungen zu nehmen. Anstelle die gelikten oder geteilten Posts vorher zu kontrollieren, schieben wir die Schuld Facebook. Anstelle Rahmenbedingungen zu schaffen, dass in Europa solche Plattformen durch Startups geschaffen werden können, verhindern wir das aktiv durch wirklichkeitsfremde Regulierungen wie „General Data Protection Regulation“. Anstelle selbst solche Plattformen zu schaffen, hauen wir auf die ein, die uns eine solche bereit stellen.

+++ Mario Herger: “Sie sind arbeitswillig, aber es wird einfach keine Arbeit geben” +++

Amerikanische Studenten schaffen, europäische Studenten verklagen Facebook

Aber selber nachschauen, selber nachdenken, selber machen ist zu viel Aufwand. Wir feiern lieber, dass der Datenschutzaktivist Max Schrems aus Österreich ist, der das soziale Netzwerk vor den Kadi gezogen hat. Das sind unsere „Helden“. Das sind unsere „Vorbilder“. Amerikanische Studenten schaffen Facebook, europäische Studenten verklagen Facebook.

So wird das nichts werden. So schaffen und bestimmen wir die Zukunft nicht mit. Und unsere Heuchelei mit #DeleteFacebook glaubt uns auch niemand. Das Einzige was uns helfen wird, ist solche Dinge selbst anzupacken und zu schaffen, und nicht die anderen machen lassen und dann lautstark schreien. Die Ironie, dass die lautesten Schreier nun ausgerechnet wieder Facebook und Twitter für ihre Proteste nutzen, geht dabei nicht verloren.


⇒ Zur offiziellen Page von Gastautor Mario Herger

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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