13.11.2025
STATEMENT

Harald Mahrer bestätigt Rücktritt als WKÖ-Präsident

Der Druck auf ihn stieg in den vergangenen Tagen und Stunden spürbar an. Nun ist es gewiss: Harald Mahrer tritt auch als Wirtschaftskammerpräsident zurück. Die bisherige Vizepräsidentin Martha Schultz soll interimistisch übernehmen.
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WKÖ-Präsident Harald Mahrer | (c) WKÖ

Es war das große innenpolitische Thema der vergangenen Tage: Nach der Ankündigung einer von vielen Seiten kritisierten Gehaltsrunde für Mitarbeiter:innen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und teils üppigen Entgeltsteigerungen in der Führungsebene, nahm der Druck auf WKÖ-Präsident Harald Mahrer zu – nicht nur öffentlich, sondern auch intern.

Nach OeNB folgt auch Rückzug als WKÖ-Präsident

Thematisiert wurde dabei einmal mehr auch, dass Mahrer mehrere hochrangige Ämter gleichzeitig bekleidete. Im Zuge dessen gab der Politiker bereits vor einigen Tagen seinen Rückzug als OeNB-Präsident bekannt. Nachdem sich zuletzt auch mehrere WKÖ-Länder-Chef:innen gegen den Präsidenten stellten, folgt heute laut einigen Medienberichten auch der Rücktritt in dieser Position – das berichtete zuerst die Tiroler Tageszeitung. Weder Harald Mahrer selbst noch die WKÖ wollten es zunächst bestätigen.

Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte Mahrer dann aber ein persönliches Statement auf seinen Social-Media-Kanälen. „Persönliche Ressentiments und Populismus haben die mediale Debatte der letzten Tage bestimmt, ohne Mehrwert für die Wirtschaft und unser Land. Das ist nicht mein Spielfeld“, sagt er in seiner Videobotschaft. „Ich sehe derzeit keine Möglichkeit verantwortungsvolle Beiträge für eine positive Zukunftsentwicklung zu leisten. Ich werde daher meine Funktionen in der Wirtschaftskammer Österreich und den Wirtschaftsbund zurücklegen und ich werde in beiden Funktionen für einen geordneten zeitnahen Übergang sorgen“.

In der Startup-Welt verankert

Teilweise ist die Kritik an Mahrer nicht neu – vor allem in Bezug auf die Zahl an bekleideten Ämtern. Dabei konnte der bisherige WKÖ-Präsident in der heimischen Startup-Community trotz teils sehr kritischer Einstellungen gegenüber der Kammer immer wieder Sympathiepunkte sammeln.

Schon in seiner Zeit als Wirtschaftsstaatssekretär von 2014 bis 2016 machte er etwa mit dem Slogan „No sleep till Gründerland No1“ auf sich aufmerksam, den er gerne auf einem T-Shirt zur Schau stellte. Den in dieser Zeit etablierten politischen Fokus auf Startups nahm er zumindest teilweise auch in seine recht kurze Amtszeit als Wirtschaftsminister (2016 bis 2017) mit. Als WKÖ-Präsident (ab 2017) zeichnete er schließlich unter anderem für die Einführung des „Head of Startup Services“ der Kammer verantwortlich und äußerte sich regelmäßig zu Themen der Startup-Politik.

Spekulationen über Nachfolge

Über die Nachfolge Mahrers wird medial indessen eifrig spekuliert. Ein häufig genannter Name ist etwa der Vorarlberger Wirtschaftskammer-Präsident und ehemaliger WKÖ-Generalsekretär sowie zweiter Nationalratspräsident Karl-Heinz Kopf. Ebenfalls ins Spiel gebracht wurde die aktuelle Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, die ebenfalls eine langjährige Tätigkeit als Wirtschaftskammer-Funktionärin im Lebenslauf hat.

Martha Schultz übernimmt interimistisch

Eines steht indessen laut Tiroler Tageszeitung fest: Interimistisch soll die bisherige Vizepräsidentin Martha Schultz übernehmen. Die Unternehmerin ist neben ihrer WKÖ-Funktion unter anderem in der Geschäftsführung der Schultz Gruppe tätig, sitzt im Aufsichtsrat der ASFINAG und ist Präsidentin der Julius Raab Stiftung.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

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Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

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Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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