02.11.2017

Harald Mahrer ist klar für eine Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

„Startup-Minister” Harald Mahrer wurde am Donnerstag vom ÖVP-Wirtschaftsbund einstimmig zum Nachfolger von Christoph Leitl gekürt. Nun ist mit dem selben Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer zu rechnen. Das umstrittene Thema Kammer-Pflichtmitgliedschaft steht jedenfalls auf Mahrers Agenda.
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Mahrer, Nationalbank, OeNB, Präsident
(c) Marek Knopp - WKO-Chef Harald Mahrer wird neuer OeNB-Präsident.

Schon am Mittwoch hatte es im Nominierungskomitee des Wirtschaftsbundes eine Dreiviertel-Mehrheit für den amtierenden Wirtschaftsminister Harald Mahrer gegeben. Heute Donnerstag erfolgte die einstimmige Kür im Präsidium, die im Dezember von der Generalversammlung des Wirtschaftsbundes bestätigt werden muss. Ein genauer Zeitplan für die Nachfolge durch Mahrer war zu Beginn der heutigen Pressekonferenz vorerst noch offen.

+++ Harald Mahrer folgt Christoph Leitl als Wirtschaftskammer-Präsident+++

Erste Wahl

Durch seine Fachkompetenz, Person und seinen Charakter ist Mahrer für den Wirtschaftsbund-Obmann und WKÖ-Präsident Leitl die erste Wahl, wie er im gemeinsamen Pressegespräch verkündete. Im Zuge dessen erklärte Mahrer jedenfalls bereits, dass er „ganz klar für die Pflichtmitgliedschaft” sei. Parteichef des möglichen, zukünftigen Koalitionspartners FPÖ, Heinz-Christian Strache, hatte sich im Wahlkampf wiederholt für die Abschaffung des „Kammerzwangs“ ausgesprochen. Und auch ÖVP- Innenminister Wolfgang Sobotka hat vor zwei Wochen, mit einem entsprechenden Statement, die Tür für Befragungen zur Pflichtmitgliedschaft in den Kammern geöffnet. Spitzenvertreter von Arbeiter- und Wirtschaftskammer reagierten ablehnend auf seinen Vorstoß.

Abstimmung zur Pflichtmitgliedschaft denkbar

Offen steht Mahrer allerdings einer Befragung unter den eigenen Mitgliedern gegenüber. Mitgliederbefragungen oder Urabstimmungen gelten innerhalb der ÖVP als möglicher Kompromiss in dieser Frage. Gegenüber einer Volksabstimmung zum Thema Kammer-Pflichtmitgliedschaft sei er dagegen „sehr sehr skeptisch” eingestellt. Er selbst sei allerdings „glühender“ Verfechter der Selbstverwaltung, die Freiheit von staatlicher Aufsicht und staatlichem Zwang bedeuten würde, so Mahrer und verweist auf das erste Handelskammergesetzt von 1848.

Redaktionstipps

Positive Reaktionen

Rund um die Entscheidung für Mahrer als Leitl-Nachfolger gab es zahlreiche positive Reaktionen und vorerst nur eine kritische Stimme. ÖVP-Chef Sebastian Kurz gratulierte Mahrer „herzlich zur bevorstehenden Aufgabe als designierter Präsident“ des Wirtschaftsflügels der Volkspartei. Auch für ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser sei er der „richtige Kandidaten für diese Position”. Von Seiten des Handelsverbands gab es Glückwünsche an Harald Mahrer und Danksagungen an Christoph Leitl. Eher zurückhaltend reagierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den heute bekannt gegebenen Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsbundes: „Sebastian Kurz bringt nun schrittweise die ÖVP-Vorfeldorganisationen auf Kurs und platziert Vertraute an den wichtigen Schnittstellen. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP tatsächlich an einem zukunftsorientierten Umdenken interessiert ist, oder weiterhin alle Versuche, die Wirtschaftskammer ins 21. Jahrhundert zu holen, blockiert”, bemerkte er kritisch.

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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