02.11.2017

Harald Mahrer ist klar für eine Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

„Startup-Minister” Harald Mahrer wurde am Donnerstag vom ÖVP-Wirtschaftsbund einstimmig zum Nachfolger von Christoph Leitl gekürt. Nun ist mit dem selben Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer zu rechnen. Das umstrittene Thema Kammer-Pflichtmitgliedschaft steht jedenfalls auf Mahrers Agenda.
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Mahrer, Nationalbank, OeNB, Präsident
(c) Marek Knopp - WKO-Chef Harald Mahrer wird neuer OeNB-Präsident.

Schon am Mittwoch hatte es im Nominierungskomitee des Wirtschaftsbundes eine Dreiviertel-Mehrheit für den amtierenden Wirtschaftsminister Harald Mahrer gegeben. Heute Donnerstag erfolgte die einstimmige Kür im Präsidium, die im Dezember von der Generalversammlung des Wirtschaftsbundes bestätigt werden muss. Ein genauer Zeitplan für die Nachfolge durch Mahrer war zu Beginn der heutigen Pressekonferenz vorerst noch offen.

+++ Harald Mahrer folgt Christoph Leitl als Wirtschaftskammer-Präsident+++

Erste Wahl

Durch seine Fachkompetenz, Person und seinen Charakter ist Mahrer für den Wirtschaftsbund-Obmann und WKÖ-Präsident Leitl die erste Wahl, wie er im gemeinsamen Pressegespräch verkündete. Im Zuge dessen erklärte Mahrer jedenfalls bereits, dass er „ganz klar für die Pflichtmitgliedschaft” sei. Parteichef des möglichen, zukünftigen Koalitionspartners FPÖ, Heinz-Christian Strache, hatte sich im Wahlkampf wiederholt für die Abschaffung des „Kammerzwangs“ ausgesprochen. Und auch ÖVP- Innenminister Wolfgang Sobotka hat vor zwei Wochen, mit einem entsprechenden Statement, die Tür für Befragungen zur Pflichtmitgliedschaft in den Kammern geöffnet. Spitzenvertreter von Arbeiter- und Wirtschaftskammer reagierten ablehnend auf seinen Vorstoß.

Abstimmung zur Pflichtmitgliedschaft denkbar

Offen steht Mahrer allerdings einer Befragung unter den eigenen Mitgliedern gegenüber. Mitgliederbefragungen oder Urabstimmungen gelten innerhalb der ÖVP als möglicher Kompromiss in dieser Frage. Gegenüber einer Volksabstimmung zum Thema Kammer-Pflichtmitgliedschaft sei er dagegen „sehr sehr skeptisch” eingestellt. Er selbst sei allerdings „glühender“ Verfechter der Selbstverwaltung, die Freiheit von staatlicher Aufsicht und staatlichem Zwang bedeuten würde, so Mahrer und verweist auf das erste Handelskammergesetzt von 1848.

Redaktionstipps

Positive Reaktionen

Rund um die Entscheidung für Mahrer als Leitl-Nachfolger gab es zahlreiche positive Reaktionen und vorerst nur eine kritische Stimme. ÖVP-Chef Sebastian Kurz gratulierte Mahrer „herzlich zur bevorstehenden Aufgabe als designierter Präsident“ des Wirtschaftsflügels der Volkspartei. Auch für ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser sei er der „richtige Kandidaten für diese Position”. Von Seiten des Handelsverbands gab es Glückwünsche an Harald Mahrer und Danksagungen an Christoph Leitl. Eher zurückhaltend reagierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den heute bekannt gegebenen Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsbundes: „Sebastian Kurz bringt nun schrittweise die ÖVP-Vorfeldorganisationen auf Kurs und platziert Vertraute an den wichtigen Schnittstellen. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP tatsächlich an einem zukunftsorientierten Umdenken interessiert ist, oder weiterhin alle Versuche, die Wirtschaftskammer ins 21. Jahrhundert zu holen, blockiert”, bemerkte er kritisch.

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V.l.: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth und Finnvera-CEO Juuso Heinilä beim Pressegespräch in Alpbach | (c) Martin Pacher / brutkasten

Was Finnland kann, will Österreich jetzt kopieren. Seit 2020 lässt das Land große Industriebetriebe Forschungsökosysteme rund um sich aufbauen, mit einem Hebel von zuletzt 6,6 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro. Beim European Forum Alpbach präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth am Mittwoch die österreichische Version: „Leading Companies & Ecosystems“, ausgestattet mit 60 Millionen Euro für drei bis vier Projekte.

Die Ausschreibung ging noch während des Pressegesprächs online. Die 60 Millionen Euro sind für die Umsetzungsphase reserviert, weitere zwei Millionen Euro fließen in die vorgelagerte Roadmap-Phase. Mit bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt ist es laut Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) auf nationaler Ebene die größte Einzelprojektförderung im F&E-Bereich des Ressorts. Einreichungen sind bis 30. November 2026, 12:00 Uhr, möglich.

Der Befund hinter dem Programm: Mit einer Forschungsquote von 3,34 Prozent liegt Österreich EU-weit auf Rang drei, beim Innovationsoutput nur auf Rang acht. „Österreich ist Forschungs-Europameister, aber noch kein Innovations-Europameister“, sagte Hattmannsdorfer. Als ungenutztes Stärkefeld sieht er die exportorientierten Leitbetriebe, denn bei den Hochtechnologieexporten liege Österreich ebenfalls auf Rang drei. Sie sollen nun als „Zugpferde“ KMU, Startups und Forschungseinrichtungen mitziehen.

So funktioniert das Programm

Das Format ist zweistufig. In der jetzt gestarteten Roadmapping-Phase entwickeln Industrieunternehmen eine mehrjährige F&E-Roadmap für eine Schlüsseltechnologie und binden dafür Partner aus Wissenschaft, Startups, Spinoffs und KMU per Absichtserklärungen und Verträgen ein. Jedes einreichende Unternehmen erhält dafür laut Egerth 150.000 Euro, bei der FFG rechnet man mit zehn bis 15 Roadmaps. Die überzeugendsten drei bis vier Konzepte gehen ab 2027 in die auf drei bis fünf Jahre angelegte Umsetzungsphase. Entschieden wird im Wettbewerb: Ausschlaggebend ist laut Egerth, wer die ambitionierteste Roadmap vorlegt, am meisten zusätzliches eigenes Kapital in F&E investiert, die meisten zusätzlichen Forschungsbeschäftigten aufbaut und die stärksten Kooperationen schafft. Die Förderintensität für Großindustrie liegt laut Egerth bei 23 Prozent, den Rest tragen die Unternehmen selbst.

„Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“

Für die Startup-Szene ist ein Detail der Förderarchitektur entscheidend: Die bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt werden geteilt. Maximal zehn Millionen Euro gehen an den Leitbetrieb, weitere zehn Millionen Euro sind für das Ökosystem reserviert, und über diesen zweiten Topf entscheidet nicht der Konzern. Die Projekte der Partner werden unabhängig vom Leitbetrieb bei der FFG eingereicht. „Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“, betonte Egerth. Auch Hattmannsdorfer hob hervor, der Leitbetrieb sei bewusst nicht als Gatekeeper konzipiert, damit „wirklich Ökosysteme entstehen“. Startups winkt zudem eine kommerzielle Perspektive: Die Leitbetriebe sollen laut Egerth teils auch als erste Kunden („First User“) fungieren.

Das finnische Original: Veturi

Das kopierte Programm läuft bei der finnischen Innovationsagentur Business Finland unter dem Namen „Veturi“, auf Deutsch Lokomotive. Ein Bild, das auch Egerth bemühte: Die großen Industrieunternehmen sollen „Lokomotive sein“ und KMU, Startups und Wissenschaft mitziehen. Angepeilt war in Finnland ursprünglich ein Hebel von 3,9 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro, die tatsächlichen 6,6 stammen aus den ersten, bis 2024 abgeschlossenen Projekten. Insgesamt haben sich die teilnehmenden Unternehmen zu 2,48 Milliarden Euro an zusätzlichen Forschungsinvestitionen verpflichtet. „Bei einer vergleichbaren Hebelwirkung könnten aus unseren 60 Millionen Euro bis zu 400 Millionen Euro an F&E-Investitionen entstehen“, rechnete Hattmannsdorfer vor.

Juuso Heinilä, CEO der staatlichen finnischen Förderbank Finnvera und Boardmitglied von Business Finland, bestätigte in Alpbach die außergewöhnlich hohe gemessene Wirkung des Programms, beim Hebel ebenso wie bei den Wissens-Spillovers von großen zu kleinen Unternehmen (aus dem Englischen übersetzt): „Ein einzelnes Unternehmen kann gekauft werden oder scheitern. Aber wenn es Ökosysteme gibt, entstehen daraus neue Unternehmen, die auf diesen Erfahrungen und diesem Wissen aufbauen.“ Finnland werde das Programm jedenfalls fortführen und aufstocken.

Dual Use ausdrücklich förderfähig

Auf Nachfrage stellten Hattmannsdorfer und Egerth klar, dass auch Dual-Use-Technologien, also zivil wie militärisch nutzbare Entwicklungen, förderfähig sind. Die Neutralität sei keine Absage an die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, so der Minister: Rund 150 österreichische Unternehmen seien in dem Bereich aktiv, mit einer F&E-Quote von 7,5 Prozent. Noch heuer werde präsentiert, was der Schwerpunkt für die FFG-Förderlandschaft bedeutet. Egerth sprach von einem Paradigmenwechsel: Dual Use sei immer im Portfolio gewesen, aufgrund der geopolitischen Lage nun aber auch „salonfähig“.

„Leading Companies & Ecosystems“ ist Teil der Schlüsseltechnologie-Offensive der Industriestrategie Österreich 2035, von deren 117 Maßnahmen laut BMWET bereits 43 umgesetzt oder in Umsetzung sind. Es folgt auf „Made in Europe“ und die mit 18 Millionen Euro dotierte Pilotanlagenförderung.

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