01.08.2019

Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber (erneut)

In Österreich arbeitet Uber neuerdings mit einer Gewerbeberechtigung als Reisebüro. Im Nachbarland Deutschland will man als Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen keine Lizenz benötigen. Stimmt nicht, findet der Taxiverband Taxi Deutschland Servicegesellschaft und klagt (erneut).
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Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber
(c) fotolia.com - orelphoto

Laut Gewerbeordnung berechtigt eine Reisebürolizenz hierzulande auch zur Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführende Personenbeförderungen. Darauf bezieht sich der US-Riese Uber neuerdings in Österreich, nachdem er zwischenzeitlich sein Service stoppen hatte müssen, weil gar keine Gewerbeberechtigung vorlag. Ob das Unternehmen damit dauerhaft durchkommt, ist fraglich. Ganz ähnlich geht es dem Fahrdienstvermittler nun im Nachbarland Deutschland. Dort klagt jetzt der Taxiverband Taxi Deutschland in Frankfurt zum wiederholten Male.

+++ Fokus-Channel: Mobility +++

Taxiverband: Bekannte Anklage-Punkte gegen Uber

„Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen“, sagt Taxiverbandschef Dieter Schlenker gegenüber der DPA. Konkret wirft man dem US-Riesen vor, dass er eine Lizenz als Beförderungsunternehmen bräuchte, um seinem Geschäftsmodell in Deutschland nachzugehen. Zudem soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was laut Taxi Deutschland in diesem Fall illegal sei. Auch die Rückkehr zum Betriebssitz vor Annahme eines neuen Auftrags werde nicht überwacht. Die Punkte sind also sehr ähnlich, wie bei der Klage durch Taxi 40100 vergangenes Jahr in Wien. Diese hatte zu einer einstweiligen Verfügung geführt.

Anders Modell in Deutschland – keine Lizenz nötig?

Man brauche gar keine Lizenz, weil man nur die Fahrten eigenständiger Mietwagenunternehmen vermittelt, kontert Uber. „Uber ist eine Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen und wir halten uns konsequent an alle Gesetze und verpflichten auch unsere Partner, sich an alle Regularien zu halten“, sagt ein Sprecher.

Tatsächlich arbeitet der US-Riese, anders als in Österreich, in Deutschland nicht mit selbstständigen Fahrern zusammen. In den sechs Städten, in denen man aktiv ist, kooperiert man mit etablierten Mietwagenunternehmen, die über entsprechende Lizenzen verfügen. Dass man keine eigene Lizenz brauche, würde auch durch Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestätigt, meint man bei Uber.

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EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei ihrer Keynote "Europe's Tech Moment" auf der VivaTech in Paris. (c) Martin Pacher | brutkasten

Es ist ein Tag mit zwei Schauplätzen. In Évian-les-Bains geht am Mittwoch der G7-Gipfel zu Ende. Am Abschlusstag sitzen die Chefs der führenden KI-Konzerne, darunter Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Demis Hassabis (Google DeepMind) und Arthur Mensch (Mistral), mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsmittagessen zu Frontier-KI, Infrastruktur und Souveränität. Mehrere hundert Kilometer entfernt, auf der VivaTech in Paris, liefern zwei EU-Kommissarinnen die europäische Antwort auf die Frage, ob der Kontinent eigene globale Tech-Champions bauen kann.

Souveränität als europäischer Gegenentwurf

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, verwies in ihrer Keynote „Europe’s Tech Moment“ selbst auf das G7-Treffen. Weltweit investierten Regierungen massiv in ihre technologische Führung, Europa müsse seine eigene Kapazität stärken, Technologien zu entwickeln, zu produzieren und einzusetzen. Rückenwind holt sie sich aus einem am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer: Demnach stufen 79 Prozent der Europäer:innen Digitalpolitik als EU-Top-Priorität ein, 85 Prozent befürworten Investitionen in europäisch entwickelte Infrastruktur, 82 Prozent wollen weniger Abhängigkeit von Drittstaaten.

Untermauert ist diese Linie durch das European Technological Sovereignty Package, das die Kommission Anfang Juni vorlegte: mit dem CHIPS Act 2.0 für die Halbleiter-Wertschöpfungskette und dem Cloud and AI Development Act, der einen einheitlichen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste schafft. Niemand dürfe einen „Kill-Switch“ über kritische Infrastruktur haben, so hatte Virkkunen die Stoßrichtung bei der Präsentation des Pakets zusammengefasst. Beim Risikokapital benannte sie das Gefälle: Auf die USA entfielen über 50 Prozent des globalen VC, auf China rund 40, auf Europa nur etwa fünf Prozent.

Fünf-Milliarden-Fonds gegen die Fragmentierung

Im Panel „Can Europe Build Global Champions?“ setzte Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, auf Selbstbewusstsein. Europa habe die besten Deep-Tech-Talente und den größten Binnenmarkt, kranke aber an Fragmentierung. Dagegen verwies sie auf das 28. Regime, ein „europäisches Delaware“ für grenzüberschreitende Gründungen, und auf den Scaleup Europe Fund: fünf Milliarden Euro, seit Mai von EQT gemanagt, erste Investments im Herbst, gedacht, um Deep-Tech-Scale-ups in Europa zu halten.

Der Kontrapunkt eines Gründers

Den Kontrapunkt lieferte mit Jean-Charles Samuelian ein Gründer, der über sein Boardmandat bei Mistral mit der Runde in Évian verbunden ist, wo Mistral-CEO Mensch am Mittagstisch saß. Der CEO des Gesundheits-Scaleups Alan mag die Erzählung vom benachteiligten Europa nicht. Er habe nie gefragt, was Europa ihm geben solle, sondern wie er ein Problem löse. Wer ein echtes Kategorie-Produkt baue, finde auch Kapital, notfalls global. Das Defizit sei nicht mangelnder Ehrgeiz, sondern eine Kultur, die Risiko scheue, bis hin zum Einkauf.

Anknüpfungspunkte für Österreich

Für das heimische Ökosystem gibt es mehrere Anknüpfungspunkte. Die KI-Infrastruktur, die Virkkunen beschwört, hat in Österreich eine Adresse: Die AI Factory Austria (AI:AT), geführt von Advanced Computing Austria und dem AIT, ist seit Sommer 2025 in Betrieb, der Wiener Coworking-Hub seit Februar offen, ein KI-Supercomputer für Wien soll 2027 folgen. Der CHIPS Act 2.0 betrifft mit Standorten wie Infineon in Villach oder AT&S beim Advanced Packaging unmittelbar heimische Player. Und die Debatte um Spätphasen-Kapital spiegelt die hiesige Diskussion um einen Dachfonds und institutionelles Wachstumskapital.

Die eigentliche Frage: Kauft Europa seine Innovation?

Am Ende verschob Zaharieva die Frage von der Finanzierung zur Nachfrage: Es gehe nicht mehr darum, ob Europa Kapital für Skalierung finde, sondern ob es seine eigene Innovation auch kaufe. Der erste Kunde müsse oft die öffentliche Hand sein. Während in Évian über die großen Linien verhandelt wird, liegt die Antwort darauf bei den Einkäufer:innen.

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