01.08.2019

Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber (erneut)

In Österreich arbeitet Uber neuerdings mit einer Gewerbeberechtigung als Reisebüro. Im Nachbarland Deutschland will man als Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen keine Lizenz benötigen. Stimmt nicht, findet der Taxiverband Taxi Deutschland Servicegesellschaft und klagt (erneut).
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Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber
(c) fotolia.com - orelphoto

Laut Gewerbeordnung berechtigt eine Reisebürolizenz hierzulande auch zur Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführende Personenbeförderungen. Darauf bezieht sich der US-Riese Uber neuerdings in Österreich, nachdem er zwischenzeitlich sein Service stoppen hatte müssen, weil gar keine Gewerbeberechtigung vorlag. Ob das Unternehmen damit dauerhaft durchkommt, ist fraglich. Ganz ähnlich geht es dem Fahrdienstvermittler nun im Nachbarland Deutschland. Dort klagt jetzt der Taxiverband Taxi Deutschland in Frankfurt zum wiederholten Male.

+++ Fokus-Channel: Mobility +++

Taxiverband: Bekannte Anklage-Punkte gegen Uber

„Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen“, sagt Taxiverbandschef Dieter Schlenker gegenüber der DPA. Konkret wirft man dem US-Riesen vor, dass er eine Lizenz als Beförderungsunternehmen bräuchte, um seinem Geschäftsmodell in Deutschland nachzugehen. Zudem soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was laut Taxi Deutschland in diesem Fall illegal sei. Auch die Rückkehr zum Betriebssitz vor Annahme eines neuen Auftrags werde nicht überwacht. Die Punkte sind also sehr ähnlich, wie bei der Klage durch Taxi 40100 vergangenes Jahr in Wien. Diese hatte zu einer einstweiligen Verfügung geführt.

Anders Modell in Deutschland – keine Lizenz nötig?

Man brauche gar keine Lizenz, weil man nur die Fahrten eigenständiger Mietwagenunternehmen vermittelt, kontert Uber. „Uber ist eine Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen und wir halten uns konsequent an alle Gesetze und verpflichten auch unsere Partner, sich an alle Regularien zu halten“, sagt ein Sprecher.

Tatsächlich arbeitet der US-Riese, anders als in Österreich, in Deutschland nicht mit selbstständigen Fahrern zusammen. In den sechs Städten, in denen man aktiv ist, kooperiert man mit etablierten Mietwagenunternehmen, die über entsprechende Lizenzen verfügen. Dass man keine eigene Lizenz brauche, würde auch durch Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestätigt, meint man bei Uber.

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© brutkasten

Wer Blockchain hört, denkt oft noch immer an Kryptowährungen, Kursentwicklungen und die Spekulationsexzesse der vergangenen Jahre. Dieses Bild greift jedoch zunehmend zu kurz. Nach zwei Tagen beim Proof of Talk in Paris, einem der relevantesten europäischen Treffen für Web3, digitale Assets und Finanzinnovation, ist mein Eindruck vor allem einer: Die Diskussion hat sich fundamental verändert.

Bemerkenswert war dabei weniger die Technologie selbst als die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben Gründer:innen und Technologieunternehmen waren Banken, Asset Manager, institutionelle Investoren, Zahlungsdienstleister und Regulatoren präsent. Viele der Gespräche drehten sich nicht mehr um die Frage, ob Blockchain-Technologien künftig eine Rolle spielen werden, sondern darum, wo und wie sie konkret eingesetzt werden können. Die Debatte hat die Nische verlassen und ist in der Mitte des Finanzsystems angekommen.

Genau darin liegt auch die eigentliche Relevanz der Entwicklung. Im Kern geht es längst nicht mehr um Kryptowährungen. Es geht um die Infrastruktur der Finanzwelt von morgen. Diskutiert wurden Themen wie Tokenisierung, Stablecoins, digitale Identitäten, neue Kapitalmarktmodelle und die Frage, wie Finanztransaktionen künftig abgewickelt werden. Viele dieser Entwicklungen stehen noch am Anfang. Dennoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich hier grundlegende Bausteine einer neuen Finanzarchitektur herausbilden.

Besonders häufig fiel in Paris das Schlagwort Tokenisierung. Die dahinterstehende Idee ist, reale Vermögenswerte digital abzubilden und damit einfacher handelbar, teilbar und zugänglich zu machen. Befürworter sehen darin die Chance auf effizientere Kapitalmärkte und einen leichteren Zugang zu Investitionen. Ob sich diese Vision in vollem Umfang verwirklichen wird, bleibt abzuwarten. Unübersehbar ist jedoch, dass erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit in diese Richtung fließen.

Für Europa stellt sich dabei eine weit größere Frage als jene nach einzelnen Technologien oder Geschäftsmodellen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. In den vergangenen Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie Europa bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Halbleitern eine stärkere Rolle einnehmen kann. Weniger Aufmerksamkeit erhält bislang die Frage, wer die Finanzinfrastruktur des digitalen Zeitalters gestaltet.

Dabei sind die Parallelen offensichtlich. Wer die Standards definiert, die Plattformen betreibt und die Infrastruktur kontrolliert, verfügt über einen erheblichen strategischen Vorteil. Wenn Europa digitale Souveränität ernst meint, sollte diese Debatte daher nicht bei KI oder Cloud-Lösungen enden. Sie muss auch den Finanzsektor umfassen.

Die Voraussetzungen dafür wären grundsätzlich vorhanden. Europa verfügt über starke Universitäten, technologisches Know-how, hohe Sparquoten und etablierte Finanzinstitutionen. Gleichzeitig zeigt sich seit Jahren ein wiederkehrendes Muster: Innovationen entstehen häufig in Europa, werden aber anderswo skaliert. Genau deshalb wird es entscheidend sein, Forschung, Unternehmertum, Kapital und Regulierung stärker zusammenzuführen und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Proof of Talk hat mir vor allem eines vor Augen geführt: Die Diskussion befindet sich an einem anderen Punkt als noch vor wenigen Jahren. Die Frage lautet nicht mehr, ob Blockchain-Technologien jemals relevant werden könnten. Die Frage lautet zunehmend, welche konkreten Anwendungen sich durchsetzen und welche Regionen von dieser Entwicklung profitieren werden.

Ob Blockchain tatsächlich die Finanzwelt grundlegend verändern wird, kann heute niemand mit Sicherheit beantworten. Sicher ist jedoch, dass Banken, Investoren, Unternehmen und Regulatoren diese Möglichkeit mittlerweile ernsthaft diskutieren. Allein das unterscheidet die aktuelle Situation grundlegend von jener vor einigen Jahren.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Nicht, weil jede technologische Vision Realität wird. Sondern weil in solchen Phasen oft die Grundlagen jener Infrastrukturen entstehen, die Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte prägen. Die nächste Finanzinfrastruktur wird möglicherweise genau jetzt gebaut. Die entscheidende Frage für Europa lautet daher nicht, ob sie kommt, sondern welche Rolle wir dabei spielen werden.

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