17.12.2020

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

Am ersten Jänner tritt das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz ("Lex Uber") inkraft. Das bedeutet einen großen Einschnitt in der bisherigen Geschäftspraxis der Fahrtendienstleister.
/artikel/lex-uber-gelegenheitsverkehrsgesetz-2021
US Safety Report: Uber legt Zahlen zu tödlichen Unfällen und Vergewaltigungen offen - Uber-Quartalsbericht Q1 2020 - Lex Uber - UberX
(c) Adobe Stock - lindaparton

Ursprünglich hätte es bereits im September inkrafttreten sollen. Doch nach Verzögerungen wurde es erst Anfang Dezember im Nationalrat beschlossen und wird nun mit 1. Jänner wirksam. Die Rede ist vom neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz, das medial oft als „Lex Uber“ bezeichnet wird, weil es den Spielraum internationaler Fahrtendienstleister ebenso wie traditioneller Taxiunternehmen regeln soll.

Diese Änderungen bringt Lex Uber

Die genaue Ausgestaltung von „Lex Uber“ ist erst seit knapp vor dem Beschluss bekannt und bringt einige gravierende Neuerungen. Ab 1. Jänner gibt es nur mehr ein Gewerbe – Taxi und Mietwagen unterliegen künftig denselben Bestimmungen. Eine davon ist, das Fahrerinnen und Fahrer einen Taxischein haben müssen. Zudem gelten Mindestpreise für vorbestellte Fahrten, die allerdings von den einzelnen Bundesländern festgelegt werden müssen. Auch eine Flexibilisierung der Tarife für vorbestellte Fahrten wurde beschlossen, diese tritt allerdings erst mit März in Kraft. In der Zwischenzeit können lediglich Taxidienste mit geeichten Taxametern Fahrten anbieten.

Das hat auch Auswirkungen auf das Angebot von Uber: „Mit dem neuen Gesetz wird auch für Mobilitätsdienstleister wie Uber eine Möglichkeit geschaffen, weiterhin in Österreich zu bleiben. Allerdings müssen wir unser Service UberX vorübergehend pausieren, bis die flexiblen Tarife am 1. März 2021 in Kraft treten. Bis dahin steht KundInnen jedoch die Option ‚Uber Taxi‘ in der Uber App zur Verfügung“, heißt es von Österreich-Chef Martin Essl in einer Aussendung des Unternehmens.

Uber Österreich-Chef Essl mit gemischten Gefühlen, Opposition tobt

Die Mindestpreise begrüßt Essl explizit: „Ein angemessener Mindestpreis gibt FahrerInnen Sicherheit, dass sich ihre Arbeit auch lohnt. Wir begrüßen und unterstützen diesen Schritt der Regierung. Vorab festgelegte Preise schaffen zudem Transparenz und Sicherheit für KonsumentInnen. Bereits vor Fahrtantritt wissen sie, mit welchen Kosten sie rechnen müssen“.

Anders steht der Uber-Chef naturgemäß zur Taxischein-Pflicht. „Für hunderte Mietwagenunternehmer und deren FahrerInnen ist das neue Gesetz ein herber Rückschlag. Obwohl wir ein umfangreiches Angebot zur Unterstützung unserer Partner im Lizenzierungsprozess aufgesetzt haben, werden aufgrund der deutlich höheren Eintrittshürden zahlreiche FahrerInnen ohne entsprechenden Taxischein ihren Zugang zur Uber Plattform verlieren“, so Essl. Und er fügt an: „Das neue Gesetz schafft zwar einheitliche Bedingungen, die Mietwagenbranche ist aber dennoch im Nachteil, da MietwagenfahrerInnen zuerst eine Taxiprüfung ablegen müssen, um weiterhin arbeiten zu können. Für Funkzentralen und TaxiunternehmerInnen eröffnen sich wiederum zusätzliche Geschäftsfelder“.

Scharfe Kritik am novellierten Gelegenheitsverkehrsgesetz gibt es übrigens von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. Sie sehen im „Lex Uber“ eine klare Bevorteiligung des US-Konzerns und äußern Befürchtungen zu möglichem Lohndumping bzw. gar einer Existenz-Bedrohung der Taxibranche.

Deine ungelesenen Artikel:
vor 19 Stunden

Keiner gründet allein: Das Geheimnis hinter der Startup-Nation Estland

Estland hat mit einer Einwohnerzahl von 1,3 Millionen bereits zehn Unicorns hervorgebracht, was das Land zu einem europäischen Spitzenreiter bei den Unicorns pro Kopf macht. Estland setzt schon lange auf Digitalisierung und effiziente Unternehmensgründung. Doch es gibt noch andere, wichtige Erfolgsfaktoren im Startup-Ökosystem: Community, Zusammenhalt und gegenseitige Hilfe. Brutkasten war vor Ort, um sich selbst ein Bild davon zu machen.
/artikel/keiner-gruendet-allein-das-geheimnis-hinter-der-startup-nation-estland
vor 19 Stunden

Keiner gründet allein: Das Geheimnis hinter der Startup-Nation Estland

Estland hat mit einer Einwohnerzahl von 1,3 Millionen bereits zehn Unicorns hervorgebracht, was das Land zu einem europäischen Spitzenreiter bei den Unicorns pro Kopf macht. Estland setzt schon lange auf Digitalisierung und effiziente Unternehmensgründung. Doch es gibt noch andere, wichtige Erfolgsfaktoren im Startup-Ökosystem: Community, Zusammenhalt und gegenseitige Hilfe. Brutkasten war vor Ort, um sich selbst ein Bild davon zu machen.
/artikel/keiner-gruendet-allein-das-geheimnis-hinter-der-startup-nation-estland
Estlands Startup-Ökosystem setzt auf Netzwerk und Unterstützung. (c) Hannah Fasching

Dieser Beitrag ist im Rahmen von „eurotours 2026“ entstanden, einem Projekt des Bundeskanzleramtes, finanziert aus Bundesmitteln.


Im Krulli-Viertel, etwas außerhalb von Tallinns Innenstadt, stand früher ein Stahlwerk. Rund um die Altstadt haben sich im Laufe der Jahre einige urbane, innovative Zentren dort entwickelt, wo zuvor Handwerk betrieben wurde. Im Startup-Hub Ruum (Raum) in Krulli kommen an diesem Tag dutzende junge Founder:innen zusammen. Von der diskreten Art der Esten, der man im Alltag oft begegnet, merkt man hier nichts.

Die Gründer:innen sind hier alle im gleichen Raum. Jeder arbeitet für sich, aber niemand allein. Auf drei langen Schreibtischen wird an Visionen getüftelt. Die Programmierprogramme laufen auf Hochtouren, Skizzen werden gemalt. Kommt eine Frage auf, dreht man sich einfach zu seinem Nachbarn und fragt.

Helery und Liisa haben Ruum gegründet. (c) Hannah Fasching

Größen, die helfen

Wo gerade noch enthusiastisch miteinander diskutiert und ausgetauscht wurde, herrscht plötzlich Stille. Jeder nimmt einen Stuhl und setzt sich in den Teil des Raums, wo üblicherweise Präsentationen abgehalten werden.

Taavet Hinrikus nimmt vorne Platz. Hinrikus ist CEO und Gründer des FinTechs Wise. Außerdem hat er Skype mitaufgebaut – der Chatdienst wurde ebenfalls in Estland gegründet. Laut Forbes hat er ein Vermögen von 1,2 Milliarden Euro, sein Unternehmen ist mittlerweile in London stationiert. Bei seinem kurzen Tallinn-Aufenthalt nimmt er sich die Zeit und kommt in den Ruum. Er beantwortet Fragen der jungen Founder:innen, gibt Tipps und lässt sich auf Diskussionen ein.

„Wir brauchen immer mehr Menschen, die sich im Unternehmertum versuchen. Einige von ihnen werden erfolgreich sein, das ist großartig. Andere werden einfach daraus lernen und besser werden. Was auch immer sie als Nächstes tun, ich betrachte es als einen wichtigen Teil des Wachstums des Ökosystems, etwas zurückzugeben“, so Hinrikus im Interview mit brutkasten.

Etwas zurückgeben will auch Hedi Mardisoo, sie ist Founderin und Mitglied der Estonian Founder Society. „Vorstandsmitglied bei der Founders Society zu sein, ist meine Art, etwas zurückgeben. Zeit und Energie hineinzustecken, um sicherzustellen, dass die nächsten Generationen wachsen können und dieselbe Aufmerksamkeit und Hilfe bekommen, die ich bekommen habe, als ich sie brauchte in meinen ersten Gründungsjahren.“

Die Estonian Founders Society entstand im Jahr 2009, als eine Gruppe von Early-Stage-Gründer:innen – allesamt Absolvent:innen eines Startup-Leadership-Programms – beschloss, in Verbindung zu bleiben. Ihre Mission: Sowohl Erfolge als auch Misserfolge miteinander zu teilen, die alltäglichen Herausforderungen des Startup-Lebens gemeinsam zu meistern und wertvolle Beziehungen unter den Gründer:innen aufzubauen.

Taavet Hinrikus (v.l.) berät junge Founder:innen in Estland. (c) Hannah Fasching

„Kluge Köpfe zusammenstecken“

Zurück im Ruum. Liisa Jõerüüt, Founderin des Hubs, erklärt, welcher Gedanke hinter dem Projekt steht: „Unser Ausgangspunkt war es, kluge Köpfe in einem Raum zusammenzustecken und zu sehen, welche Magie dabei herauskommt. Wir wollen diesen Raum schaffen, in dem Menschen andere Menschen studieren können, während sie komplexe Lösungen bauen.“

Die Mentalität, etwas uneigennützig weiterzugeben, sei in Estland schon lange verankert. „Es ist hier einfach üblich, seine Zeit und seinen Rat zu geben und nicht wirklich sofort etwas zurückzuerwarten. Ich denke, wir alle glauben an die Gemeinschaft und wollen, dass Estland auch als Ganzes erfolgreich ist“, so Liisa Jõerüüt.

Caius ist einer der Gründer:innen, die den gemeinschaftlichen Aspekt hier wertschätzen. Gerade frisch die Schule beendet, arbeitet der 19.-Jährige hier an seinem Startup zur Verbesserung von Videografie. Der Fakt, dass es hier manchmal laut wird, stört ihn nicht. „Du musst dich immer mit Menschen umgeben, die klüger sind als du. Nur so kann man was lernen.“

In alten Fabriksvierteln wie hier in Telliskivi entstehen heute innvoative Kreativzentren. (c) Hannah Fasching

Wenige Menschen, großes Netzwerk

Anders als AustrianStartups in Österreich, ist Startup Estonia nicht als Verein, sondern staatlich organisiert. Das Hauptziel: ein qualitatives Startup-Umfeld zu schaffen und zu erhalten. „Estland ist im Vergleich so klein. Wir sind also gut miteinander vernetzt. Daher macht es Sinn, dass jeder Gründer jemanden kennt, der wieder jemanden kennt, der den Kontakt hat, den man gerade braucht“, beschreibt Getter Voitka von Startup Estonia das Zusammenspiel.

Bei regelmäßigen Roundtables mit dem Ministerium, einflussreichen Gründer:innen und dem Business-Angel-Netzwerk wird versucht, Lösungen für aktuelle Probleme zu finden. „Wir können dadurch auch die Gesetzgebung oder Finanzierungsmöglichkeiten anstoßen“, erklärt Voitka. Deep Tech, Defence und Heath Tech seien die Brachen, die in Estland gerade besonders boomen würde.

Vertrauen als Basis

Nachdem alle Fragen vom Wise-Gründer Taavet Hinrikus im Ruum beantwortet wurden, gibt es ein gemeinsames Mittagessen. Der Drang zum Gründen ist in Estland groß, der Drang zum Helfen auch. Auch wenn das Volk im ersten Moment diskret erscheint, steht Vertrauen im Vordergrund. Vertrauen in den digitalen Staat und Vertrauen in die Community. In den innovativen Zentren Tallinns weiß man, warum sich Estland, das vor bald 40 Jahren noch vor dem Nichts stand, so schnell zum digitalen und wirtschaftlichen Pionier in Europa entwickelt hat. Die Erfolgsformel: Gemeinsam an Lösungen arbeiten, Hilfe annehmen und irgendwann selbst etwas zurückgeben.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Lex Uber: „Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job“