28.03.2020

Blümel: Banken werden Kurzarbeit schnell und unbürokratisch vorfinanzieren

Wie Finanzminister Gernot Blümel und Robert Zadrazil (Bank Austria-Chef und Bundesspartenobmann Stellvertreter der Bundessparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich) heute verlautbarten, wird fürs Kurzarbeits-Modell nun auf eine Milliarde Euro Budget aufgestockt. Liquidität soll mithilfe der Banken rascher ermöglicht werden.
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Kurzarbeit, Blümel, Zadrazil, eine Milliarde, eine Milliarde Euro
(c) BMF/Wenzel - Finanzminister Blümel und Robert Zadrazil, stellvertretender Spartenobmann Banken und Versicherungen, erhöhen die Geldmittel für das Kurzarbeits-Modell.

In der gemeinsamen Pressekonferenz teilten Finanzminister Gernot Blümel und Bank Austria-Chef Robert Zadrazil (in seiner Tätigkeit als Bundesspartenobmann Stellvertreter der Bundessparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich) mit, dass der Zugang zu Liquidität für Österreichs Unternehmen erleichtert werde. Bisher waren 400 Millionen Euro für das Modell Kurzarbeit zur Verfügung gestellt worden – nun wird auf eine Milliarde aufgestockt.

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Kurzarbeit: AMS-Bewilligung für Betriebsmittelkredit

Jetzt sei, so Zardazil, eine kritische Phase erreicht, da die März-Gehälter anstehen. Damit Unternehmen schneller liquide werden, soll der Banken-Sektor eine wesentliche Rolle spielen. Ab sofort reicht eine AMS-Bestätigung über die Genehmigung von Kurzarbeit als Sicherheit für einen Betriebsmittelkredit.

Was muss man tun:

• Antragsstellung auf Kurzarbeit beim AMS

• Mit der Bewilligung auf Kurzarbeit zur Hausbank, die laut Zaradzil innerhalb weniger Stunden zur Unternehmens-Finanzierung beitragen werde.

• Das AMS zahlt nach rund 30-tägiger Bearbeitung die Vorfinanzierung der Hausbank zurück.

Unbürokratische Hilfe für Kurzarbeit

„Die gesamte Kreditwirtschaft hat sich freiwillig dazu erklärt, hier vollends zu unterstützen. Alle Mitarbeiter in Banken werden rasch und unbürokratisch helfen. Ich versichere, dass Österreichs Banken ihrer Verantwortung gegenüber den Unternehmen, der Wirtschaft und der gesamten Volkswirtschaft nachkommen werden“, sagt Zadrazil, „Es soll sicher gestellt werden, dass wird die kritische Phase des Liquiditätsengpass überstehen“.

Übliche Konditionen für Betriebsmittelkredite

Diese Kredite sind nicht kostenlos, sondern orientieren sich an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite. Die zweite Möglichkeit zur Vorfinanzierung der Kurzarbeitslöhne wären, neben dem Betriebsmittelkredit der jeweiligen Hausbank, auch Garantien der staatlichen Förderbank aws.

Um vier Milliarden Euro mehr Kredite als üblich

Laut Blümel sollen diese Garantien künftig auch rückwirkend anerkannt werden. Bisher haben nach Aussagen des Finanzministers österreichische Banken während der Corona-Krise nahezu 22.000 Kredite gestundet – was einer Verfünzehnfachung zu normalen Zeiten gleichkommt – und 6,2 Milliarden Euro an neuen Krediten vergeben. Üblich wären laut Blümel zwei Milliarden Euro.

Aussetzung von Dividendenzahlungen

Sowohl Blümel als auch der Bank Austria-Chef schlossen sich der Forderung der EZB und der Finanzmarktaufsicht nach einer Aussetzung von Dividendenzahlungen an. Genaueres werde allerdings erst die Hauptversammlung beschließen.


⇒ AMS-Kurzarbeit

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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Blümel: Banken werden Kurzarbeit schnell und unbürokratisch vorfinanzieren

  • In der gemeinsamen Pressekonferenz teilten Finanzminister Gernot Blümel und Bank Austria-Chef Robert Zadrazil mit, dass der Zugang zu Liquidität für Österreichs Unternehmen erleichtert werde.
  • Bisher waren 400 Millionen Euro für das Modell Kurzarbeit zur Verfügung gestellt worden – nun wird auf eine Milliarde aufgestockt.
  • Mit der Bewilligung auf Kurzarbeit sollen Unternehmen zur Hausbank, die laut Zaradzil innerhalb weniger Stunden zur Unternehmens-Finanzierung beitragen werde.
  • Dabei gelten übliche Konditionen für Betriebsmittelkredite: Diese Kredite sind nicht kostenlos, sondern orientieren sich an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite.

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  • Bisher waren 400 Millionen Euro für das Modell Kurzarbeit zur Verfügung gestellt worden – nun wird auf eine Milliarde aufgestockt.
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