31.05.2024
CRYPTO WEEKLY

Schwenken die USA auf einen Pro-Krypto-Kurs um?

Crypto Weekly #142. Zuerst die Genehmigung der Ethereum-Spot-ETFs durch die Börsenaufsicht, dann klare Pro-Krypto-Aussagen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Bewegt sich in der US-Politik etwas?
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Ein Bild des Weißen Hauses in Washington mit dem Crypto-Weekly-Schriftzug
Foto: Adobe Stock
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Die Kurstafel:

🤔 Die Genehmigung der Ethereum-ETFs nur ein erster Schritt?

Es bewegt sich was in den USA. Und zwar, was den Blick der US-Politik auf die Kryptobranche des Landes angeht. Wir hatten dies in der Vorwoche an dieser Stelle schon thematisiert (siehe Crypto Weekly #141). 

Kurze Zusammenfassung: Die US-Börsenaufsicht hat Anträge auf Ethereum-Spot-ETFs genehmigt (noch nicht final, aber das sind technische Details). Ursprünglich war dies frühestens für den Herbst erwartet worden – wenn überhaupt. Speziell seit der Pleite der Kryptobörse FTX im November 2022 war die Behörde scharf gegen viele Akteure der Branche vorgegangen. 

Gary Gensler, der Chef der Börsenaufsicht, hat keinen großen Hehl daraus gemacht, dass er der Meinung ist, dass so gut wie alle Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere einzustufen seien (und damit einen Registrierungsprozess bei der Behörde durchlaufen hätten müssen). Er hat dabei immer nur Bitcoin explizit ausgenommen, nicht aber Ethereum. Insofern war vor allem die rasche Genehmigung durchaus eine Überraschung. 

Was dahintersteckt, darüber kann man natürlich nur mutmaßen. Bloomberg-ETF-Analyst Eric Balchunas verwies darauf, dass es sich um ein “zunehmend politisches Thema” handle. Womit wir auch schon beim Thema sind.

😮 Donald Trump positioniert sich als Pro-Krypto-Kandidat

Dass das Krypto-Thema in der US-Politik zunehmend auf der Agenda steht, bestätigte sich diese Woche gleich einmal. Und zwar direkt im Präsidentschaftswahlkampf. Donald Trump äußerte sich eindeutig zum Thema: “Ich stehe Unternehmen im Bereich Kryptowährungen und allem,  was mit dieser neuen und aufstrebenden Branche zu tun hat, sehr positiv und aufgeschlossen gegenüber. Unser Land muss in diesem Bereich führend sein”, schrieb Trump in einem Posting auf Truth Social. Dem amtierenden Präsidenten Joe Biden warf er vor, einen “langsamen und schmerzhaften Tod” der Branche zu wollen. 

In weiteren Auftritten führte Trump seine Position weiter aus. In einem Interview mit CNBC sagte er dabei übrigens auch, dass er selbst keine Bitcoin halte – dies aber nur am Rande. Sehr deutlich wurde er auch bei seinem Auftritt am Parteitag der Libertären Partei, von der sich Trump Unterstützung für seine Kandidatur erhoffte: 


„I will also stop Joe Biden’s crusade to crush crypto, we’re going to stop it. I will ensure that the future of crypto and the future of Bitcoin will be made in the USA, not driven overseas. I will support the right to self-custody to the nation’s 50 million crypto holders. I say this with your vote. I will keep Elizabeth Warren and her goons away from your Bitcoin, and I will never allow the creation of a central bank digital currency.„

In dieser Deutlichkeit ist das neu – und bemerkenswert. Dass die Aussagen dem Wahlkampf geschuldet sind, ist natürlich klar. Trump hatte sich in der Vergangenheit auch sehr kritisch über Bitcoin und die Kryptobranche geäußert. Dass hier ein fundierter Meinungsumschwung erfolgt ist, sollte nicht angenommen werden. 

🧐 …folgt jetzt auch der Umschwung im Biden-Lager?

Aber interessant ist ein anderer Punkt: Dass die Kryptobranche und auch Privatanleger:innen im Krypto-Bereich mittlerweile ein Faktor im US-Wahlkampf sind. Denn auch wenn sich Kandidaten nur aus reinem Opportunismus zu einem Thema positionieren, tun sie dies ja auch nur deshalb, weil dieses Thema groß und relevant genug ist, dass sie sich überhaupt etwas davon versprechen können. 

Für Trump ergibt die neue Pro-Krypto-Positionierung strategisch Sinn. Er kann potenziell Stimmen aus der Branche oder von Privatpersonen, die dem Thema stark verbunden sind, dazu gewinnen. Noch dazu grenzt er sich hier deutlich von Biden ab. Auf der anderen Seite ist die Gefahr auch überschaubar, dadurch im republikanischen Lager Stimmen zu verlieren (zumal ja mittlerweile die etablierte Finanzbranche überwiegend ebenfalls kein Problem mehr mit Krypto hat).

Amtsinhaber Biden hat bisher noch keine ähnlich deutlichen Aussagen getätigt. Aber dass sich auch im Lager des Präsidenten Positionen verschieben könnten, dafür gibt es einige Indizien. Das stärkste ist die Genehmigung der Ethereum-Spot-ETFs. 

Doch das ist nicht alles. Das Branchenmedium The Block berichtete beispielsweise diese Woche, dass sich das Wahlkampfteam des Präsidenten seit Mitte Mai mit unterschiedlichen Akteuren aus der Branche in Verbindung gesetzt habe, um Einschätzungen einzuholen. Dabei sei eine deutliche Veränderung zum bisherigen Umgang der Biden-Regierung mit der Krypto-Szene bemerkbar gewesen, schilderten Quellen aus der Branche gegenüber The Block.  

Ob daraus ein wirklicher Umschwung in der Positionierung zur Kryptobranche folgen wird, ist offen. Klar ist aber: Die bisher stark auf Konfrontation ausgerichtete Haltung der US-Regierung (konkret: der Börsenaufsicht) gegenüber der Kryptobranche beginnt zu bröckeln.


Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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