07.05.2020

Konjunkturpaket: Gewessler trifft vor Gesprächen mit Leitbetrieben Fridays for Future

Heute Donnerstag fand im Bundeskanzleramt ein Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den österreichischen Leitbetrieben zum Thema "Maßnahmen im Kampf gegen Corona" und "Konjunkturpaket" statt. Klimaschutz- und Innovationsministerin Leonore Gewessler hat sich im Vorfeld des Treffens auch mit Klimaaktivisten von Fridays for Future getroffen.
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Konjunkturpaket
Klimaschutz-und Innovationsministerin Leonore Gewessler | (c) Andy Wenzel

Die Regierungsspitze berät seit dieser Woche intensiv über ein Konjunkturpaket, um die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Zu Beginn der Woche standen Treffen mit den Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern am Programm – der brutkasten berichtete. Heute Donnerstag folgten nun Gespräche mit den österreichischen Leitbetrieben.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++ 

Konjunkturpaket und Klimaschutz

Im Vorfeld des Treffens informierten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Klimaschutz-und Innovationsministerin Leonore Gewessler über die Zielsetzung des Treffens. „Wir haben heute eine Runde mit den österreichischen Leitbetrieben, um Ideen zu diskutieren und Wege aus der Krise zu finden“, so Gewessler.

In diesem Zusammenhang verwies die Klimaschutz- und Innovationsministerin auf mögliche Investitionen, die im Rahmen des Konjunkturpakets in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Regionalisierung getätigt werden könnten.

Neben den Ideen der Leitbetrieben sollen auch Ideen von Klimaaktivisten in die Planung des Konjunkturpakets einbezogen werden, so Gewessler. Wie Gewessler mitteilte, hat sie sich kurz vor dem Treffen mit den österreichischen Leitbetrieben auch mit Aktivisten von Fridays for Future getroffen.

Schramböck: „Minus beim BIP von 5,5 Prozent“

Im Vorfeld des Treffens mit den Leitbetrieben informierte Wirtschaftsministerin Schramböck über die Wirtschaftslage. Demnach sei ein Minus beim BIP von fünf Prozent zu erwarten. Österreich liege damit auf Platz drei im europäischen Vergleich, da lediglich Luxemburg und Polen bessere Kennzahlen aufweisen würden.

Damit Österreich wieder gut aus der Krise herauskommt, braucht es laut Schramböck nicht nur das 38 Milliarden Euro Hilfspaket, sondern ein Konjunkturpaket. Dafür stehe sie laufend mit rund 260 österreichischen Unternehmen in Kontakt, so Schramböck.


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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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Konjunkturpaket: Gewessler trifft vor Gesprächen mit Leitbetrieben Fridays for Future

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