21.11.2019

Bedingungsloses Grundeinkommen: Vergesst die Finanzierungsfrage!

Kommentar. Man kann über das Für und Wieder diskutieren, aber fest steht: Österreich braucht derzeit kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die großen Fragen sind: Werden wir es in Zukunft brauchen? Und was wäre die Voraussetzung dafür? Damit steht und fällt auch die Finanzierungsfrage.
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Brauchen wir in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen?
(c) Adobe Stock - Pugun & Photo Studio: Wertschöpfung ohne Menschen

Ein Volksbegehren, das noch bis Montag unterschrieben werden kann, sorgt in Österreich derzeit für Diskussionen. Initiator Peter Hofer wünscht sich ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 Euro monatlich für jeden im Land. Finanzieren will er den geschätzten Kapitalbedarf von 92 Milliarden Euro im Jahr über eine “Finanztransaktionssteuer” von 0,94 Prozent, die nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern bei jeglichem Geldtransfer zum Einsatz kommen soll. 190 Milliarden Euro sollen laut Hofer jährlich dadurch hereinkommen – ein Kalkulation, die nicht nur für viele Ökonomen nicht nachvollziehbar ist.

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Sozialistische Utopie?

Generell dreht sich die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen stark um die Finanzierungsfrage. Befürworter aus dem linken politischen Spektrum bringen etwa das alte Argument, dass sich das notwendige Geld leicht aus Konzern-Gewinnen abschöpfen ließe. Die politische Gegenseite ortet im Grundeinkommen nicht zuletzt aufgrund dieser Argumentation eine finanziell nicht realisierbare sozialistische Utopie. Eigentlich sollte es aber nicht um diese Finanzierungsfrage gehen.

Wunsch vs. Notwendigkeit

Denn tatsächlich wird mit der Einordnung in die politischen Kategorien “Links” und “Rechts” die grundlegende Fragestellung vollkommen verkannt. Die sollte nicht sein: Wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? (Auch dafür gibt es sinnvolle Pro- und Kontra-Argumente zwischen freier persönlicher Entfaltung und sozialer Hängematte) Sondern: Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Für Österreich im November 2019 lässt sich diese Frage mit einem Wort beantworten: Nein. Die Arbeitslosigkeit im Land ist seit Frühling 2017 rückläufig (saisonal bereinigt), die Rate lag im September bei rund 4,5 Prozent. Das kann mit dem vorhandenen Sozialversicherungssystem gut abgefangen werden. Das allgemeine Wohlstandsniveau ist im internationalen Vergleich hoch. Wie gesagt: Die Idee kann man auch in dieser Situation argumentieren, aber von einer Notwendigkeit kann keine Rede sein. Eine politische Mehrheit dafür ist gegenwärtig also mehr als unwahrscheinlich.

Offene Fragen

Stellen wir die Frage also neu: Brauchen wir in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Leserschaft soll an dieser Stelle nicht zu sehr enttäuscht werden, aber darauf gibt es momentan noch keine klare Antwort. Abhängig ist diese nämlich erstens davon, ob die neue Automatisierungswelle, wie von manchen befürchtet, zu einer längerfristigen Massenarbeitslosigkeit oder, wie vielfach argumentiert, zur Schaffung zahlreicher neuer Jobs führt. Zweitens – und das könnte viel wichtiger werden – ist die Antwort davon abhängig, wie die Gesellschaft mit einem durch die Automatisierung entstehenden neuen Verhältnis zwischen den Faktoren Kapital und Arbeit umgeht.

Das Ende von Kapitalsimus und Sozialismus?

Von einer Annahme kann nämlich mit großer Sicherheit ausgegangen werden: Die Produktion und Distribution sehr vieler Produkte, insbesondere Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs, wird durch die Automatisierung in Zukunft mit sehr wenig menschlicher Arbeitskraft auskommen. Die Umsätze der herstellenden Unternehmen werden zugleich aber nicht sinken. Einer bereits bestehenden Tendenz folgend, wird sich der Umsatz von Unternehmen immer stärker von der Mitarbeiterzahl abkoppeln. Oder anders: Unglaublich viel Wertschöpfung wird entstehen, ohne dass “einfache Leute” ihren Lebensunterhalt davon bestreiten. Der Faktor Arbeit verliert massiv an Bedeutung, während der Faktor Kapital wichtiger denn je wird.

Diese Entwicklung erschüttert die derzeitigen politischen Wertesysteme in ihren Grundfesten. Denn sie nimmt dem kapitalistischen Gesellschaftsideal die Grundlage, das darauf aufbaut, dass Unternehmen über Beschäftigung und damit indirekt über Konsum Geld in den Kreislauf bringen. Und sie nimmt dem sozialistischen Gesellschaftsideal die Grundlage, das den Faktor Arbeit, der dann in vielen Bereichen irrelevant wird, höher bewertet, als den Faktor Kapital. Die politischen Kategorien “Links” und “Rechts” nach heutigem Zuschnitt funktionieren dann also auch nicht mehr.

Mögliche Lösung

Die hier beschriebene Dynamik könnte für die Gesellschaft schwer zu verkraften sein. Und hier kommt das bedingungslose Grundeinkommen als mögliche Lösung wieder ins Spiel. Es müsste in dem Gedankenspiel von jenen Unternehmen finanziert werden, die kein Geld mehr über Beschäftigung in den Kreislauf bringen. Damit wäre dann auch die Finanzierungsfrage geklärt. Dieses Modell hätte eine weitere innere Logik: Wenn für die Schaffung der Güter des täglichen Bedarfs keine menschliche Arbeitskraft mehr notwendig ist, warum sollten Menschen dann im gleichen Maße wie heute dafür bezahlen müssen?

Bedingungsloses Grundeinkommen ganz anders denken

Ein großer Kritikpunkt am bedingungslosen Grundeinkommen bleibt damit freilich noch gänzlich offen: Wie verhindert man eine dadurch entstehende Kaufkraftinflation, die mittel- bis langfristig dazu führt, dass das an alle ausgezahlte Geld seine Wertigkeit verliert? Setzt man es nämlich einfach auf das aktuelle Wirtschaftssystem auf, würde das unweigerlich passieren. Man müsste es also ganz anders denken: nicht als Geldbetrag, sondern als Leistungsportfolio zur Abdeckung der Grundbedürfnisse.

Fazit: Diskutieren wir weiter, aber (noch) nicht über die Finanzierungsfrage

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also als Konvolut zu verstehen, das eine gravierende Änderung im gesamten System – gesellschaftlich und wirtschaftlich – voraussetz. Es wäre eine neue Ordnung jenseits von Kapitalismus und Sozialismus – aus heutiger Sicht durchaus utopisch. Ob das tatsächlich notwendig ist, ist eine Frage, deren Beantwortung noch etwas Zeit hat. Doch es lohnt gewiss, sie jetzt schon zu diskutieren – mehr, als über die leidige Finanzierungsfrage zu sprechen.

⇒ Zur Page des aktuellen Volksbegehrens

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(c) Sabine Klimpt
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Innovation und technologischer Fortschritt sind ein Schlüsselfaktor, um die globalen Herausforderungen des Klimawandels effektiv anzugehen. Diesen Umstand haben auch heimische Startups erkannt und liefern bereits seit mehreren Jahren innovative Lösungen in unterschiedlichen Bereichen – angefangen von Energie über Mobilität bis hin zur Kreislaufwirtschaft.

Mit Terawind, Beetle for Tech und Sonnenschmiede wurde am 15. Feber drei aufstrebenden ClimateTech-Startups aus Österreich im Rahmen des Innovationsabends Klimaschutz eine Bühne geboten. Dabei handelt es sich um eine Eventreihe, die von der Politischen Akademie gemeinsam mit der Julius Raab Stiftung seit 2020 veranstaltet wird (brutkasten berichtete). Nach Themen wie “GovTech”, “Inklusion” und “Afrika” widmen sich die Politische Akademie, die Julius Raab Stiftung und das Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung dieses Mal dem Thema “Klimaschutz”.

Terawind entwickelt Hardware für Windkraft

Den ersten Pitch des Abends lieferte Philip Krammer, Gründer des Wiener Startups Terawind. Das 2021 gegründete Unternehmen hat sich auf Windkraft-Technologie für Starkwindgebiete spezialisiert. Dazu zählen etwa Fallwinde in den Alpen oder die bekannte Bora in Kroatien bzw. der Mistral in Frankreich. Konventionelle Windkraftanlagen geraten bei derartigen Windverhältnissen an ihre Grenzen. Um künftig jedoch auch das Windkraft-Potential von Starkwindgebieten zu nutzen, hat Terawind eine eigene Hardware-Technologie entwickelt. “Unsere Komponenten sind in der Lage Turbulenzen auszufiltern”, so Krammer. Zu den zukünftigen Einsatzgebieten der Technologie zählen insbesondere Bergkämme, Hochebenen und Föhnregionen. Zudem bietet das Unternehmen auch technisches Consulting für Windkraftanlagen an.

Philip Krammer von Terawind | (c) Sabine Klimpt

Beetle for Tech liefert Lösung gegen Abholzung

Als zweites Startup des Abends trat Beetle for Tech rund um Gründer Sebastian Vogler vor das Publikum und die Jury. Das in Tulln angesiedelte Unternehmen entwickelt eine Technologie, die eine nahtlose Rückverfolgung von Rundholz bis zurück zum Ort der Fällung ermöglicht. Zudem stellte Vogler ein neues Gerät vor, das mit Hilfe von GNSS auch im Bereich der Kaffee oder Kakao-Industrie zur Anwendung kommen könnte. Erst 2023 verabschiedete das europäische Parlament eine entsprechende neue Verordnung. Die sogenannte EU Deforestation Regulation (EUDR) soll künftig sicherstellen, dass in der EU nur mehr verkaufte Produkte von nicht abgeholzten Flächen stammen. Die Validierung könnte künftig jedoch insbesondere kleine Landwirte vor große Hürden stellen. Mit der Technologie, die derzeit auf ersten Testfeldern in Südamerika erprobt wird, könnte hier Abhilfe geschaffen werden, so Vogler.

Sebastian Vogler von Beetle for Tech | (c) Sabine Klimpt

Sonnenschmiede

Als drittes Startup pitchte Sonnenschmiede rund um Gründer Thomas Auer. Das 2022 gegründete Startup ermöglicht die gemeinschaftliche Nutzung von Sonnenstrom in Mehrparteienhäusern – direkt vom eigenen Dach. Das Unternehmen fokussiert sich dabei auf Eigentümergemeinschaften und unterstützt sie bei der Errichtung derartiger PV-Anlagen. Im Gegensatz zu bestehenden Contracting-Modellen am Markt – hier wird die Dachfläche verpachtet – sind die von Sonnenschmiede betreuten Gemeinschaften auch selbst Eigentümer der PV-Anlagen. Sie profitieren dadurch nicht nur von niedrigen Stromkosten, sondern steigern somit auch langfristig den Wert ihrer eigenen Immobilie. Derzeit sind 52 Anlagen in Planung, die von Sonnenschmiede betreut werden. Ein Modell, das in Österreich künftig Schule machen könnte. Hierzulande gibt es rund 400.000 Dachflächen. “Wären nur ein Viertel der Dachflächen genutzt, könnten so 30 Prozent der bis 2030 gesteckten Klimaziele erreicht werden”, so Gründer Thomas Auer.

Thomas Auer von der Sonnenschmiede | (c) Sabine Klimpt

Schlussendlich konnte sich Thomas Auer bei der Jury durchsetzen und den Hauptgewinn des Abends mit nach Hause nehmen – ein brutkasten-Mediavolumen in Höhe von 4.000 Euro. Terawind und Beetle for Tech erhielten hingegen Seminar-Gutscheine der Politischen Akademie.

Zehetner: “Wir brauchen Technologieoffenheit”

Nach den Eröffnungsworten der beiden Gastgeberinnen des Abends Bettina Rausch-Amon, Vorstand der Politischen Akademie, und Martha Schultz, Präsidentin der Julius Raab Stiftung, folgte ein Impulsvortrag von Elisabeth Zehetner. Die Geschäftsführerin von Oecolution erläuterte darin, welche Rolle Innovationen und Technologien beim Klimaschutz spielen. “Innovation ist der Grundstein für mehr Effizienz, um schlussendlich dem Klima etwas Gutes zu tun”, so Zehetner. Für Innovation braucht es jedoch die passenden Rahmenbedingungen. Dazu zähle auch die nötige Technologieoffenheit, die im politischen Diskurs allerdings zu kurz kommen würde. Zudem sollten wir in unserer Gesellschaft nicht Flugscham ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, sondern die Skalierung von Lösungen wie zum Beispiel Sustainable Aviation Fuel (SAF).

Elisabeth Zehetner während ihres Impulsvortrags | (c) Sabine Klimpt

Podiumsdiskussion über Sachverstand im Klimaschutz

Um nachhaltige Lösungen fürs Fliegen ging es unter anderem auch in einer Podiumsdiskussion, an der auch Günther Ofner, Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG, teilnahm. Mit am Podium waren Nationalratsabgeordnete und SDG-Bereichssprecherin der ÖVP Carmen Jeitler-Cincelli sowie Herbert Formayer, wissenschaftlicher Leiter von StartClim, Institut für Meteorologie und Klimatologie an der Universität für Bodenkultur. “Ich bin davon überzeugt, dass die Luftfahrt der erste Massenverkehrsträger wird, der weitgehend CO2-neutral fungiert. Es ist bereits alles erfunden”, so Ofner.

Die Podiumsdiskussion bildete den inhaltlichen Höhepunkt des Abend | (c) Sabine Klimpt

Als einer der ersten Airports in ganz Europa führt der Flughafen Wien seinen Betrieb seit 2023 klimaneutral. Unter anderem wurden dafür rund 1000 Einzelmaßnahmen umgesetzt. “Das Problem der Klimabewegung ist, dass die Ziele immer mit moralischer Empathie betont werden. Was es hingegen braucht, sind Sachverstand und Kenntnis im Detail”, so Ofner abschließend. Als Moderatorin führte Elisabeth Sauritschnig, Geschäftsführerin der Julius Raab Stiftung, durch den Abend.


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