21.11.2019

Bedingungsloses Grundeinkommen: Vergesst die Finanzierungsfrage!

Kommentar. Man kann über das Für und Wieder diskutieren, aber fest steht: Österreich braucht derzeit kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die großen Fragen sind: Werden wir es in Zukunft brauchen? Und was wäre die Voraussetzung dafür? Damit steht und fällt auch die Finanzierungsfrage.
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Brauchen wir in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen?
(c) Adobe Stock - Pugun & Photo Studio: Wertschöpfung ohne Menschen

Ein Volksbegehren, das noch bis Montag unterschrieben werden kann, sorgt in Österreich derzeit für Diskussionen. Initiator Peter Hofer wünscht sich ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 Euro monatlich für jeden im Land. Finanzieren will er den geschätzten Kapitalbedarf von 92 Milliarden Euro im Jahr über eine „Finanztransaktionssteuer“ von 0,94 Prozent, die nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern bei jeglichem Geldtransfer zum Einsatz kommen soll. 190 Milliarden Euro sollen laut Hofer jährlich dadurch hereinkommen – ein Kalkulation, die nicht nur für viele Ökonomen nicht nachvollziehbar ist.

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Sozialistische Utopie?

Generell dreht sich die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen stark um die Finanzierungsfrage. Befürworter aus dem linken politischen Spektrum bringen etwa das alte Argument, dass sich das notwendige Geld leicht aus Konzern-Gewinnen abschöpfen ließe. Die politische Gegenseite ortet im Grundeinkommen nicht zuletzt aufgrund dieser Argumentation eine finanziell nicht realisierbare sozialistische Utopie. Eigentlich sollte es aber nicht um diese Finanzierungsfrage gehen.

Wunsch vs. Notwendigkeit

Denn tatsächlich wird mit der Einordnung in die politischen Kategorien „Links“ und „Rechts“ die grundlegende Fragestellung vollkommen verkannt. Die sollte nicht sein: Wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen? (Auch dafür gibt es sinnvolle Pro- und Kontra-Argumente zwischen freier persönlicher Entfaltung und sozialer Hängematte) Sondern: Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Für Österreich im November 2019 lässt sich diese Frage mit einem Wort beantworten: Nein. Die Arbeitslosigkeit im Land ist seit Frühling 2017 rückläufig (saisonal bereinigt), die Rate lag im September bei rund 4,5 Prozent. Das kann mit dem vorhandenen Sozialversicherungssystem gut abgefangen werden. Das allgemeine Wohlstandsniveau ist im internationalen Vergleich hoch. Wie gesagt: Die Idee kann man auch in dieser Situation argumentieren, aber von einer Notwendigkeit kann keine Rede sein. Eine politische Mehrheit dafür ist gegenwärtig also mehr als unwahrscheinlich.

Offene Fragen

Stellen wir die Frage also neu: Brauchen wir in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen? Die Leserschaft soll an dieser Stelle nicht zu sehr enttäuscht werden, aber darauf gibt es momentan noch keine klare Antwort. Abhängig ist diese nämlich erstens davon, ob die neue Automatisierungswelle, wie von manchen befürchtet, zu einer längerfristigen Massenarbeitslosigkeit oder, wie vielfach argumentiert, zur Schaffung zahlreicher neuer Jobs führt. Zweitens – und das könnte viel wichtiger werden – ist die Antwort davon abhängig, wie die Gesellschaft mit einem durch die Automatisierung entstehenden neuen Verhältnis zwischen den Faktoren Kapital und Arbeit umgeht.

Das Ende von Kapitalsimus und Sozialismus?

Von einer Annahme kann nämlich mit großer Sicherheit ausgegangen werden: Die Produktion und Distribution sehr vieler Produkte, insbesondere Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs, wird durch die Automatisierung in Zukunft mit sehr wenig menschlicher Arbeitskraft auskommen. Die Umsätze der herstellenden Unternehmen werden zugleich aber nicht sinken. Einer bereits bestehenden Tendenz folgend, wird sich der Umsatz von Unternehmen immer stärker von der Mitarbeiterzahl abkoppeln. Oder anders: Unglaublich viel Wertschöpfung wird entstehen, ohne dass „einfache Leute“ ihren Lebensunterhalt davon bestreiten. Der Faktor Arbeit verliert massiv an Bedeutung, während der Faktor Kapital wichtiger denn je wird.

Diese Entwicklung erschüttert die derzeitigen politischen Wertesysteme in ihren Grundfesten. Denn sie nimmt dem kapitalistischen Gesellschaftsideal die Grundlage, das darauf aufbaut, dass Unternehmen über Beschäftigung und damit indirekt über Konsum Geld in den Kreislauf bringen. Und sie nimmt dem sozialistischen Gesellschaftsideal die Grundlage, das den Faktor Arbeit, der dann in vielen Bereichen irrelevant wird, höher bewertet, als den Faktor Kapital. Die politischen Kategorien „Links“ und „Rechts“ nach heutigem Zuschnitt funktionieren dann also auch nicht mehr.

Mögliche Lösung

Die hier beschriebene Dynamik könnte für die Gesellschaft schwer zu verkraften sein. Und hier kommt das bedingungslose Grundeinkommen als mögliche Lösung wieder ins Spiel. Es müsste in dem Gedankenspiel von jenen Unternehmen finanziert werden, die kein Geld mehr über Beschäftigung in den Kreislauf bringen. Damit wäre dann auch die Finanzierungsfrage geklärt. Dieses Modell hätte eine weitere innere Logik: Wenn für die Schaffung der Güter des täglichen Bedarfs keine menschliche Arbeitskraft mehr notwendig ist, warum sollten Menschen dann im gleichen Maße wie heute dafür bezahlen müssen?

Bedingungsloses Grundeinkommen ganz anders denken

Ein großer Kritikpunkt am bedingungslosen Grundeinkommen bleibt damit freilich noch gänzlich offen: Wie verhindert man eine dadurch entstehende Kaufkraftinflation, die mittel- bis langfristig dazu führt, dass das an alle ausgezahlte Geld seine Wertigkeit verliert? Setzt man es nämlich einfach auf das aktuelle Wirtschaftssystem auf, würde das unweigerlich passieren. Man müsste es also ganz anders denken: nicht als Geldbetrag, sondern als Leistungsportfolio zur Abdeckung der Grundbedürfnisse.

Fazit: Diskutieren wir weiter, aber (noch) nicht über die Finanzierungsfrage

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also als Konvolut zu verstehen, das eine gravierende Änderung im gesamten System – gesellschaftlich und wirtschaftlich – voraussetz. Es wäre eine neue Ordnung jenseits von Kapitalismus und Sozialismus – aus heutiger Sicht durchaus utopisch. Ob das tatsächlich notwendig ist, ist eine Frage, deren Beantwortung noch etwas Zeit hat. Doch es lohnt gewiss, sie jetzt schon zu diskutieren – mehr, als über die leidige Finanzierungsfrage zu sprechen.

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Hannah Wundsam, Geschäftsführerin von AustrianStartups © Philipp Huber / EFA

Seit 1945 treffen sich im Tiroler Bergdorf Alpbach, auf rund 1.000 Metern, Sommer für Sommer Vordenker:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Heuer steht das European Forum Alpbach unter dem Motto „How Europe Wins“. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und die Frage, wie Europa im globalen Wettlauf bestehen kann.

Welche Rolle Startups in dieser Debatte einnehmen und inwiefern sie als Hebel für Europas Siegeszug dienen können, hat brutkasten mit Hannah Wundsam auf der Terrasse des Congress Centrums besprochen.


brutkasten: „How Europe Wins“ lautet das Leitmotiv des diesjährigen European Forum Alpbach. Welche Bedeutung kommt Startups in diesem Diskurs zu, und woran liegt es, dass bei einer so zentralen Zukunftsfrage die Gründer:innenszene vergleichsweise wenig vertreten ist?

Hannah Wundsam: Das ist eine gute Frage. Denn wenn der Titel „How Europe Wins“ lautet, können wir nicht nur darüber sprechen, wie wir das verteidigen, was wir bisher haben, und wie wir die bestehende Industrie und Wirtschaft schützen – sondern auch darüber, wie wir Neues schaffen und über die nächsten Jahre hinweg wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es das Zusammenspiel von bestehender Industrie, Politik beziehungsweise der öffentlichen Hand und vor allem dem Startup-Sektor. Dort liegen die Wurzeln des zukünftigen Wachstums.

Ich glaube aber, dass wir in Österreich immer noch sehr in Schubladen denken: Es gibt die Events für Startups und die neue Generation – und dann das European Forum Alpbach hier in den österreichischen Bergen, wo man das Gefühl hat, hier gehe es vor allem darum, die bestehende Industrie zu stärken und zu vernetzen. Dementsprechend sehen auch viele Gründer:innen das Event nicht als relevant für sich, weil sie sich nicht angesprochen fühlen.

Ich versuche aber immer, Gründer:innen zu motivieren, herzukommen, weil ich es für eine gute Möglichkeit halte, sich mit CEOs und Politiker:innen zu vernetzen: einerseits, um sich bei politischen Entscheidungsträger:innen Gehör zu verschaffen, deshalb sind auch wir immer hier, und andererseits, um Entscheidungspersonen aus großen und öffentlichen Unternehmen kennenzulernen, mit denen man dann zusammenarbeiten kann.

Welchen Platz kann ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich in der europäischen Startup-Frage einnehmen?

Unsere Rolle ist gar nicht so klein, wenn man, das habe ich jetzt auch in der EU-Inc-Debatte gemerkt, die Vorbildwirkung Österreichs gegenüber den osteuropäischen Ländern nicht vergisst. Da ist oft die Haltung: Schauen wir mal, was Österreich macht, so wie wir uns anschauen, was die Deutschen machen. Ich glaube also tatsächlich, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht ganz allein dastehen, sondern auch eine Auswirkung haben.

Österreich als eine Art Gateway vom Osten in den Westen ist etwas, das durch die EU Inc. theoretisch noch gestärkt werden könnte, aber ohnehin schon besteht. Insofern hat Österreich da eine Rolle. Und wir werden nach wie vor ein bisschen als neutraler Boden gesehen, der durchaus mit allen reden kann.

Welche Bedingungen bräuchte es, damit Startups in der „How Europe Wins“-Debatte mehr Gewichtung bekommen?

Ein Thema ist nach wie vor, dass österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig mit Startups zusammenarbeiten, das gilt auch für die österreichische Industrie. Selbst auf Ebene der Interessenvertretungen merke ich die Sorge, dass kein Geld mehr für die bestehende Industrie da ist, wenn die EU zu stark auf Startups fokussiert. Anstatt daran zu arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, damit Unternehmen und die öffentliche Hand tatsächlich zu Erstkund:innen von Startups werden. Viele Startups sagen mir, dass sie in Österreich gar nicht erst nach Kund:innen suchen.

Unternehmen müssten generell offener sein, ebenso die öffentliche Hand, und verstehen, dass sie mit Startups zusammenarbeiten müssen, wenn sie nachhaltig innovieren und wettbewerbsfähig sein wollen. Tatsächlich sagen viele Startups, dass sie eher im amerikanischen Markt nach Kund:innen suchen, weil man dort offener ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, während man in Europa gleich fragt, ob man mit sämtlichen Richtlinien konform ist.

Auf europäischer politischer Ebene gibt es inzwischen ein viel größeres Verständnis dafür, dass Startups einer der Schlüsselfaktoren für unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind, spätestens seit dem Draghi-Report. Das ist aber noch nicht in allen Mitgliedsländern angekommen. Am European Forum Alpbach etwa sind ganz viele Events, vor allem die Side-Events, auf Deutsch. Dabei sind gerade die für viele der eigentliche Grund, warum sie kommen. Das ist schwierig, wenn man die europäische Startup-Szene auch tatsächlich vor Ort haben möchte.

Wie sieht für dich als Geschäftsführerin von AustrianStartups ein Europa aus, das gewonnen hat?

Ich glaube, wir müssen es schaffen, eine starke Basis an Gründer:innen zu haben, und dafür braucht es mehrere Dinge. Es braucht eine Kultur quer durch Europa, in der Unternehmertum ein besseres Bild hat, in der Unternehmer:innen nicht als böse Kapitalist:innen gesehen werden, sondern als Zukunftsgestalter:innen, als Personen, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die spannend sind und Vorbilder für Schulkinder.

Damit sind wir beim zweiten Thema: Ein Kulturwandel braucht einen Wandel in der Bildung, Unternehmertum muss Teil der Bildung werden und zwar nicht nur an Schulen in Österreich, sondern quer durch Europa. Es gibt Konzepte dafür, aber eben nicht in der Breite.

Und im Endeffekt braucht es die Rahmenbedingungen, die es für Gründer:innen attraktiv machen, hier nicht nur zu starten, sondern auch zu skalieren und zu bleiben. Dafür braucht es Kapital und dafür wiederum unterschiedliche Vehikel, um mehr Kapital nach Europa zu holen beziehungsweise das Kapital, das hier bereits vorhanden ist, zu aktivieren.

Der Dachfonds ist eine super Initiative, die jetzt schnell auf die Beine gestellt werden muss. Aber dabei kann es nicht bleiben, wir müssen größer denken: Es braucht einen Dachfonds 2, 3, 4, die noch einmal um einiges größer sind als die 500 Millionen Euro, und es braucht Wachstumskapital. Dafür wird es die bestehende Industrie, die öffentliche Hand und Investor:innen aus dem Ausland brauchen.

Wir müssen vorsichtig sein, nicht zu sehr ins Abschottungsdenken zu verfallen, denn darauf sind weder Österreich noch Europa ausgerichtet. Wir sind auf Basis einer florierenden und freien Marktwirtschaft gebaut worden. Wir brauchen Souveränität und Leverage aber das muss auch im Rahmen globaler Zusammenarbeit passieren.

Du sprichst von den Bedingungen: Wie beeinflussen die aktuellen Entwicklungen rund um die EU Inc. deiner Meinung nach die Zukunft europäischer Startups?

Die EU Inc. hat wirklich einen basisdemokratischen Impact gehabt: Extrem viele Personen aus der Startup-Szene haben sich in einen politischen, europäischen Prozess eingebracht, sich damit beschäftigt und ihre Stimme genutzt – und es geschafft, dass das Thema nicht nur auf europäischer Ebene besprochen wird, sondern tatsächlich in die Umsetzung kommt. Es gibt inzwischen einen Kommissionsvorschlag, der zwar nicht genau dem entspricht, was wir wollten, der aber zumindest die Möglichkeit geschaffen hat, hier einen europäischen Standard zu setzen.

Was ich im Prozess durchaus als gefährlich sehe: Die Mitgliedstaaten sagen zwar, dass sie eine starke Europäische Union wollen, setzen aber, sobald es konkrete Vorschläge gibt, alles daran, diese wieder zu entkräften. Österreich hat bislang zwar vom Wirtschaftsministerium und vom Kanzler die Zusage, dass die EU Inc. gewollt ist, das Justizministerium ist aber sehr kritisch. Und es gibt sehr viele Einzelpersonen und Interessenvertretungen, die stark dagegen arbeiten, etwa die Notariatskammer, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die kein Interesse an einer starken EU Inc. haben. Das ist nicht nur in Österreich ein Thema, aber Österreich hat, wie schon gesagt, eine Vorbildfunktion: Wenn Österreich sich in den Verhandlungen hinstellt und die Vorschläge grundsätzlich infrage stellt, sehen das viele Länder, die historisch zu Österreich aufschauen, und werden ebenfalls kritischer. Das haben wir in den Verhandlungen auf Ratsebene durchaus schon erlebt.

Ich hoffe, den Politiker:innen ist wirklich bewusst, was es bedeuten würde, wenn die EU Inc. scheitert, also wenn am Ende nur ein sehr schwacher Kompromiss herauskommt. Die europäische Startup-Szene würde das als Backlash empfinden und sich denken: Wenn nicht einmal das möglich ist, sehen wir in Europa keine Zukunft. Das halte ich für wirklich gefährlich.

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