03.03.2022

Köstinger: 600 Millionen Euro-Fördercall für Breitbandausbau

Exklusiv. Im brutkasten-Talk spricht Ministerin Elisabeth Elisabeth Köstinger über den baldigen Start des ersten großen Breitband-Fördercalls und neue Initiativen des Ministeriums im 5G-Bereich.
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Ex-Ministerin Köstinger wird Investorin.
Ex-Ministerin Köstinger investiert in Medien-Startup. Foto: Brutkasten

„Die Virtual Reality dürfte wirklich bald Reality werden“ – diesen Eindruck nimmt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die auch für Telekommunikation zuständig ist, vom Mobile World Congress in Barcelona diese Woche mit. Sie habe sich dort unter anderem mit Markus Reinisch, Vice President Public Policy EMEA von Facebook, über das Metaverse unterhalten, erzählt die Ministerin im brutkasten-Talk. Generell sei die Veranstaltung natürlich thematisch auch vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dominiert gewesen. „Kommunikation ist in Zeiten eines Krieges natürlich etwas ganz entscheidendes“, meint die Ministerin.

Breitbandausbau auch für das Metaverse

Das Metaverse schaffe ganz neue Möglichkeiten, etwa im Bildungswesen, und führe zu sich verändernden Arbeitswelten, betont die Ministerin: „Was es dazu brauchen wird, sind niedrige Latenzen, sind Gigabit-fähige Netze, ist der Breitbandausbau. Also genau das, was wir jetzt in Österreich wirklich auf die Überholspur bringen“. Schon im Herbst habe man das überarbeitete Telekommunikationsgesetz beschlossen. „Das war wirklich ein hartes Stück Arbeit, das auch mit den neuen EU-Richtlinien in Einklang zu bringen“, erzählt Köstinger.

Elisabeth Köstinger im brutkasten-Talk zu Breitbandausbau und 5G

Noch wichtiger sei die Breitband-Förderung. Die Ministerin betont dabei die Bedeutung für den ländlichen Raum: „Wir haben ja quasi neun verschiedene Systeme in Österreich, wie Breitband ausgebaut wird“. In den urbanen Bereichen sei der Ausbau für die Telekom-Unternehmen ein richtiger Business Case. Aber auch in den ländlichen Bereichen gebe es viele Unternehmen und Menschen, die schnelles Internet brauchen. „Genau diese unterversorgten Regionen sind für uns absoluter Schwerpunkt. Wir wollen bis 2030 flächendeckend mobile und feste Gigabit-Anschlüsse in Österreich zu Verfügung stellen und haben dafür 1,4 Milliarden Euro zu Verfügung“, sagt Köstinger.

Fördercall über 600 Millionen Euro: „In den nächsten Tagen wird es soweit sein“

Diese 1,4 Milliarden Euro wurden bereits vergangenes Jahr kommuniziert, allerdings noch ohne konkreten Zeitplan zur Förder-Vergabe. Nun soll es bald soweit sein, verrät die Ministerin dem brutkasten exklusiv.: „Wir haben die Breitband-Förderung neu aufgestellt. Wir sind kurz davor, einen ersten Fördercall über 600 Millionen Euro auszuschreiben. In den nächsten Tagen wird es soweit sein“. Hierbei seien auch die (Anm. zweckgewidmeten) Erlöse aus den 5G-Auktionen „ganz wichtig“.

Köstinger betont einmal mehr die Wichtigkeit des 5G-Netzes. Österreich sei aktuell Nummer 3 beim 5G-Ausbau in Europa. „Das funktioniert wirklich sehr gut“, sagt die Ministerin. Und sie ist überzeugt: „Wir werden in den nächsten Jahren noch sehr viele Rekorde brechen“.

„Gigabit Tripple A“: 30 Mio. Euro Förderpaket mit Startup-Fokus

Verstärkt will man nun auch Startups und andere innovative Unternehmen im 5G-Bereich fördern. Dazu startet das vom Ministerium gemeinsam mit der FFG umgesetzte mit 30 Millionen Euro budgetierte Förderpaket „Gigabit Tripple A“. „Wenn wir schnelles Internet ins Land bringen, braucht es natürlich auch die Anwendungen dazu“, sagt Köstinger. Im Fördercall „Giga-App“ können Anwendungen eingereicht werden, die auf Niedrig-Latenz basieren. Die Ministerin nennt Telemedizin und Virtual Reality als Beispiele, es könne aber etwa auch ein „cooles Projekt, das mit Tourismus und Landwirtschaft zu tun hat“ sein. Neben „Giga-App“ enthält das Paket „Gigabit Tripple A“ auch die „Gigabit Academy“, die im April starten soll. Mit dieser strebe man ebenfalls die Förderung junger innovativer Unternehmen an, sagt Köstinger. Startups könnten dort etwa Synergien mit großen Unternehmen finden und Kooperationen starten.

Auch Sorgen in der Bevölkerung bezüglich 5G nehme man sehr ernst, betont die Ministerin. Der Widerstand in der Bevölkerung habe während der Pandemie aber nachgelassen, sagt sie. Bei Homeschooling, Home Office und dann noch Streaming am Abend sei langsames Internet doch so lästig, dass es Verschwörungstheorien auf Youtube überwiege, mutmaßt Köstinger.

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Rufe nach mehr politischer Rückendeckung für den Life-Science-Standort gibt es, wie auch in anderen Bereichen, schon lange. Bewegung in die Sache bringt nun einmal mehr die geopolitische Lage, konkret vor allem weitere Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump. Bei einem gemeinsamen Medientermin von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit Pavol Dobrocky, Präsident des Verbands der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig, machte der Minister nun einige diesbezügliche Ankündigungen, wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet.

„Life-Science-Aktionsplan“

Diesen Herbst will die Regierung demnach einen „Life-Science-Aktionsplan“ erarbeiten. Man wolle die Innovationskraft des Sektors stärken, die Standortkosten senken, um mehr Produktion zu ermöglichen, und die Durchführung klinischer Studien erleichtern, wird Hattmannsdorfer in der „Presse“ zitiert. Zudem soll der Industriestrompreis künftig auch für die Erzeugung pharmazeutischer Grundstoffe gelten.

Life-Science-Startups bei Skalierung helfen

Konkret äußerte sich der Minister auch zu Life-Science-Startups. Diesen wolle man dabei helfen, schneller zu skalieren und ihre Produkte in den Markt zu bringen. Laut Austrian Startup Monitor 2025 ist die Branche mit 14,4 Prozent aller Startups die zweitgrößte innerhalb des heimischen Startup-Ökosystems nach IT/Softwareentwicklung.

Zudem wolle man auf EU-Ebene erreichen, dass die Life Sciences in den europäischen Industrial Accelerator Act aufgenommen werden. Der Gesetzesvorschlag soll etwa Investitionen in Produktionsstätten erleichtern und sehe auch „made in EU“-Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen vor. Außerdem denke man Beihilfen an, um Pharmaproduktionen in Österreich zu halten.

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