22.08.2022

Nehammer zum Klimaschutzgesetz: „Gebt uns dafür Zeit“

Im Zuge des European Forum Alpbach äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zur jüngsten Debatte rund um das Klimaschutzgesetz.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des "Europäischen Forum Alpbach" | © Jakob Glaser

Am Dienstag liegt das Klimaschutzgesetz in Österreich seit exakt 600 Tagen auf Eis. Dieses soll künftig verbindliche Vorgaben machen, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss – dazu zählen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Die Regierung kann sich allerdings nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen, nachdem das alte Gesetzt mit 1. Jänner 2021 auslief. Zwar hat Klimaschutzministeirn Leonore Gewessler ein Nachfolgegesetz versprochen, allerdings steigt die ÖVP als Koalitionspartner bei den Verhandlungen auf die Bremse.

Kritik von Seiten der Grünen

Angesichts der 600 Tage zeigte sich der grüne Klimasprecher Lukas Hammer am Montag im Morgenjournal über die fehlende Gesprächsbereitschaft des Koalitionspartners verärgert. Dass es keine Fortschritte gibt, wird auch von Seiten der ÖVP bestätigt. „Das Klimaschutzgesetz ist ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das allerwesentlichste“, kommentierte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager. Und fügte hinzu: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen auch mit einer Vielzahl anderer Gesetze, wie zum Beispiel Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, und vor allem ein Hauptthema wird sein, dass wir auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung schneller werden. Da ist jetzt das Klimaschutzgesetz nicht die oberste Priorität.“

Nehammer äußert sich am European Forum Alpbach

Im Zuge des European Forum Alpbach, das am Montag eröffnet wurde, äußerte sich nun auch Bundeskanzler Nehammer zur jüngsten Debatte. „Wir blockieren uns nicht, wir verhandeln. Wir sind in einer Demokratie und haben unterschiedliche Standpunkte. Gebt uns dafür Zeit“, so Nehammer im Zuge des Opening-Panels, dem auch Lubomila Jordanova, Gründerin des Berliner ClimateTechs Plan A, beiwohnte. Ob und wann ein entsprechendes Gesetz kommen wird, wollte der Kanzler allerdings nicht kommentieren.

Tipp der Redaktion

Im Rahmen des Themen-Tracks The Climate Opportunity widmet sich das European Forum Alpbach in diesem Jahr unter anderem verstärkt den Herausforderung im Zuge der Klimakrise. Der brutkasten ist als Medienpartner vor Ort und berichtet live.


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(c) N26
(c) N26

Bei N26 geht der nächste Vorstand von Bord: Arnd Schwierholz legt seine Funktionen als Chief Financial Officer und Vorstandsmitglied der N26 SE sowie der N26 Bank SE mit Ende August zurück. Das gab die Berliner Digitalbank am Mittwoch bekannt. Eine Nachfolge werde „zu gegebener Zeit“ kommuniziert, heißt es in der Aussendung. Übergangsweise soll Chief Operating Officer Aytac Aydin die Verantwortung für das Finanzteam übernehmen, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörden.

Abgang nach erstem Jahresüberschuss

Schwierholz war 2023 als CFO zu N26 gestoßen und hatte anschließend zusätzlich Vorstandsmandate in beiden Gesellschaften übernommen. Von Jänner bis April 2026 führte er das Unternehmen zudem interimistisch als Co-CEO.

Seine Entscheidung falle, so N26, nach dem ersten Jahresüberschuss der Bank: Das Geschäftsjahr 2025 schloss sie mit Bruttoerträgen von über 500 Mio. Euro und einem Rohertrag von über 350 Mio. Euro ab. Die Höhe des Jahresüberschusses selbst nennt das Unternehmen nicht. Ein erstes profitables Quartal hatte N26 im Herbst 2024 verbucht, brutkasten berichtete.

CEO Mike Dargan dankte dem scheidenden Finanzchef für „seinen Beitrag und die Disziplin, mit der er N26 zu nachhaltiger Profitabilität geführt hat“. Man blicke „aus einer Position finanzieller Stärke in die Zukunft“. Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Dombret würdigte Schwierholz‘ Rolle beim Aufbau der finanziellen Grundlagen „für N26 als profitable und widerstandsfähige europäische Bank“.

Der Umbau an der Spitze geht weiter

Der Wechsel reiht sich in einen tiefgreifenden Umbau der Führungsebene ein. Mitgründer Valentin Stalf hatte im August 2025 seinen Rückzug aus der operativen Verantwortung angekündigt und sollte nach einer Übergangsphase in den Aufsichtsrat wechseln, wie er damals im brutkasten-Interview erläuterte. Zuvor hatten Medienberichten zufolge mehrere US-Investoren die Ablösung der beiden Gründer gefordert, brutkasten berichtete. Im Dezember 2025 zog auch Mitgründer Maximilian Tayenthal als CEO nach, ebenfalls von brutkasten dokumentiert: Der Aufsichtsrat bestellte den damaligen UBS-Vorstand Mike Dargan mit Antritt im April 2026 zum neuen CEO.

Hintergrund des Umbaus sind auch die anhaltenden Auseinandersetzungen der Bank mit der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Diese hatte im Dezember 2025 ein Maßnahmenpaket gegen die Bank verhängt, einen Sonderbeauftragten bestellt sowie zusätzliche Eigenmittelanforderungen und Geschäftsbeschränkungen festgelegt. Bereits ab November 2021 hatte die BaFin die Zahl der monatlich aufnehmbaren Neukund:innen begrenzt, diese Wachstumsbeschränkung fiel Ende Mai 2024 weg.

N26 zählt nach eigenen Angaben rund 1.600 Mitarbeitende, ist in 24 Märkten aktiv und hat neben Berlin auch einen Standort in Wien.

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