22.08.2022

Nehammer zum Klimaschutzgesetz: “Gebt uns dafür Zeit”

Im Zuge des European Forum Alpbach äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zur jüngsten Debatte rund um das Klimaschutzgesetz.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des "Europäischen Forum Alpbach" | © Jakob Glaser

Am Dienstag liegt das Klimaschutzgesetz in Österreich seit exakt 600 Tagen auf Eis. Dieses soll künftig verbindliche Vorgaben machen, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss – dazu zählen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Die Regierung kann sich allerdings nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen, nachdem das alte Gesetzt mit 1. Jänner 2021 auslief. Zwar hat Klimaschutzministeirn Leonore Gewessler ein Nachfolgegesetz versprochen, allerdings steigt die ÖVP als Koalitionspartner bei den Verhandlungen auf die Bremse.

Kritik von Seiten der Grünen

Angesichts der 600 Tage zeigte sich der grüne Klimasprecher Lukas Hammer am Montag im Morgenjournal über die fehlende Gesprächsbereitschaft des Koalitionspartners verärgert. Dass es keine Fortschritte gibt, wird auch von Seiten der ÖVP bestätigt. “Das Klimaschutzgesetz ist ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das allerwesentlichste”, kommentierte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager. Und fügte hinzu: “Wir schaffen die Rahmenbedingungen auch mit einer Vielzahl anderer Gesetze, wie zum Beispiel Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, und vor allem ein Hauptthema wird sein, dass wir auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung schneller werden. Da ist jetzt das Klimaschutzgesetz nicht die oberste Priorität.”

Nehammer äußert sich am European Forum Alpbach

Im Zuge des European Forum Alpbach, das am Montag eröffnet wurde, äußerte sich nun auch Bundeskanzler Nehammer zur jüngsten Debatte. “Wir blockieren uns nicht, wir verhandeln. Wir sind in einer Demokratie und haben unterschiedliche Standpunkte. Gebt uns dafür Zeit”, so Nehammer im Zuge des Opening-Panels, dem auch Lubomila Jordanova, Gründerin des Berliner ClimateTechs Plan A, beiwohnte. Ob und wann ein entsprechendes Gesetz kommen wird, wollte der Kanzler allerdings nicht kommentieren.

Tipp der Redaktion

Im Rahmen des Themen-Tracks The Climate Opportunity widmet sich das European Forum Alpbach in diesem Jahr unter anderem verstärkt den Herausforderung im Zuge der Klimakrise. Der brutkasten ist als Medienpartner vor Ort und berichtet live.


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Der Bitpanda-Headquarter in Wien (c) Bitpanda

Der Broker Bitpanda mischt schon länger in der traditionellen Bankenszene mit: So verpartnerte man sich mit der heimischen Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien, mit der deutschen Landesbank – und eröffnete bereits einen Standort in Dubai, um von dort aus in die MENA-Region zu expandieren. Mit Erfolg: Kurz darauf verkündete der Broker eine Partnerschaft mit der RAKBANK aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Doch nicht nur im traditionellen Bankenwesen macht sich der in Wien gegründete Broker einen Namen. Mittlerweile setzt Bitpanda auf Partnerschaften im Sport als Marketing- und Geschäftsstrategie. Der FC Bayern München ist einer der prominenten Partnerclubs, der dem Broker Präsenz in der Sportszene verschafft. Genauso wie die US-amerikanische National Football Liga (NFL), der AC Milan und Tennis-Star Dominic Thiem.

Erster Partner in Frankreich

Nun setzt der Broker einen Fuß in die bislang noch unverpartnerte französische Bankenlandschaft: Bitpanda geht nämlich eine Partnerschaft mit einer Tochtergesellschaft der französischen Geschäftsbank Société Générale ein – namentlich der Société Générale-FORGE (SG-FORGE).

Mit der Zusammenarbeit möchte man den “Zugang und die Verbreitung des MiCA-konformen EUR CoinVertible (EURCV), einem vollständig regulierten und sicheren Stablecoin”, stärken. Das übergeordnete Ziel der Partnerschaft sei es – wie zu erwarten – “die Akzeptanz digitaler Vermögenswerte weiter voranzutreiben”. Der EURCV ist in den USA nicht erhältlich.

Mit regulierten Stablecoins, wie dem EURCV, soll eine Brücke zwischen traditionellem Finanzwesen und der digitalen Wirtschaft geschlagen werden, schreibt der Broker in einer Aussendung. Der EURCV stelle nämlich “in der volatilen Welt der Kryptowährungen einen stabilen und verlässlichen Wertspeicher” dar.

EURCV-Stablecoin nun bei Bitpanda erhältlich

Die Partnerschaft gestalte sich insofern, sodass europäische Nutzer:innen über die Plattform von Bitpanda Zugang zum EURCV-Stablecoin von SG-FORGE erhalten sollen. Der eurobasierte Stablecoin der SG-FORGE wird somit künftig also bei Bitpanda erhältlich sein. Damit soll es Bitpanda-Nutzer:innen fortan möglich sein, den Stablecoin neben anderen Kryptowährungen und traditionellen Vermögenswerten zu kaufen, zu verkaufen und zu verwahren.

SG-FORGE stelle mit dem EURCV-Stablecoin – einem eurobasierten Stablecoin – eine “vertrauenswürdige Finanzlösung für ein sicheres und nahtloses Trading” bereit. Damit soll der Handel der EURCV-Stablecoins in Europa ausgeweitet werden. Grenzüberschreitende Zahlungen, Überweisungen und alltägliche Transaktionen würden damit gewährleistet.

Jean-Marc Stenger, CEO der SG-FORGE, sieht die Partnerschaft als “entscheidenden Schritt”, um “Stablecoins zu einem Kernelement des globalen Finanzsystems zu machen”, heißt es per Aussendung. “Gemeinsam mit Bitpanda bieten wir europäischen Nutzern eine stabile, sichere und zugängliche digitale Währung”, meint Stenger weiter.

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