22.08.2022

Nehammer zum Klimaschutzgesetz: “Gebt uns dafür Zeit”

Im Zuge des European Forum Alpbach äußerte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zur jüngsten Debatte rund um das Klimaschutzgesetz.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Montagnachmittag bei der Eröffnung des "Europäischen Forum Alpbach" | © Jakob Glaser

Am Dienstag liegt das Klimaschutzgesetz in Österreich seit exakt 600 Tagen auf Eis. Dieses soll künftig verbindliche Vorgaben machen, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss – dazu zählen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Die Regierung kann sich allerdings nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen, nachdem das alte Gesetzt mit 1. Jänner 2021 auslief. Zwar hat Klimaschutzministeirn Leonore Gewessler ein Nachfolgegesetz versprochen, allerdings steigt die ÖVP als Koalitionspartner bei den Verhandlungen auf die Bremse.

Kritik von Seiten der Grünen

Angesichts der 600 Tage zeigte sich der grüne Klimasprecher Lukas Hammer am Montag im Morgenjournal über die fehlende Gesprächsbereitschaft des Koalitionspartners verärgert. Dass es keine Fortschritte gibt, wird auch von Seiten der ÖVP bestätigt. “Das Klimaschutzgesetz ist ein Grundgeräusch in dem Ganzen, aber nicht das allerwesentlichste”, kommentierte ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager. Und fügte hinzu: “Wir schaffen die Rahmenbedingungen auch mit einer Vielzahl anderer Gesetze, wie zum Beispiel Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, und vor allem ein Hauptthema wird sein, dass wir auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung schneller werden. Da ist jetzt das Klimaschutzgesetz nicht die oberste Priorität.”

Nehammer äußert sich am European Forum Alpbach

Im Zuge des European Forum Alpbach, das am Montag eröffnet wurde, äußerte sich nun auch Bundeskanzler Nehammer zur jüngsten Debatte. “Wir blockieren uns nicht, wir verhandeln. Wir sind in einer Demokratie und haben unterschiedliche Standpunkte. Gebt uns dafür Zeit”, so Nehammer im Zuge des Opening-Panels, dem auch Lubomila Jordanova, Gründerin des Berliner ClimateTechs Plan A, beiwohnte. Ob und wann ein entsprechendes Gesetz kommen wird, wollte der Kanzler allerdings nicht kommentieren.

Tipp der Redaktion

Im Rahmen des Themen-Tracks The Climate Opportunity widmet sich das European Forum Alpbach in diesem Jahr unter anderem verstärkt den Herausforderung im Zuge der Klimakrise. Der brutkasten ist als Medienpartner vor Ort und berichtet live.


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PÜSPÖK
(c) PÜSPÖK/Alex Lang Photography - PÜSPÖK Agrar-Photovoltaikpark Nickelsdorf II.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Püspök Unternehmensgruppe 80 Millionen Euro für die Errichtung von sechs Agrar-Solarfarmen im österreichischen Burgenland zur Verfügung. Dieses Vorhaben wird gemeinsam mit der Erste Bank der österreichischen Sparkassen realisiert, die zusätzlich ein Darlehen von 43 Millionen Euro bereitstellt. Davon wiederum werden 28 Millionen Euro durch die EIB refinanziert.

Püspök: Ausbau erneuerbarer Energien

Bis Mitte 2026 werden in Nickelsdorf, Parndorf, Gattendorf und Mönchhof Agri-PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 257 Megawattpeak entstehen, ergänzt durch ein Batteriespeichersystem mit einer Kapazität von 4,1 Megawatt/8,6 Megawattstunden.

Diese Anlagen sollen in der Lage sein, den Strombedarf von 71.000 Haushalten zu decken und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieimporten leisten.

“Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien ist entscheidend für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die von Püspök geplanten Solarfarmen stellen einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer klimaneutralen Energieversorgung dar und tragen dazu bei, Europas Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren”, sagte Thomas Östros, Vizepräsident der EIB.

REPowerEU

Die Projekte werden auf Grundlage von Marktprämienverträgen gemäß dem österreichischen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz realisiert. Zusätzlich unterstützt der REPowerEU-Plan der Europäischen Union dieses Vorhaben mit dem Ziel, die europäische Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rasch zu reduzieren. Dank REPowerEU kann die EIB 72 Prozent der Gesamtkosten von 144 Millionen Euro finanzieren.

“Die Unterstützung der Europäischen Investitionsbank und der Erste Bank ermöglicht uns die Realisierung von sechs Agrar-Photovoltaikparks, die einen Meilenstein auf unserem Weg zu einer nachhaltigen Energiezukunft darstellen. Mit einer Leistung von 257 Megawattpeak beschleunigen wir nicht nur den Weg zur Energieunabhängigkeit Österreichs, sondern leisten auch einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele. Durch die Integration eines leistungsfähigen Batteriesystems sorgen wir für eine stabilere Einspeisung und entlasten damit die Netze”, erklärt Lukas Püspök, CEO von Püspök und Founding Partner von Push Venures. “Dieses Projekt ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft.”

Hans Unterdorfer, Firmenkundenvorstand Erste Bank Österreich, sieht die grüne Transformation der Wirtschaft als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit: “Gleichzeitig ist sie eine enorme Wachstumschance für innovative Unternehmen”, sagt er. “Mit dem Bau der Solarparks adressiert Püspök einen entscheidenden Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Zukunft, nämlich eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung. Daher freut es uns besonders, Partner dieses zukunftsweisenden Projekts sein zu dürfen.”

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