19.05.2023

Bis zu 30 Mio. Euro pro Maßnahme: Erster Call für Klima- und Transformationsoffensive startet

Im ersten Call zur Förderung für Investitionskosten für neue klimafreundliche Produktionsanlagen stehen 2023 insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ausschreibung ist bis Mitte September geöffnet und soll die klimafreundliche Transformation der heimischen Industrie vorantreiben.
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Frackingverbot Fracking ÖVP Gewessler
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: | (c) Cajetan_Perwein

Derzeit entfallen laut Klimaschutzministerium (BMK) rund 36 Prozent der heimischen Treibhausgasemissionen auf die Industrie. Um diesen Wert künftig zu senken, kündigte die österreichische Bundesregierung bereits im Herbst 2022 eine milliardenschwere Klima- und Transformationsoffensive an. Ingesamt stehen bis 2030 mehr als fünf Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie bereit. Dazu zählt die Regierung auch finanzielle Mittel für mehr Energieeffizienz sowie erhöhte Mittel für die bereits existierende Umweltförderung im Inland.

Erster Call für Klima- und Transformationsoffensive

Heute, Freitag, startete nun die erste Ausschreibung für die groß angelegte Klima- und Transformationsoffensive. Im ersten Call zur Förderung für Investitionskosten für neue klimafreundliche Produktionsanlagen stehen 2023 laut BMK 175 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei können pro eingereichter Maßnahme maximal 30 Millionen Euro gefördert werden. Die entsprechende Ausschreibung ist noch bis 18. September 2023 geöffnet.

Vorraussetzungen für die Förderung

Die Förderung richtet sich laut BMK erstmals auch explizit an Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen. Voraussetzung ist, dass sich der Betriebsstandort oder die Anlage in Österreich befindet und es sich um einen industriellen Sektor gemäß Umweltförderungsgesetz handelt. Darunter fallen etwa Unternehmen aus der Zement-, Papier- oder Stahlindustrie.

Zudem braucht es für die Förderung einen konkreten Transformationsplan, in dem die Unternehmen ihren Weg zum Klimaschutz darlegen. Darin müssen auch Maßnahmen zur Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter:innen enthalten sein. „Mit dieser Förderung wird erstmals der Umbau der Produktion direkt mit der Ausbildung vereint“, so das BMK in einer Aussendung.


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© Tom Jackson via Pexels

Erst vor wenigen Tagen berichtete brutkasten, dass die ÖBB Postbus beim Forum Alpbach einen autonomen Bus testen wird. Der Regelbetrieb mit bis zu 100 fahrerlosen Fahrzeugen ist hierzulande frühestens ab 2028 geplant. Was in Österreich also noch Zukunftsmusik ist, wird in Kalifornien gerade in einer ganz anderen Dimension Realität: Schwere autonome Lkw dürfen dort ab sofort auf öffentlichen Highways getestet werden.

Ein Heimspiel mit Verspätung

Die Situation hatte bislang etwas Paradoxes: Auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie Aurora und Kodiak entwickeln ihre Technologie direkt im Silicon Valley, durften ihre schweren Trucks aber lange nicht auf kalifornischen Straßen erproben. Aurora wurde 2017 von drei Veteranen der Selbstfahr-Branche gegründet, unter anderem ehemals bei Tesla und beim Google-Ableger Waymo. Kodiak wiederum hat sich auf autonome Sattelschlepper spezialisiert.

Fahrzeuge ab 10.001 Pfund Gesamtmasse waren vom Testbetrieb ausgeschlossen. Mit neuen Regeln, die am 28. April beschlossen wurden, ist damit Schluss. Kodiak hat rund um seinen Firmensitz in Mountain View, mitten im Silicon Valley, bereits erste Fahrzeuge auf die Straße geschickt.

Von führerlosen Trucks kann trotzdem noch keine Rede sein. Die Genehmigungen gelten vorerst nur für Tests mit Sicherheitsfahrer:in am Steuer. Kalifornien will das Ganze stufenweise angehen: Auf begleitete Tests soll die fahrerlose Erprobung folgen, ein kommerzieller Einsatz ist frühestens danach denkbar.

Texas war schneller

Dass Aurora und Kodiak überhaupt schon so weit sind, liegt an Texas. Dort waren die regulatorischen Auflagen für autonomes Fahren von Anfang an niedriger, weshalb beide Unternehmen ihr operatives Geschäft zunächst dort entwickelten.

Aurora fährt seit 2025 kommerziell und fahrerlos zwischen mehreren texanischen Städten, Kodiak startete im wenig befahrenen Permian Basin und ist mittlerweile ebenfalls auf öffentlichen Highways unterwegs. Die kalifornische Zulassung erlaubt es nun vor allem Kodiak, seine Systeme erstmals auch im eigenen Heimmarkt unter anderen Verkehrsbedingungen weiterzuentwickeln.

Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr

Weniger Begeisterung für die neuen Regeln gibt es bei den Lkw-Fahrer:innen selbst. Die Gewerkschaft Teamsters California hat das für die Zulassung zuständige DMV (Department of Motor Vehicles) verklagt und will die Zulassung wieder kippen. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe mögliche Sicherheitsrisiken für andere Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausreichend untersucht.

Die Unternehmen argumentieren umgekehrt mit mehr Effizienz und langfristig höherer Sicherheit. Am Ende steht die Frage, wer die amerikanische Logistik von morgen kontrolliert und was das für Fahrerjobs und die Milliarden bedeutet, die bereits in die Technologie geflossen sind.

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