Regierung startet „Klimaoffensive“ für heimische Industrie – 5,7 Milliarden Euro bis 2030

Die österreichische Bundesregierung präsentierte am Dienstag erste Details zu ihrer neuen "Klima- und Transformationsoffensive" für die heimische Industrie.

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Das Ziel ist schon länger bekannt. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Damit die Mammutaufgabe gelingt, bedarf es in den nächsten Jahren allerdings enormer Investitionen in die Dekarbonisierung der heimischen Industrie. Mit ihrer am Dienstag erstmals vorgestellten Klima- und Transformationsoffensive möchte die österreichische Bundesregierung nun eine Antwort liefern. Ingesamt sollen bis 2030 in Summe 5,7 Milliarden Euro für die nachhaltige Transformation der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Um eine längerfristige Planungssicherheit für die Betriebe zu ermöglichen, soll das Investitionsvolumen laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler darüber hinaus auch gesetzlich verankert werden.

Die Schwerpunkte des Klimaschutzministerium (BMK)

Erstmalig wurde laut Gewessler ein „passgenaues Förderprogramm“ für die Transformation der Industrie entwickelt, das verschiedene Schwerpunkte verfolgt. Dazu zählt beispielsweise die Förderung von klimafreundlichen Produktionsanlagen. In diesem Bereich gibt es bis 2030 rund drei Milliarden Euro – davon 175 Millionen Euro im nächsten Jahr und weitere 400 Millionen Euro jährlich bis Ende des Jahrzehnts.

„Neben der Investitionsförderung werden wir mit Carbon Contracts for Difference ein völlig neues Modell umsetzen“, so Gewessler. Mit Hilfe des Instruments verpflichtet sich der Staat, einen bestimmten CO2-Preis zu garantieren, um so das Unternehmensrisiko von Investitionen in treibhausgasarme bzw. treibhausgasneutrale Produktionen zu mindern.

Ein weiterer Schwerpunkt umfasst laut Gewessler die Energieeffizienz, wobei hier ab 2023 jährlich 190 Millionen Euro investiert werden – bis 2030 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. Ein weiterer Baustein bildet zudem die bereits umgesetzte Umweltförderung im Inland. Auch hier sollen die Mitteln in Summe auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden, so Gewessler. Insgesamt stellt das Klimaschutzministerium (BMK ) bis 2030 rund fünf Milliarden Euro bereit.

600 Millionen Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW)

Zudem wird auch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) Geld bereitstellen. Dazu heißt es: „Das BMAW und das BMK bringen als inhaltlich zuständige Ministerien dabei jeweils ein eigenes Budget ein“. Seitens des BMAW werden ab 2023 rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Forschungs- und Wirtschaftsstandort fließen sollen.

Konkret werden in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt 550 Millionen Euro für die Transformation bereitgestellt. Weitere 50 Millionen Euro sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher in den Ausbau der Halbleiterproduktion fließen. Weitere Schwerpunkte umfassen zudem die Bereiche Life Science und die Automotive-Branche. Neben industriellen Leitbetrieben sollen auch Startups und KMU von der Förderung profitieren.

Erste Reaktionen auf die Klima- und Transformationsoffensive

Mittlerweile gibt es bereits erste Reaktionen auf die Klima- und Transformationsoffensive der Bundesregierung. So spricht beispielsweise die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung von einem „Riesenschritt in eine nachhaltige Industriezukunft“. Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill begrüßt insbesondere den Planungshorizont: „Die zeitliche Bindung sorgt für die notwendige Planungssicherheit, die Betriebe brauchen, um Investitionen dieser Größe auch am Standort Österreich zu tätigen“ und meint weiter: „denn zahlreiche Investitionsprojekte gehen weit über Legislaturperioden hinaus.“

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