11.10.2022

Regierung startet „Klimaoffensive“ für heimische Industrie – 5,7 Milliarden Euro bis 2030

Die österreichische Bundesregierung präsentierte am Dienstag erste Details zu ihrer neuen "Klima- und Transformationsoffensive" für die heimische Industrie.
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Gewessler
Leonore Gewessler | (c) BKA / Florian Schrötter

Das Ziel ist schon länger bekannt. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Damit die Mammutaufgabe gelingt, bedarf es in den nächsten Jahren allerdings enormer Investitionen in die Dekarbonisierung der heimischen Industrie. Mit ihrer am Dienstag erstmals vorgestellten Klima- und Transformationsoffensive möchte die österreichische Bundesregierung nun eine Antwort liefern. Ingesamt sollen bis 2030 in Summe 5,7 Milliarden Euro für die nachhaltige Transformation der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Um eine längerfristige Planungssicherheit für die Betriebe zu ermöglichen, soll das Investitionsvolumen laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler darüber hinaus auch gesetzlich verankert werden.

Die Schwerpunkte des Klimaschutzministerium (BMK)

Erstmalig wurde laut Gewessler ein „passgenaues Förderprogramm“ für die Transformation der Industrie entwickelt, das verschiedene Schwerpunkte verfolgt. Dazu zählt beispielsweise die Förderung von klimafreundlichen Produktionsanlagen. In diesem Bereich gibt es bis 2030 rund drei Milliarden Euro – davon 175 Millionen Euro im nächsten Jahr und weitere 400 Millionen Euro jährlich bis Ende des Jahrzehnts.

„Neben der Investitionsförderung werden wir mit Carbon Contracts for Difference ein völlig neues Modell umsetzen“, so Gewessler. Mit Hilfe des Instruments verpflichtet sich der Staat, einen bestimmten CO2-Preis zu garantieren, um so das Unternehmensrisiko von Investitionen in treibhausgasarme bzw. treibhausgasneutrale Produktionen zu mindern.

Ein weiterer Schwerpunkt umfasst laut Gewessler die Energieeffizienz, wobei hier ab 2023 jährlich 190 Millionen Euro investiert werden – bis 2030 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. Ein weiterer Baustein bildet zudem die bereits umgesetzte Umweltförderung im Inland. Auch hier sollen die Mitteln in Summe auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden, so Gewessler. Insgesamt stellt das Klimaschutzministerium (BMK ) bis 2030 rund fünf Milliarden Euro bereit.

600 Millionen Euro vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW)

Zudem wird auch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) Geld bereitstellen. Dazu heißt es: „Das BMAW und das BMK bringen als inhaltlich zuständige Ministerien dabei jeweils ein eigenes Budget ein“. Seitens des BMAW werden ab 2023 rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in den Forschungs- und Wirtschaftsstandort fließen sollen.

Konkret werden in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt 550 Millionen Euro für die Transformation bereitgestellt. Weitere 50 Millionen Euro sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher in den Ausbau der Halbleiterproduktion fließen. Weitere Schwerpunkte umfassen zudem die Bereiche Life Science und die Automotive-Branche. Neben industriellen Leitbetrieben sollen auch Startups und KMU von der Förderung profitieren.

Erste Reaktionen auf die Klima- und Transformationsoffensive

Mittlerweile gibt es bereits erste Reaktionen auf die Klima- und Transformationsoffensive der Bundesregierung. So spricht beispielsweise die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung von einem „Riesenschritt in eine nachhaltige Industriezukunft“. Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill begrüßt insbesondere den Planungshorizont: „Die zeitliche Bindung sorgt für die notwendige Planungssicherheit, die Betriebe brauchen, um Investitionen dieser Größe auch am Standort Österreich zu tätigen“ und meint weiter: „denn zahlreiche Investitionsprojekte gehen weit über Legislaturperioden hinaus.“


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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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