26.08.2021

Regierung präsentiert in Alpbach neue KI-Strategie – neues “Reallabor-Gesetz” geplant

Die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck präsentierten am Mittwoch im Rahmen des European Forum Alpbach die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz. Pro Jahr sollen 100 Millionen Euro in klimarelevante Forschung investiert werden, die auch KI-bezogene Projekte umfasst. Als neue Maßnahme soll es das geplantes Rahmengesetz für "Reallabore" geben.
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KI-Strategie
Gewessler und Schramböck in Alpbach | (c) martin pacher / brutkasten

Alpbach ist nicht nur der Austragungsort des European Forum Alpbach, sondern traditionsgemäß auch Schauplatz zahlreicher Pressekonferenzen. Zu einer dieser Pressekonferenzen luden am Mittwoch die Bundesministerinnen Leonore Gewessler und Margarete Schramböck, um die neue KI-Strategie der Bundesregierung zu präsentieren.

Ursprünglich wurde die KI-Strategie bereits 2018 unter Schwarz-Blau von Schramböck und dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigt und hätte bereits 2019 im Rahmen der Alpbacher Technologiegespräche präsentiert werden sollen. Aufgrund der Folgen des Ibiza-Videos und Neubildung der Bundesregierung wurde dies jedoch um zwei Jahre nach hinten verschoben.

Klimaschutz als Schwerpunkt der KI-Strategie

Die rund 70 Seiten lange Strategie wurde laut Gewessler und Schramböck in Zusammenarbeit mit 160 Experten aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen erstellt. Ziel sei es, die “bereits vielfältige KI-Landschaft in Österreich” zu fördern.

Einen Schwerpunkt bildet unter anderem der Einsatz von KI, um die CO2-Emmission zu reduzieren und das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Zudem verwiesen die Ministerinnen auf den menschenzentrieten Einsatz von KI. Dazu heißt es: “Außerdem dürfen Entscheidungen in der Verwaltung, die unmittelbare und wesentliche Auswirkungen auf Menschen haben, maschinell unterstützt, aber nicht durch Maschinen getroffen werden”.

Basis dafür bilden die europäischen Grundwerte und Grundrechte sowie die KI-Strategie der Europäischen Union. “Wir wollen keinen chinesischen Überwachungsstaat und auch keine monopolartigen Strukturen wie in den USA”, so Schramböck in Alpbach.

Im Hotel Post wurde die neue Strategie präsentiert | (c) martin pacher / der brutkasten

KI-Strategie: Der finanzielle Rahmen

Die deutsche Bundesregierung hat bereits 2018 eine derartige KI-Strategie vorgestellt, wobei Investitionen von rund drei Milliarden und rund 100 neue Professuren bis 2025 vorgesehen sind. Die KI-Strategie der Bundesregierung sieht hingegen keine expliziten finanziellen Rahmen vor.

In diesem Zusammenhang nannten Gewessler und Schramböck bereits getätigte Investitionen und bestehende Förderprogramme. “Wir starten in Österreich nicht von der grünen Wiese. In den letzten zehn Jahren haben wir in diesem Bereich fast eine Milliarde Euro investiert”, so Gewessler.

Als eine der bestehenden Förderung führte Schramböck die Investitionsprämie an: “Wir haben unterschiedlichste Förderungen und in Summe werden wir in den nächsten zehn Jahren auf die zwei Milliarden Euro kommen. Das kann sich mit Deutschland sehen lassen.”

100 Millionen pro Jahr für klimaschutzrelevante Forschung

Zudem sollen pro Jahr 100 Millionen Euro in klimaschutzrelrevante Forschung investiert werden, die laut Gewessler auch KI-relevant ist. Dabei sollen unter anderem auch “grüne Startups” unterstützt werden. Die Abwicklung erfolgt über die FFG. “Rund ein Fünftel der FFG geförderten Projekte haben bereits heute einen KI-Schwerpunkt”, so Gewessler.

Um die Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz für “grüne Lösungen” aktiv zu fördern, hat das Klimaschutzministerium laut der Ministerin weitere Förderungsschwerpunkte eingerichtet. Als Beispiel nannte sie “AI for Green”. Im Rahmen von “AI for Green” werden forschungsintensive Technologieentwicklungen im Bereich Artificial Intelligence gefördert. Konkret geht es um Projekte, die einen Beitrag zur Erreichung der österreichischen Klimaziele bis spätestens 2040 leisten. Für 2021 stehen laut Gewessler noch insgesamt sieben Millionen Euro zur Verfügung. Projekte können noch bis 2021 eingereicht werden.

“KI-Marktplatz” und “Reallabor-Rahmengesetz”

Die Hälfte der österreichischen Unternehmen verwenden heute mindestens eine KI-Technologie, 37 Prozent verwenden mindestens zwei KI-Technologien, so Gewessler und Schramböck. Bei Anwendungen von KI belege Österreich demnach Platz drei in Europa. Allerdings gebe es bekanntlich Aufholbedarf bei KMU, wobei hier laut Schramböck die Digital Innovation Hubs als Anlaufstelle dienen.

Als weiter Maßnahme nannte Schramböck den KI-Marktplatz. Dieser gibt einen Überblick über die österreichische KI-Landschaft und vernetzt Anbieter mit potenziellen Kunden. Interessierte finden auch Anwendungsfälle und ein Datenset.

Neben bereits bestehenden Förderschienen und dem KI-Marktplatz nannte Schramböck das geplante Rahmengesetz für “Reallabore” als eine neue Maßnahme der Bundesregierung. Dabei handelt es sich um Regulatory Sandboxes, die für die Wirtschaft Freiräume schaffen sollen, um Technologien wie autonomes Fahren zu testen. Nähere Details befinden sich noch in der Ausarbeitung.


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Die Kurstafel:

🤔 Krypto in den USA - wie geht es weiter?

Die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen der US-Politik: Einerseits positionierte sich mit Donald Trump der republikanische Präsidentschaftskandidat eindeutig im Pro-Krypto-Lager. Andererseits gab es auch einige Indizien dafür, dass die Regierung von Amtsinhaber Joe Biden ebenfalls von ihrem Anti-Krypto-Kurs abgehen könnte (siehe Crypto Weekly #142). Mit dem Veto gegen eine von der Krypto-Branche ersehnte Gesetzesinitiative vor zwei Wochen erhielten diese Hoffnungen zumindest einen kleinen Rückschlag (siehe Crypto Weekly #143).

Aber es ging zuletzt ja nicht nur um die Positionierung von Politikern. Denn mindestens ebenso spektakulär für die Branche war die erstmalige Genehmigung von Ethereum-Spot–ETFs durch die US-Börsenaufsicht (siehe Crypto Weekly #141). Wobei Genehmigung noch nicht ganz zutreffend ist. Denn rein technisch gesehen, winkte die Behörde bisher einmal nur Änderungen an Dokumenten durch, die sie von den Antragstellern verlangt hatte. Juristisch gesprochen: Sie genehmigte 19b-4-Dokumente, für die Zulassung zum Handel sind aber S-1-Dokumente notwendig.

Und damit sind wir auch schon beim Thema dieser Woche. Beobachter:innen waren sich grundsätzlich einig, dass es sich bei der finalen Genehmigung nur mehr um eine Formsache handelt. Offen blieb aber, wie lange es nun wirklich bis dahin dauern würde. Wochen? Oder Monate? Nach der Genehmigung sind die ETFs im Normalfall jedenfalls bereits am folgenden Handelstag verfügbar. 

🫡 Gensler: Ethereum-ETFs kommen noch im Sommer

Diese Woche gab es dazu nun ein Update. Der in der Krypto-Branche durchaus als berüchtigt betrachtete Chef der US-Börsenaufsicht, Gary Gensler, äußerte sich persönlich dazu. Gensler sprach diese Woche bei einem Hearing vor dem Senat und wurde eben auch zum Thema Ethereum-ETFs befragt. 

"Einzelne Emittenten arbeiten noch immer am Registrierungsprozess. Das funktioniert reibungslos", sagte Gensler. Er gehe davon aus, dass die ETFs bis zum Ende des Sommers zugelassen werden. Der Behördenchef verwies in seiner Wortmeldung außerdem darauf, dass Ethereum-Futures-ETFs und auch Ethereum-Futures selbst ja schon länger zum Handel zugelassen seien. 

Ethereum-Futures sind Derivate, die den Preis des Ether-Tokens 1:1 nachbilden, Ethereum-Futures-ETFs wiederum Fonds, die in diese Derivate investierten. Ethereum-Spot-ETFs, deren Zulassung nun bevorsteht, investieren dagegen direkt in Ether-Token selbst.

Zu einer anderen Frage äußerte sich Gensler dagegen nicht: Ob denn Ether-Token nach US-Recht als Wertpapiere einzustufen seien. Gensler hatte in der Vergangenheit häufig deutlich gemacht, dass er so gut wie alle Krypto-Assets als Wertpapiere nach US-Recht  betrachtet. Explizit ausgenommen hatte er dabei immer nur Bitcoin. Was Ethereum angeht, hatte er eine klare Festlegung dagegen immer vermieden.

Und dabei blieb es auch diesmal. In der Kryptobranche haben viele die Zulassung der Spot-ETFs dahingehend interpretiert, dass die Behörde implizit zugegeben habe, dass es sich bei Ether um kein Wertpapier (sondern um eine Commodity, also eigentlich einen Rohstoff wie Öl oder Gold) handle. Gensler dürfte dies anders sehen.

📉 Auch diese Woche wieder: Krypto = Makro

Kommen wir zum Schluss noch zur Marktentwicklung. Diese war auf 7-Tages-Sicht eindeutig negativ. Für Bitcoin ging es wieder klar unter die 70.000-Dollar-Marke. Für Bewegung sorgte wieder einmal die makroökonomische Ebene: Am Mittwochnachmittag stieg der Kryptomarkt nach der Veröffentlichung von US-Inflationsdaten: Diese hatten einen schwächeren Preisdruck gezeigt, als erwartet. Dies könnte der US-Notenbank mehr Spielraum für Zinssenkungen geben, was wiederum günstig für Krypto wäre. 

Schon am Abend drehte der Markt aber wieder - wegen besagter US-Notenbank. Sie ließ die Zinsen unverändert, was weitgehend so erwartet worden war. Gleichzeitig sagte Notenbank-Chef Jerome Powell aber, dass es vielleicht nur eine Zinssenkung in diesem Jahr geben könnte. Ein Dämpfer für die am Nachmittag entstandenen Hoffnungen. Und so ging es wieder abwärts am Kryptomarkt. Auf 7-Tages-Sicht ergeben sich somit klare Kursverluste.


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