21.09.2023

KI-Behörde kommt vorerst als Servicestelle, neue KI-Strategie für 2024 angekündigt

Die von Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky angekündigte Behörde für künstliche Intelligenz (KI) soll zunächst als Servicestelle für Unternehmen starten. Die Präsentation der neuen österreichischen KI-Strategie ist für das erste Halbjahr 2024 geplant.
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Staatssekretär Florian Tursky
Staatssekretär Florian Tursky | Foto: BMF

Schon länger macht die heimische KI-Community Druck auf die Politik, Maßnahmen zu ergreifen, um Österreich als KI-Standort attraktiv zu machen. Am Donnerstag gab Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne) ein Update zu von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen in dem Bereich. Dabei ging es auch um die schon länger angekündigte geplante KI-Behörde – und um die KI-Strategie der Bundesregierung, deren Aktualisierung ebenfalls schon eine Zeit lang angekündigt ist.

Vorerst Servicestelle, später KI-Behörde

Zur KI-Behörde sagte Tursky nun, dass noch in diesem Jahr eine KI-Servicestelle für Unternehmen kommen soll. Dabei handelt es sich aber noch nicht um die eigentlich angedachte Behörde, wie der Staatssekretär auf brutkasten-Nachfrage klarstellte: Die KI-Servicestelle sei jetzt festgelegt – und ebenso sei festgelegt, dass eine KI-Behörde noch komme. Diese soll dann erst mit dem auf EU-Ebene geplanten, aber noch nicht beschlossenen, AI Act umgesetzt werden.

“Ob das die gleiche Institution sein wird, ob das ineinander übergeht – das lässt aktuell das Paket noch offen, weil es hier im Zuge der KI-Strategie eine klare Vorgehensweise geben soll”, sagte Tursky. Bei Inkrafttreten des AI Acts werde die Behörde aber jedenfalls bestehen. Die Behörde solle sich dann um “Zertifizierung und Marktüberwachung” kümmern.

Die für dieses Jahr angekündigte Servicestelle wiederum soll die österreichische Wirtschaft auf die Umsetzung des besagten AI Acts vorbereiten – insbesondere Klein- und Mittelunternehmen. “Wenn wir eines aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelernt haben, dann, dass große multinationale Konzerne mit solchen Regulierungen gut umgehen können, aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen können sie Hemnisse sein”, sagte Tursky bei der Präsentation der Maßnahmen am Donnerstag.

Neue KI-Strategie soll im ersten Halbjahr 2024 kommen

Auch zur Aktualisierung der österreichischen KI-Strategie äußerte sich Tursky. Die ursprüngliche KI-Strategie war im Sommer 2021 präsentiert worden – damals unter scharfer Kritik aus der heimischen KI-Szene (brutkasten berichtete). Dass die Strategie überarbeitet werden soll, ist schon länger bekannt.

Am Donnerstag nannte Tursky einen Zeitraum, in dem die Präsentation der neuen Strategie erfolgen soll – und zwar das erste Halbjahr 2024. “Österreich wird ganz sicher noch in dieser Legislaturperiode eine neue KI-Strategie bekommen”, sagt der Staatssekretär. Die Legislaturperiode läuft regulär bis Herbst 2024 – würde die Strategie also nicht im ersten Halbjahr 2024 kommen, könnte sie realistischerweise erst wieder von einer neuen Regierung ausgearbeitet werden.

“Die KI-Strategie ist im Sommer 2021 geschrieben worden, seit dem hat sich viel getan, gerade bei der künstlichen Intelligenz: Generative KI-Lösungen sind auf den Markt getreten und es wird notwendig, dass wir unsere Strategien daran anpassen”, begründete Tursky die Aktualisierung. Diese soll gemeinsam mit dem Klima-Ministerium erfolgen. Aktuell würden in allen Ressorts im Rahmen des im Vorjahr gestarteten AI Policy Forums Schritte gesetzt. Die Strategie soll die Bereiche Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft beinhalten.

Aufstellung von Rechenkapazitäten “natürlich auch Teil der KI-Strategie”

Auf die Frage, ob mit der neuen KI-Strategie auch neue finanzielle Mittel für den Bereich vorgesehen seien, verwies Tursky auf die Supercomputer-Initiative der EU: “Bei der KI-Grundlagenforschung benötige ich neue Instrumente, weil das Rechenkapazitäten betrifft. Das ist jetzt nicht direkt mein Aufgabengebiet, aber ich bin dazu im engen Kontakt mit der Europäischen Union, was den Aufbau von europäischen Rechenkapazitäten betrifft, die sogenannte Supercomputer-Initiative der Europäischen Union, die auch letzte Woche von Ursula von der Leyen angekündigt wurde, und bei der wir uns ansehen, wie wir für die Forschung und für Startups diese Rechenkapazitäten, um die es im Kern bei der KI-Grundlagenforschung geht, aufstellen. Das wird natürlich auch Teil der KI-Strategie sein”, sagte der Staatssekretär.

Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte soll noch vor Inkrafttreten von AI Act kommen

Neben der KI-Behörde und der Aktualisierung der KI-Strategie präsentierten der Staatssekretär und die beiden Abgeordneten noch drei weitere Maßnahmen: Es soll eine Kennzeichnungspflicht für KI-Lösungen kommen – eine solche ist im AI Act der EU für bestimmte Risikogruppen von KI-Anwendungen vorgesehen. “Diese Kennzeichungspflicht werden wir bereits vor Inkrafttreten des AI Acts in Österreich einführen”, kündigte Tursky an.

Dazu müsse nur feststehen, wie die Kennzeichnungspflicht im AI Act aussehe – und dies wisse man bis Ende des Jahres. In der öffentlichen Verwaltungen sollten mögliche eingesetze KI-Lösungen noch in diesem Jahr gekennzeichnet werden.

KI-Monitor und KI-Inhalte für “digitale Kompetenzoffensive”

Daneben kündigte der Staatssekretär einen sogenannten KI-Monitor an, mit dem die Regierung die Auswirkungen von KI auf “Gesellschaft, Unternehmen und Verbraucher” untersuchen will. Auf Basis dieser Untersuchungen sollen dann zukünftige Maßnahmen abgeleitet werden.

Als weitere Maßnahme nannte Tursky KI-Kompentenzen für die Bevölkerung. Konkret bezieht er sich dabei auf die im Vorjahr gestartete “digitale Kompetenzoffensive”. Im Rahmen dieser würden im laufenden Jahr 800 Workshops umgesetzt. Im Folgejahr sollen es 3.500 sein. Diese Workshops sind nicht KI-spezifisch, allerdings habe man “in allen Bereichen das Thema künstliche Intelligenz angehängt”.

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Niki Futter
Niki Futter | Foto: Patrick Münnich/Angels United GmbH & Adobe Stock (Hintergrund)

Seit Jahren versucht die heimische Startup- und Investor:innen-Szene mit ihren Forderungen bei der österreichischen Politik auf Gehör zu stoßen. Mit der Einführung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) Anfang des Jahres gab es zuletzt auch eine durchaus weitreichende Maßnahme, die umgesetzt wurde – wenn auch vielleicht nicht völlig in der von der Szene gewünschten Form.

Eine neue Gesellschaftsform, die stärker auf die Bedürfnisse von Startups zugeschnitten ist, war aber bei weitem nicht die einzige Maßnahme, die es aus Sicht des österreichischen Ökosystems braucht, um die Rahmenbedingungen für Startups und andere wachstumsorientierte Unternehmen zu verbessern. Dies zeigte auch die am Donnerstag präsentierte “Vision 2030” (brutkasten berichtete). Ausgearbeitet wurde sie vom Investor:innen-Netzwerk invest.austria gemeinsam mit AustrianStartups, der Jungen Wirtschaft und mit StartupNOW.

Der erarbeitete Forderungskatalog richtet sich an die nächste Bundesregierung. Zu den zentralen Forderungen zählen ein Dachfonds für institutionelle Anleger, ein Beteiligungsfreibetrag bei der Frühphasenfinanzierung und die Förderung von Unternehmergeist bereits in der Schule. Wir haben am Rande der Präsentation mit dem invest.austria-Vorstandsvorsitzenden Niki Futter gesprochen.


brutkasten: Als invest.austria habt ihr gemeinsam mit AustrianStartups, der Jungen Wirtschaft und StartupNOW eure “Vision 2030” präsentiert. Der Zeitpunkt war auch in Hinblick auf die Nationalratswahl im September abgestimmt. Was ist eure Erwartungshaltung?

Niki Futter: Wichtig ist uns, dass wir die Themen ins Gespräch bringen und dass eine erste Wahrnehmung bei den politischen Parteien erfolgt, weil wir am Ende diese Themen in den Koalitionsgesprächen unterbringen müssen. Und da müssen wir vorher das Feld aufbereiten. Es hilft uns nichts, wenn das erst passiert, wenn die Parteien schon in den Gesprächen sind. Dann sind ihnen die Themen nicht bewusst, dann sind sie nicht präsent. 

Viele der Forderungen liegen lange am Tisch. Wie realistisch ist eine zeitnahe Umsetzung?

Zeitnah ist vielleicht nicht das richtige Wort. Unser Ziel ist, dass die Forderungen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. Wir wollen erreichen, dass wir unsere Themen in den Koalitionsvereinbarungen unterbringen. Da wird es Vereinbarungen von zwei bis drei Parteien geben. Dann haben wir fünf Jahre Zeit, sofern die Regierung so lange hält. 

Wenn wir zurückschauen, haben wir in der letzten Periode aber auch die Themen durchgebracht: Mitarbeiterbeteiligung, FlexCo, Verbesserung der Rot-weiß-rot-Card. Andere fehlen noch, wie man in unserem Vorschlagspapier sieht. Wenn wir davon zwei oder drei schaffen, die uns und den Wirtschaftsstandort weiterbringen, dann haben wir schon einen Erfolg gehabt.

Mir ist aber völlig bewusst, dass wir wahrscheinlich nicht alle Vorschläge durchbringen werden. Manche sind auch vielleicht auf kleinerer Ebene leichter umsetzbar, wenn ich an die „Youth Entrepreneurship Week” an Schulen denke. Aber der Dachfonds ist ein Riesenthema. Er wäre ein wahnsinniger Hebel, um Finanzierung in Österreich zu lassen und die österreichische Wirtschaft auf allen Ebenen zu finanzieren.

Du hast jetzt eine eurer zentralen Forderungen angesprochen: Einen Dachfonds zu schaffen – also einen Fonds, über den institutionellen Anleger in andere Venture-Capital- oder Private-Equity-Fonds investieren. Welche Auswirkungen würde er haben, wenn er so umgesetzt würde, wie ihr es euch vorstellt?

Das ist relativ gut darstellbar. Wenn Geld in den Dachfonds fließt, wird dieses Geld in andere Fonds allokiert. Typischerweise sind das in Österreich VC-Fonds und Private-Equity-Fonds verschiedenster Ausgestaltungen. Die ureigenste Aufgabe dieser Fonds ist es, wiederum in Unternehmen der verschiedensten Wachstums- und Innovationsebenen zu investieren. Dieses Geld kommt direkt und unmittelbar an bei den Unternehmen, die Finanzierung brauchen. 

Aber für die Geldgeber dahinter ist, dadurch, dass der Dachfonds in Fonds investiert, eine Ebene dazwischen eingezogen.  Es geht darum, das Geld zugänglich zu machen, das bei risikoaversen Investoren liegt. Ein Pensionsfonds hat eine konservative Veranlagungsstrategie. Viele Family Offices und besonders Stiftungen haben eine konservative Veranlagungsstrategie. Überall, wo konservative Veranlagungs- und Investitionsstrategien verfolgt werden müssen, ist das relevant. Vielleicht wird man auch regulatorisch das eine oder andere verändern müssen, aber wenn ein gemeinsames Interesse in Österreich ist, ist auch das bewältigbar.

Dieses Geld würden wir verfügbar machen für Innovation, Wirtschaftswachstum und Mitarbeiterwachstum. Das ist momentan Geld, das diese Wirkung nicht in Österreich entfaltet, sondern in Amerika oder in Asien.

Stichwort konservative Veranlagungsstrategie. In der politischen Diskussion werden viele Dinge, die mit dem Kapitalmarkt zu tun haben, oft per se als Spekulation dargestellt und stark kritisiert. Wie kann man in diesem politischen Klima eine Idee wie den Dachfonds positionieren?

Ich glaube, wir können uns ganz stark auf eine Reihe von internationalen Beispielen abstützen, die allesamt zeigen, dass die risikoaverse oder konservative Investitionsstrategie, die solche Player verfolgen müssen, geschützt ist bei einer solchen Konstruktion. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass wenn ein Dachfonds in 20, 25 oder 30 österreichische Fonds investiert, dass die alle so unter Wasser gehen, dass kein Geld mehr zurückfließt in den Dachfonds? Ich sehe dieses Risiko, ehrlicherweise, als nicht gegeben an. 

Wenn ein Dachfonds mal läuft und angelaufen ist und nach etlichen Jahren natürlich auch Rückflüsse erwarten lässt, dann wird das ein selbstlaufendes Vehikel. Das Beispiel in Dänemark zeigt das. Der Fonds erhält sich nur aus den Returns, die er von seinen Investments bekommt. Was kann Schöneres passieren?

Das Thema Mitarbeiter:innenbeteiligung war jahrelang ein großes Thema in der Startup-Szene. In der “Vision 2030” gibt es jetzt zwar auch eine Empfehlung dazu. Aktuell ist Mitarbeiter:innenbeteiligung für Unternehmen möglich, die höchstens zehn Jahre alt sind und maximal 100 Mitarbeiter:innen haben. Diese Grenzen würdet ihr gerne auf 400 Mitarbeiter:innen und 20 Jahre anheben. Andererseits wurde bei der Präsentation der “Vision 2030” das Thema nicht explizit angesprochen. Kann man daraus rückschließen, dass ihr mit dem, was hier bereits umgesetzt wurde, schon ganz zufrieden seid? 

Wir sind mit dem, was passiert ist, auf jeden Fall mal zufrieden. Wir haben etwas erreicht, das sich sehen lassen kann. Aber wenn wir über die Grenze schauen nach Deutschland: Dort wurde das Thema Mitarbeiterbeteiligung vor zwei Jahren auch umgesetzt und nach einem Jahr wurden die Kriterien massiv gesenkt. Denn der Bedarf ist nicht nur bei einem Startup gegeben, das maximal zehn Jahre alt sein darf, sondern der kann auch bei einem KMU gegeben sein, das ein bisschen älter oder ein bisschen größer ist.

Und eins wird immer bei diesem Thema Mitarbeiterbeteiligung ganz massiv übersehen. Ich sehe die Mitarbeiterbeteiligung als ein großes Instrument für das Thema Unternehmensnachfolge. Wenn ich einen Installationsbetrieb habe und in drei Jahren in Pension gehe, dann kann ich meinen Meister oder meinen Lehrling beteiligen und ihnen ein Incentive geben, mit dem sie merken, was Unternehmertum bedeutet. Wir verlieren in den nächsten drei Jahren 10.000 Unternehmer nur durch die Pension. Das muss man sich auch vor Augen halten.

Du hast bei der Präsentation explizit betont, dass es nicht nur um Startups und Venture Capital, sondern auch um KMUs und und Private Equity geht. Warum ist dir das in diesem Kontext wichtig?

Seit der Fusion von aaia und AVCO zu invest.austria vertreten wir den kompletten vorbörslichen Eigenkapitalmarkt. Daher reden nicht nur über Startups und VC- oder Business-Angel-Finanzierung, sondern auch über KMUs, spätphasige Startups und Private-Equity-Finanzierung.

Private-Equity-Finanzierung ist in Österreich massiv unterentwickelt. Wir haben viele Unternehmen, die ins Ausland verkauft werden, wo es andere Instrumente gibt, um die noch einmal zu skalieren und noch einmal weiterzuentwickeln. Letztendlich auch, um den Unternehmern, die diese Unternehmen verkaufen, noch einmal eine Perspektive zu geben, bevor dann vielleicht ein Exit passiert. Und das sind KMUs, das sind die starken Mittelständler, die auch natürlich oft mit Nachfolgeproblemen konfrontiert sind. Wir reden hier schon über die Gesamtheit des Rückgrats der österreichischen Wirtschaft und nicht nur über Startups.

Zum Abschluss noch zwei Fragen an dich als Investor. In den vergangenen Wochen gab es einige größere Finanzierungsrunden bei österreichischen Startups. Sind wir, was die Flaute bei Startup-Investments angeht, langsam über den Berg? Und was steht bei dir selbst als Investor in nächster Zeit an?

Über den Berg im Sinne von, dass Geld wieder so leicht aufzustellen ist, wie es einmal war, sind wir mit Sicherheit nicht. Ich glaube, dass es sich jetzt stabilisiert, aber es ist nach wie vor eine ganz große Zurückhaltung bei Investitionen zu sehen. Ich bin der Meinung, dass sich heuer noch nicht wirklich signifikant etwas ändern wird.

Viele meinen, wir haben es jetzt besser. Ich bin da sehr skeptisch, weil ich es im Augenblick noch nicht sehe. Aber ich hoffe, dass wir wieder ein investitionsfreundlicheres Umfeld kriegen. Aber wir haben diese massive Verunsicherung, die uns als Innovationsmärkte betrifft. Das hängt auch mit der weltpolitischen Situation zusammen. Wenn der Ukraine-Krieg vorbei ist, springen die Märkte an. Wenn es im Nahen Osten einmal ruhiger wird, wird es uns besser gehen. Wenn die US-Wahl geschlagen ist und klar ist, wohin die Reise geht, wird es uns besser gehen.

Das heißt, wir haben wir viele Rahmenbedingungen, die alle negativ rein spielen. Auf der nationalen Ebene können wird das nicht ändern, aber gerade deswegen wäre es ideal, eine Kraftanstrengung zu unternehmen und Geld, das herumliegt, reinzuholen. 

Was mich selber betrifft, bin ich noch immer bei der Portfolio-Pflege. Ich mache keine neuen Investments zurzeit, sondern schaue, dass ich mit meinen Startups über die Runden komme und sie weiterbringe. Wir haben jetzt die Angels United gegründet (brutkasten berichtete), wo wir uns gemeinsam stärken wollen, um in einer Gruppe zu investieren und nicht nur jeder für sich alleine.

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