28.05.2020

JW-Chefin Holzinger zu Härtefallfonds, Startup-Hilfspaket und Fixkostenzuschuss

Interview. Junge Wirtschaft (JW) Bundesvorsitzende Christiane Holzinger zu den Coronavirus-Hilfsmaßnahmen, bereits erreichte Verbesserungen und Forderungen, die noch auf dem Tisch liegen.
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JW Summit
(c) Anna Rauchenberger: Christiane Holzinger, Bundesvorsitzende Junge Wirtschaft

Mit der Dauer der Coronakrise und der schrittweisen Entfaltung der Hilfsmaßnahmen wächst die öffentliche Kritik an diesen. Auch in der Startup-Szene herrscht mitunter große Unzufriedenheit. Zu wenig Geld, zu langsam, nicht treffsicher genug – so lautet vielfach der Tenor. Gleichzeitig arbeiten die Regierung und die mit der Abwicklung der Hilfsmaßnahmen betrauten Institutionen laufend an Nachbesserungen. Als eine Fürsprecherin der Startup-Szene fungiert in diesem Prozess Junge Wirtschaft (JW) Bundesvorsitzende Christiane Holzinger. Wir haben mit ihr über die jüngsten Änderungen beim Härtefallfonds, den Covid-Startup-Hilfsfonds, den geplanten VC Fonds und den Fixkostenzuschuss gesprochen.

+++ Corona, Innovation und Wirtschaft +++

Du hast dich stark für Nachbesserungen beim Härtefallfonds eingesetzt. Bist du mit den nun präsentierten Änderungen zufrieden?

Ich bin mit diesen Verbesserungen, die wir als Junge Wirtschaft im Doppelpass mit der WKÖ-Leitung, Präsident Mahrer und Generalsekretär Kopf, erreicht haben, grundsätzlich zufrieden. Das Ziel ist es, Kleinstbetriebe gut abzusichern und ihnen durch die Krise zu helfen. Vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen völlig unverschuldet von der Krise getroffen und durch den Lockdown zum Stillstand gezwungen waren, wäre mehr natürlich wünschenswert, aber ich gehe davon aus, dass durch diese Verbesserungen viele nun abgesichert sind – auch wenn es sehr lange gedauert hat. Einzelfälle, die aus einem bestimmten Grund durch das Netz an Hilfsmaßnahmen schlüpfen, wird es immer noch geben. Da ist es dann wichtig im Detail hinzuschauen und dazu sehe ich auch die Bereitschaft bei den zuständigen Stellen.

Was wären aus deiner Sicht Schrauben, an denen man beim Härtefallfonds noch drehen könnte?

Aktuell sehe ich keinen Bedarf, da umfassend nachgebessert wurde. Wir werden aber nach ein bis zwei Monaten nochmal evaluieren.

Wie sieht es mit dem Covid-Startup-Hilfsfonds aus? Auch hier gibt es Kritik. Was sind eure Verbesserungsvorschläge, nachdem vieles ja wegen der EU-Rechtslage nicht abänderbar ist?

Beim Covid-Startup-Hilfsfonds gilt es, zwei große Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, damit dieser seine Wirkung optimal entfalten kann: Die Fünfjahresregel ist ein großes Hindernis. Viele Startups sind aus länger bestehenden Unternehmen hervorgegangen und gelten somit nicht als Neugründungen. Wir suchen hier noch nach kreativen Lösungen. Ein weiterer Hemmschuh ist die Regelung zu den nahen Angehörigen. Gründer sind meist die Investoren der vordersten Front, wenn es um das Investieren in der Krise geht – natürlich gemeinsam mit anderen. Wir wollen dass die Maßnahme erfolgreich ist – und das ist ein Roadblock. Ein Vorschlag wäre, die Förderung eben an die Teilnahme von unabhängigen Investoren zu knüpfen, aber die Geschäftsführer, die meist die Gründer sind, als geförderte Investoren zuzulassen.

Der im Rahmen des Startup-Hilfspakets angekündigte VC-Fonds lässt noch auf sich warten. Gibt es da konkrete Forderungen seitens der JW?

Hier müssen wir noch auf die Ausformulierung der Richtlinie waren, aber grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir – nicht nur zur Finanzierung der Startups – steuerliche Anreize für privates Risikokapital wie zum Beispiel einen Beteiligungsfreibetrag, mit dem die Österreicherinnen und Österreicher in heimische Unternehmen investieren können, dringend benötigen.

Hast Du mehr Einblick in den Entstehungsprozess und die Vergabe des Fonds-Managements?

Wir haben unsere Forderungen und Vorschläge dazu einbracht, sind mit dem Ministerium in Kontakt und warten auf den ersten Entwurf.

Der Fixkostenzuschuss ist definitiv auch ein für Jungunternehmen relevantes Hilfsinstrument. Seid ihr damit zufrieden, oder habt ihr Verbesserungswünsche?

Beim Fixkostenzuschuss konnten wir durch intensive Nachverhandlungen erreichen, dass die Auszahlung in der ersten Tranche auf 50 Prozent erhöht wurde. Die Mindestzuschuss-Höhe wurde gesenkt, ausbezahlt wird nun bereits ab 500 Euro – davor waren es 2000 Euro. Und ein Unternehmerlohn zwischen 666,666 Euro und 2.666,67 Euro pro Monat zählt nun zu den Fixkosten. Außerdem werden Zahlungen aus dem Härtefallfonds nicht gegengerechnet und bis 12.000 Euro ist kein Steuerberater notwendig. Damit bringt der Fixkostenzuschuss auch für Kleinstunternehmer und Gründer die notwendige Liquidität und ist ein gut aufgestelltes Hilfsinstrument.

Abschließend: Wie beurteilst du die Lage der heimischen Jungunternehmen in der Krise anhand deiner täglichen Gespräche? Kommt es zum befürchteten Startup-Massensterben oder kann ausreichend aufgefangen werden?

Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird! Wir brauchen unsere motivierten, engagierten Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, damit der Neustart unserer Wirtschaft gelingen kann, denn genau sie sind die Garanten unseres Wohlstandes, die dafür sorgen, dass Österreich auch in Zukunft international ganz vorne mit dabei sein wird. Der Härtefallfonds deckt nun den Ausfall des Unternehmerlohns und der Fixkostenzuschuss 75 Prozent der Fixkosten. In ihrer Kombination sind diese beiden Pakete nun für Kleinstbetriebe eine gute Absicherung für die stärksten Krisenmonate. Auch sehe ich, dass das Motivationslevel und der Digitalisierungsboom zu einer positiven Zukunftsperspektive beitragen. Das Motto “die Krise als Chance sehen”, nehmen viele wörtlich.

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Das war’s. Die Dreier-Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind Geschichte. Vielversprechend waren sie von Beginn an nicht – zu groß sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Doch der Zweckoptimismus gebot darauf zu hoffen, dass die Zweckehe es irgendwie schafft, den Zweck zu erfüllen. Und dieser Zweck ist zugegebenermaßen groß. Österreich, Europa, ja die ganze Welt sind bekanntermaßen mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Auf die muss nicht nur reagiert werden. Es braucht proaktive Reformen, um in der Zukunft mitspielen zu können.

Wie es weitergeht, wird sich in Kürze zeigen. Doch ob nun ÖVP und SPÖ es mit hauchdünner Mehrheit zu zweit versuchen, ob die Grünen doch noch an Bord geholt werden, ob die FPÖ wieder ins Spiel kommt oder es gar Neuwahlen gibt – fest steht: Die heimische Politik scheint den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich nicht gewachsen zu sein.

Trotz allem weiter wie bisher

Denn obwohl Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede zum Verhandlungs-Aus sehr sparsam mit konkreten Vorwürfen umging, gab sie doch einen tiefen Einblick, woran es krankt. Die alteingesessenen Parteien ÖVP und SPÖ, die Österreich mal gemeinsam, mal abwechselnd, durchgehend seit 1945 regieren, sind auch in der Wirtschaftskrise, der Klimakrise, der geopolitischen Krise und der Budgetkrise nicht dazu in der Lage, von längst überholten Dogmen abzugehen. Während die Welt brennt, bleiben klientelpolitische Artefakte, interne Machtkonstruktionen und uralte ideologische Maximen unangetastet.

Nun kann man gewiss konkrete Themen herausgreifen: eine SPÖ, die sich aus ideologischen Gründen bei notwendigen Maßnahmen für den Standort querstellt, eine ÖVP, die aus klientelpolitischen Gründen eine Entbürokratisierung verhindert. Man könnte hier einiges auflisten. Das Problem geht über diese konkreten Themen hinaus. Es sitzt tiefer. Wie Meinl-Reisinger umfassend in ihrer Rede ausführte, geht der Zeithorizont, in dem die Verhandler:innen von ÖVP und SPÖ denken, genau eine Legislaturperiode weit. Nicht das Wohl des Volkes, der Wirtschaft und des Staates, sondern das Gewinnen der nächsten Wahl ist das primäre Ziel. Dabei sollte es inzwischen als hinlänglich bewiesen gelten, dass weder das eine noch das andere auf diese Weise gelingt.

Wie Nokia, nur dass nichts Besseres nachkommt

Der Vergleich dieser Politik des Weitermachens wie bisher zu den vielzitierten Geschichten von Kodak und Nokia wurde bereits von anderen aufgestellt. Auch diese scheinbar völlig reformunfähige politische Kaste wird abgelöst werden, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennt – obwohl diese so deutlich dastehen, dass man sich fragt, wie das überhaupt möglich ist. Doch was da stattdessen kommt (und die Wahl ja bereits gewonnen hat) ist nicht das bessere Produkt, so wie einst Digitalkamera und Smartphone bei Kodak und Nokia. Die aktuelle politische Alternative – nicht nur in Österreich – ist keine konstruktive, in die Zukunft gerichtete Kraft, sondern eine destruktive, in die Vergangenheit gerichtete.

Der Standort bräuchte dringend Impulse. Innovation müsste dringend mit aller Kraft gepusht werden. Die Entbürokratisierung müsste dringend vorangetrieben werden. Das alles müsste dringend nicht gegen, sondern im Einklang mit den Klimazielen passieren. Dazu bräuchte es dringend das Eingeständnis, dass sich wirklich etwas ändern muss. Das alles bleibt wohl im Konjunktiv stehen. Stattdessen geht es mit Vollgas weiter in den Abgrund.

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JW-Chefin Holzinger zu Härtefallfonds, Startup-Hilfspaket und Fixkostenzuschuss

  • Mit der Dauer der Coronakrise und der schrittweisen Entfaltung der Hilfsmaßnahmen wächst die öffentliche Kritik an diesen.
  • Auch in der Startup-Szene herrscht mitunter große Unzufriedenheit.
  • Zu wenig Geld, zu langsam, nicht treffsicher genug – so lautet vielfach der Tenor.
  • Gleichzeitig arbeiten die Regierung und die mit der Abwicklung der Hilfsmaßnahmen betrauten Institutionen laufend an Nachbesserungen.
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