28.05.2020

JW-Chefin Holzinger zu Härtefallfonds, Startup-Hilfspaket und Fixkostenzuschuss

Interview. Junge Wirtschaft (JW) Bundesvorsitzende Christiane Holzinger zu den Coronavirus-Hilfsmaßnahmen, bereits erreichte Verbesserungen und Forderungen, die noch auf dem Tisch liegen.
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JW Summit
(c) Anna Rauchenberger: Christiane Holzinger, Bundesvorsitzende Junge Wirtschaft

Mit der Dauer der Coronakrise und der schrittweisen Entfaltung der Hilfsmaßnahmen wächst die öffentliche Kritik an diesen. Auch in der Startup-Szene herrscht mitunter große Unzufriedenheit. Zu wenig Geld, zu langsam, nicht treffsicher genug – so lautet vielfach der Tenor. Gleichzeitig arbeiten die Regierung und die mit der Abwicklung der Hilfsmaßnahmen betrauten Institutionen laufend an Nachbesserungen. Als eine Fürsprecherin der Startup-Szene fungiert in diesem Prozess Junge Wirtschaft (JW) Bundesvorsitzende Christiane Holzinger. Wir haben mit ihr über die jüngsten Änderungen beim Härtefallfonds, den Covid-Startup-Hilfsfonds, den geplanten VC Fonds und den Fixkostenzuschuss gesprochen.

+++ Corona, Innovation und Wirtschaft +++

Du hast dich stark für Nachbesserungen beim Härtefallfonds eingesetzt. Bist du mit den nun präsentierten Änderungen zufrieden?

Ich bin mit diesen Verbesserungen, die wir als Junge Wirtschaft im Doppelpass mit der WKÖ-Leitung, Präsident Mahrer und Generalsekretär Kopf, erreicht haben, grundsätzlich zufrieden. Das Ziel ist es, Kleinstbetriebe gut abzusichern und ihnen durch die Krise zu helfen. Vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen völlig unverschuldet von der Krise getroffen und durch den Lockdown zum Stillstand gezwungen waren, wäre mehr natürlich wünschenswert, aber ich gehe davon aus, dass durch diese Verbesserungen viele nun abgesichert sind – auch wenn es sehr lange gedauert hat. Einzelfälle, die aus einem bestimmten Grund durch das Netz an Hilfsmaßnahmen schlüpfen, wird es immer noch geben. Da ist es dann wichtig im Detail hinzuschauen und dazu sehe ich auch die Bereitschaft bei den zuständigen Stellen.

Was wären aus deiner Sicht Schrauben, an denen man beim Härtefallfonds noch drehen könnte?

Aktuell sehe ich keinen Bedarf, da umfassend nachgebessert wurde. Wir werden aber nach ein bis zwei Monaten nochmal evaluieren.

Wie sieht es mit dem Covid-Startup-Hilfsfonds aus? Auch hier gibt es Kritik. Was sind eure Verbesserungsvorschläge, nachdem vieles ja wegen der EU-Rechtslage nicht abänderbar ist?

Beim Covid-Startup-Hilfsfonds gilt es, zwei große Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, damit dieser seine Wirkung optimal entfalten kann: Die Fünfjahresregel ist ein großes Hindernis. Viele Startups sind aus länger bestehenden Unternehmen hervorgegangen und gelten somit nicht als Neugründungen. Wir suchen hier noch nach kreativen Lösungen. Ein weiterer Hemmschuh ist die Regelung zu den nahen Angehörigen. Gründer sind meist die Investoren der vordersten Front, wenn es um das Investieren in der Krise geht – natürlich gemeinsam mit anderen. Wir wollen dass die Maßnahme erfolgreich ist – und das ist ein Roadblock. Ein Vorschlag wäre, die Förderung eben an die Teilnahme von unabhängigen Investoren zu knüpfen, aber die Geschäftsführer, die meist die Gründer sind, als geförderte Investoren zuzulassen.

Der im Rahmen des Startup-Hilfspakets angekündigte VC-Fonds lässt noch auf sich warten. Gibt es da konkrete Forderungen seitens der JW?

Hier müssen wir noch auf die Ausformulierung der Richtlinie waren, aber grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir – nicht nur zur Finanzierung der Startups – steuerliche Anreize für privates Risikokapital wie zum Beispiel einen Beteiligungsfreibetrag, mit dem die Österreicherinnen und Österreicher in heimische Unternehmen investieren können, dringend benötigen.

Hast Du mehr Einblick in den Entstehungsprozess und die Vergabe des Fonds-Managements?

Wir haben unsere Forderungen und Vorschläge dazu einbracht, sind mit dem Ministerium in Kontakt und warten auf den ersten Entwurf.

Der Fixkostenzuschuss ist definitiv auch ein für Jungunternehmen relevantes Hilfsinstrument. Seid ihr damit zufrieden, oder habt ihr Verbesserungswünsche?

Beim Fixkostenzuschuss konnten wir durch intensive Nachverhandlungen erreichen, dass die Auszahlung in der ersten Tranche auf 50 Prozent erhöht wurde. Die Mindestzuschuss-Höhe wurde gesenkt, ausbezahlt wird nun bereits ab 500 Euro – davor waren es 2000 Euro. Und ein Unternehmerlohn zwischen 666,666 Euro und 2.666,67 Euro pro Monat zählt nun zu den Fixkosten. Außerdem werden Zahlungen aus dem Härtefallfonds nicht gegengerechnet und bis 12.000 Euro ist kein Steuerberater notwendig. Damit bringt der Fixkostenzuschuss auch für Kleinstunternehmer und Gründer die notwendige Liquidität und ist ein gut aufgestelltes Hilfsinstrument.

Abschließend: Wie beurteilst du die Lage der heimischen Jungunternehmen in der Krise anhand deiner täglichen Gespräche? Kommt es zum befürchteten Startup-Massensterben oder kann ausreichend aufgefangen werden?

Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird! Wir brauchen unsere motivierten, engagierten Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, damit der Neustart unserer Wirtschaft gelingen kann, denn genau sie sind die Garanten unseres Wohlstandes, die dafür sorgen, dass Österreich auch in Zukunft international ganz vorne mit dabei sein wird. Der Härtefallfonds deckt nun den Ausfall des Unternehmerlohns und der Fixkostenzuschuss 75 Prozent der Fixkosten. In ihrer Kombination sind diese beiden Pakete nun für Kleinstbetriebe eine gute Absicherung für die stärksten Krisenmonate. Auch sehe ich, dass das Motivationslevel und der Digitalisierungsboom zu einer positiven Zukunftsperspektive beitragen. Das Motto „die Krise als Chance sehen“, nehmen viele wörtlich.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

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Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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JW-Chefin Holzinger zu Härtefallfonds, Startup-Hilfspaket und Fixkostenzuschuss

  • Mit der Dauer der Coronakrise und der schrittweisen Entfaltung der Hilfsmaßnahmen wächst die öffentliche Kritik an diesen.
  • Auch in der Startup-Szene herrscht mitunter große Unzufriedenheit.
  • Zu wenig Geld, zu langsam, nicht treffsicher genug – so lautet vielfach der Tenor.
  • Gleichzeitig arbeiten die Regierung und die mit der Abwicklung der Hilfsmaßnahmen betrauten Institutionen laufend an Nachbesserungen.
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