10.01.2019

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

Kommentar. Die Bundesregierung ist auf Klausur und setzt die Digitalisierung ganz oben auf ihre Prioritätenliste. Das ist wichtig und richtig. Mit einem Zwischenruf: "It's Entrepreneurship, Stupid!"
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Dejan Jovicevic - Gesundheitsdaten Weltkrebstag
(c) A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Hinterramskogler

Die Bundesregierung startete heute ihre zweitägige Klausur. Neben der geplanten Steuerreform ist im Vorfeld auch die Digitalisierung als zentraler Punkt auf der Agenda kommuniziert worden. Sie stehe ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung, heißt es immer wieder – nicht nur von der Digitalisierungsministerin. Das ist wichtig und richtig. Österreich soll zum Vorreiter in der Digitalisierung werden! Ich habe es bereits an anderer Stelle ausgeführt: Die Bundesregierung widmet sich dem Thema Digitalisierung, wie auch Startups, grundsätzlich mit großer Aufmerksamkeit und setzt viele Maßnahmen rasch um.

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Sich nicht zu schnell zufrieden geben

Mit ihrer Umsetzungsstärke weckt und steigert die Regierung aber auch unsere Erwartungs­haltung. Im Bereich der Digitalisierung ist es wichtig sicherzustellen, dass die Themen und Projekte nicht zu kurz greifen. Man läuft Gefahr, sich zu schnell zufrieden zu geben und den visionären Blick für das große Ganze zu verlieren. Antonella Mei-Pochtler, Leiterin der Stabstelle Think Austria im Bundeskanzleramt, sagt nach den Gesprächen mit Ex-Google CEO Eric Schmidt, im brutkasten-Interview durchaus gewagt: Wir sollten zu einer Software-Engineering-Nation werden.

Die digitale Transformation der Wirtschaft unterstützen

Das bedingt natürlich disruptive regulatorische Ansätze. Die Regierung darf sich somit nicht nur darauf fokussieren, die Verwaltung zu digitalisieren. Ansätze wie die Plattform oesterreich.gv.at sind sehr zu begrüßen, reichen aber nicht aus. Man muss vor allem die digitale Transformation der Wirtschaft unterstützen. Im KMU Bereich wurde mit der Gründung der Digitalisierungsagentur (DIA) ein sehr wichtiger Mosaikstein in diese Richtung gesetzt. Darüber hinaus gibt es anscheinend aber noch Hürden: „Wenn man Innovation als ein Produkt aus Versuch und Irrtum versteht, dann sind es FinTechs, die so etwas tun können. Wir sind so straff geregelt, dass jeder Fehler mit Strafe in Verbindung zu setzen ist”, sagte etwa der Risikovorstand der Erste Bank Group, Willibald Czernko, in einem brutkasten-Interview.

Regulatorische Sandboxes und technologische Strategie

Wir benötigen also ein entsprechendes Umfeld mit regulatorischen Sandboxes im gesamten Tech- und Innovations-Bereich. Der FinTech-Beirat lieferte hier eine vielversprechende Vorlage für die Finanzbranche. Jetzt müssen weitere Bereiche folgen. Dazu braucht es eine entsprechende technologische Strategie der Regierung. In den Bereichen AI und Blockchain dürfte man bereits in der finalen Phase sein. Wieder gilt: Das sind nicht die einzigen relevanten Themen.

Einfachere Vergabeverfahren in der Zusammenarbeit mit Startups

Nicht zuletzt wäre auch vereinfachte Möglichkeiten für die Kollaboration mit Startups für öffentliche Rechtsträger wichtig. Die Regelungen im Bereich Vergabeverfahren sind hier etwa ein großer Hemmschuh und müssen erleichtert werden. Eine gute Vorlage liefert hier einmal mehr das Silicon Valley. San Francisco betreibt mehrere Initiativen, bei denen Startups direkt einbezogen werden, um die Herausforderungen der Stadt anzugehen, etwa ein Startups in Residence-Programm. Neben einer intensiven Kooperation zwischen öffentlichen Bediensteten und Startup-Teams bringt das Programm vor allem eines: Eine simple Vergabe-Regelung, die sicherstellt, dass diese Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden können.

„It’s Entrepreneurship, Stupid“

Meinen stärksten Appell an die Bundesregierung will ich im Bereich Entrepreneurship richten. Digitalisierung und Innovation existieren nicht ohne Unternehmer, die sie wirtschaftlich nachhaltig umsetzen, daraus Geschäftsmodelle entwickeln und Wertschöpfung schaffen. In Österreich investieren wir sehr viel Geld in Innovation (Nr. 2 bei F&E-Ausgaben pro Kopf nach Schweden in der EU). Der Output ist aber ausbaufähig. Ich glaube, es fehlt uns noch viel vom unternehmerischen Geist, um aus den Innovations-Investitionen skalierbare Geschäfte, ja globale Weltmarktführer aufzubauen. Wie mir Christoph Räthke, ein Pionier der Berliner Startup-Szene in einem Gespräch gesagt hat: „It’s Entrepreneurship, Stupid“. Recht hat er und wir müssen sowohl das allgemeine Standing als auch die Rahmenbedingungen für Unternehmer deutlich verbessern. Hier ist nicht nur, aber auch die Regierung gefragt.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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