10.01.2019

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

Kommentar. Die Bundesregierung ist auf Klausur und setzt die Digitalisierung ganz oben auf ihre Prioritätenliste. Das ist wichtig und richtig. Mit einem Zwischenruf: "It's Entrepreneurship, Stupid!"
/artikel/its-entrepreneurship-stupid
Dejan Jovicevic - Gesundheitsdaten Weltkrebstag
(c) A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Hinterramskogler

Die Bundesregierung startete heute ihre zweitägige Klausur. Neben der geplanten Steuerreform ist im Vorfeld auch die Digitalisierung als zentraler Punkt auf der Agenda kommuniziert worden. Sie stehe ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung, heißt es immer wieder – nicht nur von der Digitalisierungsministerin. Das ist wichtig und richtig. Österreich soll zum Vorreiter in der Digitalisierung werden! Ich habe es bereits an anderer Stelle ausgeführt: Die Bundesregierung widmet sich dem Thema Digitalisierung, wie auch Startups, grundsätzlich mit großer Aufmerksamkeit und setzt viele Maßnahmen rasch um.

+++ 10 Forderungen für eine bessere Unternehmerpolitik +++

Sich nicht zu schnell zufrieden geben

Mit ihrer Umsetzungsstärke weckt und steigert die Regierung aber auch unsere Erwartungs­haltung. Im Bereich der Digitalisierung ist es wichtig sicherzustellen, dass die Themen und Projekte nicht zu kurz greifen. Man läuft Gefahr, sich zu schnell zufrieden zu geben und den visionären Blick für das große Ganze zu verlieren. Antonella Mei-Pochtler, Leiterin der Stabstelle Think Austria im Bundeskanzleramt, sagt nach den Gesprächen mit Ex-Google CEO Eric Schmidt, im brutkasten-Interview durchaus gewagt: Wir sollten zu einer Software-Engineering-Nation werden.

Die digitale Transformation der Wirtschaft unterstützen

Das bedingt natürlich disruptive regulatorische Ansätze. Die Regierung darf sich somit nicht nur darauf fokussieren, die Verwaltung zu digitalisieren. Ansätze wie die Plattform oesterreich.gv.at sind sehr zu begrüßen, reichen aber nicht aus. Man muss vor allem die digitale Transformation der Wirtschaft unterstützen. Im KMU Bereich wurde mit der Gründung der Digitalisierungsagentur (DIA) ein sehr wichtiger Mosaikstein in diese Richtung gesetzt. Darüber hinaus gibt es anscheinend aber noch Hürden: „Wenn man Innovation als ein Produkt aus Versuch und Irrtum versteht, dann sind es FinTechs, die so etwas tun können. Wir sind so straff geregelt, dass jeder Fehler mit Strafe in Verbindung zu setzen ist”, sagte etwa der Risikovorstand der Erste Bank Group, Willibald Czernko, in einem brutkasten-Interview.

Regulatorische Sandboxes und technologische Strategie

Wir benötigen also ein entsprechendes Umfeld mit regulatorischen Sandboxes im gesamten Tech- und Innovations-Bereich. Der FinTech-Beirat lieferte hier eine vielversprechende Vorlage für die Finanzbranche. Jetzt müssen weitere Bereiche folgen. Dazu braucht es eine entsprechende technologische Strategie der Regierung. In den Bereichen AI und Blockchain dürfte man bereits in der finalen Phase sein. Wieder gilt: Das sind nicht die einzigen relevanten Themen.

Einfachere Vergabeverfahren in der Zusammenarbeit mit Startups

Nicht zuletzt wäre auch vereinfachte Möglichkeiten für die Kollaboration mit Startups für öffentliche Rechtsträger wichtig. Die Regelungen im Bereich Vergabeverfahren sind hier etwa ein großer Hemmschuh und müssen erleichtert werden. Eine gute Vorlage liefert hier einmal mehr das Silicon Valley. San Francisco betreibt mehrere Initiativen, bei denen Startups direkt einbezogen werden, um die Herausforderungen der Stadt anzugehen, etwa ein Startups in Residence-Programm. Neben einer intensiven Kooperation zwischen öffentlichen Bediensteten und Startup-Teams bringt das Programm vor allem eines: Eine simple Vergabe-Regelung, die sicherstellt, dass diese Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden können.

„It’s Entrepreneurship, Stupid“

Meinen stärksten Appell an die Bundesregierung will ich im Bereich Entrepreneurship richten. Digitalisierung und Innovation existieren nicht ohne Unternehmer, die sie wirtschaftlich nachhaltig umsetzen, daraus Geschäftsmodelle entwickeln und Wertschöpfung schaffen. In Österreich investieren wir sehr viel Geld in Innovation (Nr. 2 bei F&E-Ausgaben pro Kopf nach Schweden in der EU). Der Output ist aber ausbaufähig. Ich glaube, es fehlt uns noch viel vom unternehmerischen Geist, um aus den Innovations-Investitionen skalierbare Geschäfte, ja globale Weltmarktführer aufzubauen. Wie mir Christoph Räthke, ein Pionier der Berliner Startup-Szene in einem Gespräch gesagt hat: „It’s Entrepreneurship, Stupid“. Recht hat er und wir müssen sowohl das allgemeine Standing als auch die Rahmenbedingungen für Unternehmer deutlich verbessern. Hier ist nicht nur, aber auch die Regierung gefragt.

+++ 10 Forderungen für eine bessere Unternehmerpolitik +++

Redaktionstipps
Deine ungelesenen Artikel:
12.08.2026

EU-Verpackungsverordnung gilt: Was jetzt auf Unternehmen zukommt

Seit heute ist die PPWR EU-weit unmittelbar anwendbar. Der Handelsverband fordert ein Moratorium, eine PwC-Studie zeigt zeitgleich, dass die Konsument:innen strengere Regeln wollen. Ein Überblick, welche Pflichten tatsächlich schon greifen und wo Kleinstunternehmen ausgenommen sind.
/artikel/eu-verpackungsverordnung-gilt-was-jetzt-auf-unternehmen-zukommt
12.08.2026

EU-Verpackungsverordnung gilt: Was jetzt auf Unternehmen zukommt

Seit heute ist die PPWR EU-weit unmittelbar anwendbar. Der Handelsverband fordert ein Moratorium, eine PwC-Studie zeigt zeitgleich, dass die Konsument:innen strengere Regeln wollen. Ein Überblick, welche Pflichten tatsächlich schon greifen und wo Kleinstunternehmen ausgenommen sind.
/artikel/eu-verpackungsverordnung-gilt-was-jetzt-auf-unternehmen-zukommt
Symbolbild, erstellt mit Künstlicher Intelligenz (Google Gemini)
Symbolbild, erstellt mit Künstlicher Intelligenz (Google Gemini)

Kaffeekapseln, Teebeutel, Etiketten, Verschlüsse, Tragetaschen: Der Verpackungsbegriff der neuen EU-Verordnung ist weit gefasst. Erfasst sind laut Wirtschaftskammer alle Verpackungen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, unabhängig vom Material und davon, ob sie leer oder befüllt sind. Betroffen ist damit jedes Unternehmen, das Verpackungen oder verpackte Produkte in Verkehr bringt. Die Verordnung (EU) 2025/40, kurz PPWR, gilt seit heute in ihren Kernbestimmungen unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten.

Nicht alle Vorgaben greifen sofort

Für Unternehmen ist das der wichtigste Punkt: Nur einzelne Pflichten sind ab dem Stichtag anwendbar. Das hält das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) in seinem Merkblatt fest. Zur Präzisierung der übrigen Vorgaben fehlten im Juni noch 18 Durchführungsrechtsakte und 17 delegierte Rechtsakte. Die Leerraumbegrenzung für Versandverpackungen, die Mindestrezyklatanteile und die Design-for-Recycling-Kriterien greifen ab 1. Jänner 2030. Die harmonisierte Entsorgungskennzeichnung folgt frühestens am 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der zugehörigen Durchführungsrechtsakte.

Handelsverband: „Sehenden Auges ins Verpackungschaos“

Der Handelsverband trägt die Ziele der Verordnung nach eigenen Angaben mit, kritisiert die Umsetzung aber scharf. Händler müssten informieren, prüfen, dokumentieren und nachweisen, hätten aber in vielen Fällen keinen Zugang zu den erforderlichen Unterlagen, weil diese typischerweise bei Verpackungsherstellern oder anderen vorgelagerten Akteuren lägen. „Brüssel schickt unsere Branche sehenden Auges ins Verpackungschaos“, sagt Geschäftsführer Rainer Will.

Anfang August legte die EU-Kommission die zweite Auflage ihrer FAQs vor, laut Handelsverband mit 26 neuen und sieben überarbeiteten Punkten. Der Verband fordert ein Moratorium für alle Bestimmungen, deren Auslegung, technische Umsetzung oder Vollziehbarkeit noch nicht rechtssicher geklärt ist. Ein neues Kapitel dieser FAQ-Auflage behandelt die Durchsetzung: Der Geltungsbeginn soll Handelsströme und Lieferketten nicht stören. Rechtsverbindliche Auslegungen sind Leitlinien und FAQs der Kommission laut Wirtschaftskammer allerdings nicht.

Der erste Schritt ist die eigene Rolle

Die Wirtschaftskammer bezeichnet die korrekte Einordnung der eigenen Rolle als zentrale Herausforderung. Die Konformitätserklärung trifft den Erzeuger, also wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellt oder herstellen lässt. Er muss dafür ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und eine technische Dokumentation erstellen. Importeure fordern diese Unterlagen ein und bewahren sie auf, fünf Jahre bei Einweg- und zehn Jahre bei Mehrwegverpackungen. Vertreiber trifft ein geringerer Sorgfaltsmaßstab: Sie müssen prüfen, ob Erzeuger und Importeur auf der Verpackung angeführt sind.

Ausnahme für Kleinstunternehmen, mit einem Haken

Für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme gelten laut Wirtschaftskammer Erleichterungen. In der Regel treffen sie dann die Vertreiberpflichten. Wer als Kleinstunternehmen fertig verpackte Ware einkauft, die im Rahmen einer Lohnabfüllung bereits unter der eigenen Marke gelabelt wurde, gilt rechtlich nicht als Erzeuger.

Die Ausnahme greift jedoch nicht, sobald Einzelkomponenten wie Tiegel, Deckel und Dichtungsring zugekauft und im eigenen Betrieb befüllt oder zusammengesetzt werden. Dann entsteht die Verkaufseinheit erst dort, und das Unternehmen wird laut Wirtschaftskammer zum originären Erzeuger.

Stoffgrenzwerte und Lagerbestände

Inhaltlich anwendbar sind seit heute die Anforderungen an Stoffe in Verpackungen nach Artikel 5. Für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom gilt ein Summengrenzwert von 100 mg/kg. Für Verpackungen mit Lebensmittelkontakt kommen PFAS-Grenzwerte hinzu: 25 ppb für einzelne und 250 ppb für die Summe der nicht-polymeren PFAS. Eine vollständig harmonisierte EU-Prüfmethode dafür gibt es laut dem Umweltdienstleister Interzero in seinen PPWR-FAQ noch nicht.

Verpackungen, die vor dem 12. August in Verkehr gebracht wurden, sind von den neuen Verpflichtungen ausgenommen. Das gilt laut Wirtschaftskammer etwa für bestehende Lagerbestände bei Vertreibern.

In Österreich fehlt die Novelle

An der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem ändert sich vorerst nichts, ebenso wenig an den Meldepflichten. Ein Begutachtungsentwurf für die notwendige AWG-Novelle liegt laut Wirtschaftskammer noch nicht vor, damit fehlen auch die Strafbestimmungen. Das hat eine Konsequenz für Zweifelsfälle: Einen Feststellungsbescheid zur eigenen Rolle kann es erst geben, wenn eine nationale Begleitgesetzgebung mit Verwaltungsstrafbestimmungen in Kraft ist.

Die Konsument:innen sind längst weiter

Eine aktuelle Studie von PwC Österreich zeigt, dass die Erwartungen der Kundschaft weiter reichen. Befragt wurden im Juni 1.000 Personen zwischen 14 und 75 Jahren. Neun von zehn ärgern sich über unnötig große Verpackungen, 84 Prozent fordern nachhaltige Verpackungen als verpflichtenden Standard.

Ausgerechnet im Onlinehandel, wo der Handelsverband die größten Umsetzungsprobleme ortet, sind die Erwartungen hoch: 83 Prozent erwarten wiederverwendbare Versandverpackungen, 72 Prozent nehmen dafür längere Lieferzeiten in Kauf.

„Wer Verpackung reduziert, Mehrweg ermöglicht und Entsorgung einfacher macht, gewinnt nicht nur regulatorische Sicherheit, sondern echtes Kundenvertrauen“, sagt Stefan Merl, Director Sustainability Services bei PwC Österreich.

Ob das geforderte Moratorium kommt, ist offen. Wie Unternehmen Mehrweg als Geschäftsmodell denken können, hat Martina Scheuch im April in einem Gastkommentar auf brutkasten beschrieben. Worauf junge Unternehmen bei Verpackungen von Anfang an achten sollten, erklärte Interzero-Geschäftsführer Thomas Glatz im Verpackungs-1×1.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“