10.01.2019

Zwischenruf zur Regierungsklausur: „It’s Entrepreneurship, Stupid!“

Kommentar. Die Bundesregierung ist auf Klausur und setzt die Digitalisierung ganz oben auf ihre Prioritätenliste. Das ist wichtig und richtig. Mit einem Zwischenruf: "It's Entrepreneurship, Stupid!"
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Dejan Jovicevic - Gesundheitsdaten Weltkrebstag
(c) A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Hinterramskogler

Die Bundesregierung startete heute ihre zweitägige Klausur. Neben der geplanten Steuerreform ist im Vorfeld auch die Digitalisierung als zentraler Punkt auf der Agenda kommuniziert worden. Sie stehe ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung, heißt es immer wieder – nicht nur von der Digitalisierungsministerin. Das ist wichtig und richtig. Österreich soll zum Vorreiter in der Digitalisierung werden! Ich habe es bereits an anderer Stelle ausgeführt: Die Bundesregierung widmet sich dem Thema Digitalisierung, wie auch Startups, grundsätzlich mit großer Aufmerksamkeit und setzt viele Maßnahmen rasch um.

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Sich nicht zu schnell zufrieden geben

Mit ihrer Umsetzungsstärke weckt und steigert die Regierung aber auch unsere Erwartungs­haltung. Im Bereich der Digitalisierung ist es wichtig sicherzustellen, dass die Themen und Projekte nicht zu kurz greifen. Man läuft Gefahr, sich zu schnell zufrieden zu geben und den visionären Blick für das große Ganze zu verlieren. Antonella Mei-Pochtler, Leiterin der Stabstelle Think Austria im Bundeskanzleramt, sagt nach den Gesprächen mit Ex-Google CEO Eric Schmidt, im brutkasten-Interview durchaus gewagt: Wir sollten zu einer Software-Engineering-Nation werden.

Die digitale Transformation der Wirtschaft unterstützen

Das bedingt natürlich disruptive regulatorische Ansätze. Die Regierung darf sich somit nicht nur darauf fokussieren, die Verwaltung zu digitalisieren. Ansätze wie die Plattform oesterreich.gv.at sind sehr zu begrüßen, reichen aber nicht aus. Man muss vor allem die digitale Transformation der Wirtschaft unterstützen. Im KMU Bereich wurde mit der Gründung der Digitalisierungsagentur (DIA) ein sehr wichtiger Mosaikstein in diese Richtung gesetzt. Darüber hinaus gibt es anscheinend aber noch Hürden: „Wenn man Innovation als ein Produkt aus Versuch und Irrtum versteht, dann sind es FinTechs, die so etwas tun können. Wir sind so straff geregelt, dass jeder Fehler mit Strafe in Verbindung zu setzen ist”, sagte etwa der Risikovorstand der Erste Bank Group, Willibald Czernko, in einem brutkasten-Interview.

Regulatorische Sandboxes und technologische Strategie

Wir benötigen also ein entsprechendes Umfeld mit regulatorischen Sandboxes im gesamten Tech- und Innovations-Bereich. Der FinTech-Beirat lieferte hier eine vielversprechende Vorlage für die Finanzbranche. Jetzt müssen weitere Bereiche folgen. Dazu braucht es eine entsprechende technologische Strategie der Regierung. In den Bereichen AI und Blockchain dürfte man bereits in der finalen Phase sein. Wieder gilt: Das sind nicht die einzigen relevanten Themen.

Einfachere Vergabeverfahren in der Zusammenarbeit mit Startups

Nicht zuletzt wäre auch vereinfachte Möglichkeiten für die Kollaboration mit Startups für öffentliche Rechtsträger wichtig. Die Regelungen im Bereich Vergabeverfahren sind hier etwa ein großer Hemmschuh und müssen erleichtert werden. Eine gute Vorlage liefert hier einmal mehr das Silicon Valley. San Francisco betreibt mehrere Initiativen, bei denen Startups direkt einbezogen werden, um die Herausforderungen der Stadt anzugehen, etwa ein Startups in Residence-Programm. Neben einer intensiven Kooperation zwischen öffentlichen Bediensteten und Startup-Teams bringt das Programm vor allem eines: Eine simple Vergabe-Regelung, die sicherstellt, dass diese Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden können.

„It’s Entrepreneurship, Stupid“

Meinen stärksten Appell an die Bundesregierung will ich im Bereich Entrepreneurship richten. Digitalisierung und Innovation existieren nicht ohne Unternehmer, die sie wirtschaftlich nachhaltig umsetzen, daraus Geschäftsmodelle entwickeln und Wertschöpfung schaffen. In Österreich investieren wir sehr viel Geld in Innovation (Nr. 2 bei F&E-Ausgaben pro Kopf nach Schweden in der EU). Der Output ist aber ausbaufähig. Ich glaube, es fehlt uns noch viel vom unternehmerischen Geist, um aus den Innovations-Investitionen skalierbare Geschäfte, ja globale Weltmarktführer aufzubauen. Wie mir Christoph Räthke, ein Pionier der Berliner Startup-Szene in einem Gespräch gesagt hat: „It’s Entrepreneurship, Stupid“. Recht hat er und wir müssen sowohl das allgemeine Standing als auch die Rahmenbedingungen für Unternehmer deutlich verbessern. Hier ist nicht nur, aber auch die Regierung gefragt.

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EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei ihrer Keynote "Europe's Tech Moment" auf der VivaTech in Paris. (c) Martin Pacher | brutkasten

Es ist ein Tag mit zwei Schauplätzen. In Évian-les-Bains geht am Mittwoch der G7-Gipfel zu Ende. Am Abschlusstag sitzen die Chefs der führenden KI-Konzerne, darunter Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Demis Hassabis (Google DeepMind) und Arthur Mensch (Mistral), mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsmittagessen zu Frontier-KI, Infrastruktur und Souveränität. Mehrere hundert Kilometer entfernt, auf der VivaTech in Paris, liefern zwei EU-Kommissarinnen die europäische Antwort auf die Frage, ob der Kontinent eigene globale Tech-Champions bauen kann.

Souveränität als europäischer Gegenentwurf

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, verwies in ihrer Keynote „Europe’s Tech Moment“ selbst auf das G7-Treffen. Weltweit investierten Regierungen massiv in ihre technologische Führung, Europa müsse seine eigene Kapazität stärken, Technologien zu entwickeln, zu produzieren und einzusetzen. Rückenwind holt sie sich aus einem am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer: Demnach stufen 79 Prozent der Europäer:innen Digitalpolitik als EU-Top-Priorität ein, 85 Prozent befürworten Investitionen in europäisch entwickelte Infrastruktur, 82 Prozent wollen weniger Abhängigkeit von Drittstaaten.

Untermauert ist diese Linie durch das European Technological Sovereignty Package, das die Kommission Anfang Juni vorlegte: mit dem CHIPS Act 2.0 für die Halbleiter-Wertschöpfungskette und dem Cloud and AI Development Act, der einen einheitlichen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste schafft. Niemand dürfe einen „Kill-Switch“ über kritische Infrastruktur haben, so hatte Virkkunen die Stoßrichtung bei der Präsentation des Pakets zusammengefasst. Beim Risikokapital benannte sie das Gefälle: Auf die USA entfielen über 50 Prozent des globalen VC, auf China rund 40, auf Europa nur etwa fünf Prozent.

Fünf-Milliarden-Fonds gegen die Fragmentierung

Im Panel „Can Europe Build Global Champions?“ setzte Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, auf Selbstbewusstsein. Europa habe die besten Deep-Tech-Talente und den größten Binnenmarkt, kranke aber an Fragmentierung. Dagegen verwies sie auf das 28. Regime, ein „europäisches Delaware“ für grenzüberschreitende Gründungen, und auf den Scaleup Europe Fund: fünf Milliarden Euro, seit Mai von EQT gemanagt, erste Investments im Herbst, gedacht, um Deep-Tech-Scale-ups in Europa zu halten.

Ekaterina Zaharieva auf der VivaTech 2026 | (c) VivaTech

Der Kontrapunkt eines Gründers

Den Kontrapunkt lieferte mit Jean-Charles Samuelian ein Gründer, der über sein Boardmandat bei Mistral mit der Runde in Évian verbunden ist, wo Mistral-CEO Mensch am Mittagstisch saß. Der CEO des Gesundheits-Scaleups Alan mag die Erzählung vom benachteiligten Europa nicht. Er habe nie gefragt, was Europa ihm geben solle, sondern wie er ein Problem löse. Wer ein echtes Kategorie-Produkt baue, finde auch Kapital, notfalls global. Das Defizit sei nicht mangelnder Ehrgeiz, sondern eine Kultur, die Risiko scheue, bis hin zum Einkauf.

Anknüpfungspunkte für Österreich

Für das heimische Ökosystem gibt es mehrere Anknüpfungspunkte. Die KI-Infrastruktur, die Virkkunen beschwört, hat in Österreich eine Adresse: Die AI Factory Austria (AI:AT), geführt von Advanced Computing Austria und dem AIT, ist seit Sommer 2025 in Betrieb, der Wiener Coworking-Hub seit Februar offen, ein KI-Supercomputer für Wien soll 2027 folgen. Der CHIPS Act 2.0 betrifft mit Standorten wie Infineon in Villach oder AT&S beim Advanced Packaging unmittelbar heimische Player. Und die Debatte um Spätphasen-Kapital spiegelt die hiesige Diskussion um einen Dachfonds und institutionelles Wachstumskapital.

Die eigentliche Frage: Kauft Europa seine Innovation?

Am Ende verschob Zaharieva die Frage von der Finanzierung zur Nachfrage: Es gehe nicht mehr darum, ob Europa Kapital für Skalierung finde, sondern ob es seine eigene Innovation auch kaufe. Der erste Kunde müsse oft die öffentliche Hand sein. Während in Évian über die großen Linien verhandelt wird, liegt die Antwort darauf bei den Einkäufer:innen.

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