29.08.2019

Insolvenz: Was passiert, wenn man Gehälter nicht mehr zahlen kann?

Sobald ein Unternehmer seine finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann und eine Insolvenz droht, setzt sich ein komplexer Prozess in Gange, der verschiedene Ausgänge für das Unternehmen zur Folge haben kann. Im Gespräch mit dem brutkasten erklären Prokurist Maximilan Fürst und Anwältin Eva Riess die Eigenheiten der Rettungsinstrumente Insolvenzantrag und Sanierungsplan.
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Insolvenz, Insolvenz Entgelt Fonds, Zahlungsunfähigkeit, Krida, Schulden, Gläubiger,, Startup
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Es ist der Alptraum jedes Unternehmers: Man kann finanzielle Verbindlichkeiten wie Gehälter nicht mehr bezahlen. Das Ende der Firma und deren Veräußerung (Verwertung) schweben wie ein Damokles-Schwert über dem Kopf. Situativ gibt es verschiedene Szenarien, die auf Zahlungsschwierigkeiten folgen können: Entweder zeigen sich Gläubiger, also auch Mitarbeiter, oder Vertragspartner geduldig und geben dem Gründer Zeit, sich aus der schwierigen Lage zu befreien. Oder sie schalten das zuständige Gericht beziehungsweise im Fall von Angestellten die Arbeiterkammer ein. Sollte dies der Fall sein und es kommt zu einer Insolvenz, muss das dennoch nicht das Ende des Unternehmens bedeuten. Ein Insolvenzantrag löst eine Reihe von Schritten aus und kann das Unternehmen auch retten.

⇒ Teil 2: Was können Mitarbeiter tun, wenn Gehälter ausbleiben?

Insolvenz auf Antrag eines Schuldners oder Gläubigers

Zur Definition: Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Kann sich ein Arbeitgeber infolge von Schwierigkeiten etwa Zahlungen von Gehältern, Löhnen und anderen Verbindlichkeiten nicht mehr leisten, besteht die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Gericht (Landes-/ in Wien: Handelsgericht). Die Eröffnung eines solchen Verfahrens geschieht auf Antrag eines zahlungsunfähigen Schuldners (Arbeitgeber) oder eines Gläubigers (meist Arbeitnehmer), sofern das Vermögen des Schuldners die Verfahrenskosten von 4000 Euro deckt. Kann jener diese finanzielle Hürde nicht stemmen, so wird das Verfahren abgelehnt. Im diesem Fall schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein und prüft, ob gegen Vorschriften des GmbHG – Insolvenzverschleppung/Krida oder Bankrott – verstoßen wurde. Es drohen Haftstrafen.

Bei bilanzieller Überschuldung herrscht Insolvenzantragspflicht

Doch ab wann ist man insolvent und dazu verpflichtet sich sich zu melden? „Grundsätzlich ist mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise bei Kapitalgesellschaften bereits mit Eintritt der bilanziellen Überschuldung die Insolvenzantragspflicht gegeben. Innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt dieses Ereignisses muss der Insolvenzantrag eingebracht werden“, erklärt Maximilan Fürst, Prokurist beim Insolvenz Entgelt Fonds (IEF).

+++ 4 Tipps: Wie man eine drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden kann+++

Verspätete Zahlung ist noch keine Insolvenz

Nach der Rechtssprechung des OGH gilt in Sachen Fristen folgende Definition: Wenn er heute feststellt, dass er eine Verbindlichkeit nicht fristgerecht zur vereinbarten Fälligkeit bezahlen kann, muss sich der Unternehmer ansehen, ob in den nächsten drei Monaten so viele liquide Mittel hereinkommen, dass er alle Verbindlichkeiten (inklusiver derer, in die in dieser Zeit noch auflaufen) bezahlen kann. Wenn diese Analyse eine Deckung unter 95 Prozent ergibt, liegt Zahlungsunfähigkeit vor.

„Die verspätete Zahlung an sich ist keine Insolvenz. Bei Arbeitnehmern ist zu beachten, dass die Nichtzahlung von Gehalt diese zum Austritt aus dem Dienstverhältnis berechtigt, also ein Verlust von Know-How drohen kann. Bei Lieferanten sollte man verspätete Zahlungen jedenfalls im Sinne einer partnerschaftlichen Beziehung rechtzeitig kommunizieren, also bevor man eine Mahnung erhält“, so Fürst weiter.

Drei Wege zur Sanierung

Ist es jedoch soweit und man kann Zahlungen nicht bewältigen, gibt es für Unternehmer unterschiedliche Möglichkeiten, den Betrieb zu retten, mit denen man immer bei einem Begriff landet: Sanierung. Dabei gibt es Unterschiede.

1. Außergerichtliche Sanierung

Eine übliche Art der Sanierung ist die „außergerichtliche“ mit einem „Schuldenschnitt“. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um einen Vergleich. Sie ist in jeder Phase der Krise anwendbar (sogar noch in der 60-Tages-Frist nach Eintritt der materiellen Insolvenz) und wird in der Regel mit fachkundiger Begleitung betrieben.

Hierbei müssen alle Gläubiger der außergerichtlichen Sanierung zustimmen (außer denjenigen, die voll befriedigt waren), jedoch gilt: Alle Gläubiger müssen den gleichen Informationsstand haben, sonst droht die Möglichkeit einer Irrtumsanfechtung.

Voraussetzungen für eine außergerichtliche Sanierung sind eine überschaubare Zahl der Gläubiger (maximal 50), eine passende Gläubigerstruktur, vergleichsweise geringe Außenstände bei der Finanz und bei der Sozialversicherung und eine verlässliche Buchhaltung. Das „Übersehen“ einzelner Gläubiger kann straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben.

Weitere Punkte, die einer außergerichtlichen Sanierung zugute laufen, sind das Interesse der Gläubiger und Stakeholder am Fortbetrieb des Unternehmens, ein positiver Cashflow und ein realisierbares Sanierungskonzept.

2. Gerichtliches Sanierungsverfahren

Wird wiederum ein Antrag auf Durchführung eines „gerichtlichen Sanierungsverfahrens“ gestellt, muss das Gericht innerhalb von 60 bis 90 Tagen eine Abstimmung über den – mit dem Antrag vorgelegten – Sanierungsplan (vom Schuldner eingebracht) ansetzen. Wird dieser Antrag von den Gläubigern mit jeweils 50-prozentiger Mehrheit angenommen, erfolgt eine rechtskräftige Bestätigung durch das Gericht nach Bezahlung etwaiger Masseforderungen und der Verfahrenskosten. Den Gläubigern muss eine Quote von zumindest 20 Prozent zahlbar innerhalb von zwei Jahren angeboten werden.

„Am Sanierungsplan nehmen auch Forderungen teil, die nicht in der Insolvenz angemeldet wurden. Die gesetzliche Mindestquote beträgt jene 20 Prozent, jedoch wird ein Insolvenzverwalter prüfen, ob das angemessen ist. Das heißt, ob die Quote über einem möglichen Erlös bei Abwicklung und Verwertung des Unternehmens liegt“, erklärt Fürst.

+++ Wenn die Bank plötzlich alles fällig stellt +++

3. Sanierung nach Konkursverfahren

Bei einem Konkursverfahren, das grundsätzlich in eine Verwertung des Unternehmens beziehungsweise seines Vermögens mündet, setzt das Gericht binnen maximal 90 Tagen eine Berichtstagsatzung an, in der der Insolvenzverwalter darüber zu berichten hat, ob die Voraussetzungen für eine sofortige Schließung des Unternehmens oder für eine Fortführung gegeben sind.

Falls für diese Zeit der Fortbestand des Unternehmens, etwa durch eine Kaution, sichergestellt ist, wird es bis dahin nicht veräußert. Dann kann ein Sanierungsplan-Antrag innerhalb von 14 Tagen eingebracht werden – auch hier gilt dann die Verwertungssperre. Wird der Sanierungsplan vorgelegt, kommt es innerhalb von sechs Wochen zur Abstimmung über eine Annahme.

Sanierungsverfahren: „Tolles Instrument“

Anwältin Eva Riess nennt das Sanierungsverfahren ein „tolles Instrument“, um ein Unternehmen, das in eine Schieflage geraten ist, zu retten. Damit es zu einer derartigen Rettung kommt, müssen zusammengefasst folgende Punkte geklärt sein:

  • Der Sanierungsplan muss schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt werden.
  • Zudem muss der Unternehmer nachweisen, dass mindestens 20 Prozent der Schulden innerhalb von zwei Jahren bezahlt werden können.
  • Am Ende müssen die Gläubiger innerhalb von 90 Tagen dem Sanierungsplan zustimmen.

+++ 10 Rechtstipps für Startups: Die wichtigsten Gesetze und Regelungen +++

Nur Zahlungen für Geschäftsbetrieb zulässig

Besonders für Gründer sei bei Insolvenz-Fragen auch die zivilrechtliche Komponente von enormer Bedeutung, wie Fürst einbringt. Laut dem GmbHG und dem AktG dürfen nach Eintritt der materiellen Insolvenz keine Zahlungen vom Geschäftsführer auf Altverbindlichkeiten mehr geleistet werden. Das gilt als „massenschmälernde“ Handlung. Erlaubt ist nur, was zur Aufrechthaltung des Geschäftsbetriebes unbedingt nötig ist (Löhne samt Sozialversicherungsbeiträge, Zug-um-Zug-Geschäfte, Energie), sowie fiktive Kosten der Verwaltung der Masse.

Bis zu zehn Jahre Haft möglich

Weiters gilt laut Gesetz: Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, veräußert, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vortäuscht, sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die „Befriedigung seiner Gläubiger“ vereitelt oder schmälert, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Übersteigt der Schaden 300.000 Euro, drohen Freiheitsstrafen von einem bis zu zehn Jahren. Auch wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt und dadurch andere benachteiligt, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen.


⇒ IEF

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Das Gründungsteam Babak Bahadori (o.), Agnieszka Magg (l.) und Bernhard Sikora (r.) | © BerBerSan
Das Gründungsteam Babak Bahadori (o.), Agnieszka Magg (l.) und Bernhard Sikora (r.) | © BerBerSan

Im Mai berichteten wir darüber, dass das steirische Startup BerBerSan seinen iranischen Großhändler für die Berberitze verloren hatte. Das Pflanzengewächs stellte die Basis (Berberin) des Nahrungsergänzungsmittels des Unternehmens von Babak Bahadori, Agnieszka Magg und Bernhard Sikora dar. Frühzeitige Vorsichtsmaßnahmen halfen dem Team dabei, Engpässe vorerst abzufedern.

BerBerSan: Preiserhöhung notwendig

Nun ist dieser Engpass für das Schladminger Startup vorbei, wie Sikora dem brutkasten erzählt: „Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft und in den umliegenden Regionen, von Usbekistan bis zur Türkei, versucht, Rohstoffe zu beschaffen, leider vergebens. Letztlich haben wir mehrere deutsche Importeure mit viel lokaler Erfahrung dazugeholt und mit ihnen einen Weg gefunden, die Rohstoffe über den Landweg nach Europa zu bringen. Es gab Momente, in denen wir jedes Mal kurz vor dem Ausverkauf standen. Aber wir haben die Krise überwunden: Der Versorgungsengpass ist für uns vorbei.“

Der einzige Wermutstropfen sei, dass die Rohstoffpreise im Vergleich zum Start um fast 100 Prozent gestiegen seien. „Wir haben die Mehrkosten bis zum letzten Moment geschluckt, aber irgendwann ging es nicht mehr, ohne unwirtschaftlich zu werden. Auch deshalb mussten wir unsere Preise erhöhen. Das war ein schwieriger Schritt, der mir persönlich viel Bauchweh bereitet hat, gerade als neues Produkt, das sich in den Apotheken erst etabliert. Die Reaktionen der Kundinnen und Kunden reichten von Ärger bis Verständnis“, gesteht der Co-Founder.

Zwei Konsequenzen

Für das eigene Geschäftsmodell wurden zwei Konsequenzen gezogen: Erstens nahm das Team „mehr Rohstoffe auf Lager“ als zuvor, was für ein kapitalsensibles, gebootstrapptes Startup nicht selbstverständlich sei. „Zweitens diversifiziere ich unser Portfolio, und Suxero war die Antwort darauf. Weitere Produkte sind in Arbeit. Das dauert immer etwas, denn wir entwickeln von Grund auf: vom Einkauf über Stabilität und Sicherheit bis zu eigenen Studien“, so Sikora.

Suxero ist das zweite Produkt von BerBerSan, das es in die österreichischen Apotheken geschafft hat. Es basiert auf Maulbeerblatt-Extrakt, standardisiert auf den Pflanzenstoff 1-DNJ — der die Enzyme für den Abbau von Kohlenhydraten im Dünndarm vorübergehend bremst — und ist mit Chrom kombiniert.

„Das Maulbeerblatt ist in Humanstudien gut untersucht, deshalb haben wir uns dafür entschieden. Chrom ergänzt es, weil es zur Aufrechterhaltung eines normalen Blutzuckerspiegels beiträgt, und das ist in der EU ein zugelassener Health-Claim“, erklärt Sikora. „Die Marktchance ist groß. In Österreich leben rund 800.000 Menschen mit Diabetes, weitere 350.000 haben Prädiabetes. Dazu kommen alle, die aus eigenem Antrieb auf ihren Zucker schauen. Unser Publikum kennen wir bereits: Menschen ab 50, die auf ihren Körper achten.“

Suxero muss sich dabei an einem starken Vorgänger messen lassen. Laut einer IQVIA-Sonderauswertung, die den Abverkauf aller österreichischen Apotheken erfasst, war das Berberstin von BerBerSan die umsatzstärkste Apotheken-Neueinführung des gesamten Jahres 2025 in den Kategorien Cholesterin, Leber/Galle und Nahrungsmittelzusätze. Unter 866 Nahrungsergänzungsmitteln erreichte es Rang 16. Wie will das Team den Erfolg wiederholen? Nach demselben Fahrplan, erklärt Sikora:

„Mit Suxero starten wir genau gleich, vom Kleinen ins Große: zuerst in Schladming, im direkten Kontakt mit den Kundinnen und Kunden. Überzeugt ein Produkt, spricht sich das herum und verbreitet sich über Mundpropaganda in ganz Österreich, das war ehrlicherweise unser stärkster Hebel. Die Produkte funktionieren einfach gut“, sagt er. „Neu ist, dass wir ab 2027 gemeinsam mit einem Partner und einer eigenen Logistik- und Vertriebslösung den österreichischen Apothekenmarkt noch stärker angehen wollen. So kann auch an der Tara in der Apotheke zu unseren Produkten beraten werden.“

Blick nach Nordamerika

Das weiterhin gebootstrappte Startup befindet sich aktuell mit Partnern in anderen EU-Ländern im Gespräch. Auch der Blick nach Übersee wird gewagt: „Auf Basis unserer Suxero-Plattform haben wir ein neuartiges Produkt für den nordamerikanischen Markt entwickelt, rund um das Thema Blutzucker nach dem Essen“, sagt Sikora. Eine Lizenz-Partnerschaft stehe im Raum und künftig wolle man außerdem prüfen, ob sich das System, das im Apothekenmarkt funktioniert habe, auf andere Kund:innengruppen übertragen lässt.

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