29.08.2019

Insolvenz: Was können Mitarbeiter tun, wenn Gehälter ausbleiben?

Wenn der Chef Gehälter nicht mehr bezahlen kann, so haben Mitarbeiter die Möglichkeit über die Arbeiterkammer ein Insolvenzverfahren zu erzwingen. Wir sprachen mit Anwältin Eva Riess und Prokurist Maximilian Fürst über die Möglichkeiten betroffener Mitarbeiter.
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(c) fotolia.com/ golubovy - In Österreich sind Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers durch den Insolvenz Entgelt Fonds abgesichert.
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Ein Schock: Der eigene Arbeitgeber vermeldet, dass er das Gehalt nicht mehr zahlen kann. Als Folge wächst im Arbeitnehmer der Stress immens an. Er fragt sich, wie seine unmittelbare Zukunft aussehen wird. Jedoch brauche er keine großen Sorgen zu haben, auch nicht bei einer Insolvenz seines Arbeitgebers, beruhigt Anwältin Eva Riess gegenüber dem brutkasten. „In Österreich ist der Arbeitnehmer gut abgesichert“, sagt Riess und verweist auf die Arbeiterkammer und den Insolvenz Entgelt Fonds (IEF).

⇒ Teil 1: Was passiert, wenn man Gehälter nicht mehr zahlen kann?

Bis zu sechs Monate rückwirkend Gehalt

Der Arbeitnehmer hat das Recht, alle vor Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Insolvenzverfahren anzumelden und beim IEF zu beantragen. „Die Insolvenzentgeltsicherung des IEF der Arbeitnehmer mit Dienstvertrag und freien Dienstnehmer ist in Österreich umfassend. Der Arbeitnehmer erhält bei Insolvenz des Unternehmens bis zu maximal sechs Monaten rückwirkend sein Gehalt vom Fonds“, erklärt Riess. Und IEF-Prokurist Maximilian Fürst fügt an: „Ferner umfasst die Sicherung die sonstigen arbeitsrechtlichen Ansprüche wie Kündigungsentschädigung, Abfertigung alt und Urlaubsersatzleistung. Wird das Unternehmen in der Insolvenz fortgeführt, dann müssen die in dieser Zeit entstehenden Gehaltsforderungen und Sozialabgaben jedoch aus der Masse bezahlt werden können“, sagt er. Weiters gelte, dass die Insolvenz­eröffnung nicht automatisch das Arbeitsverhältnis beende. Jedoch gebe es hierbei arbeitsrechtlich relevante Unterschiede zu beachten.

Wirtschaftliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber beweisen

Angestellte und sogar Freiberufler, die beweisen können, dass es sich beim Arbeitgeber um den Hauptauftraggeber handelt, sind durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds abgesichert, sagt Riess: „Der Dienstnehmer muss dafür als Merkmal die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Dienstgeber jedoch nachweisen“. Anders verhalte es sich, so die Anwältin weiter, etwa bei Freelancern, die parallel bei fünf Firmen zugleich tätig sind. Diese würden keine Ansprüche auf Gehaltsnachzahlungen vom IEF besitzen und „durch die Finger schauen“. Kurz gesagt: Keinen Anspruch auf Entgelt haben Werkvertragsnehmer und sonstige atypisch Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag.

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Zusammenschluss vom AMS und IEF

Falls aller guter Wille scheitert und entweder der – einer Insolvenz folgende –  Sanierungsplan vom Unternehmer zurückgezogen oder vom Gericht abgewiesen wird, und zudem das Unternehmen im Konkursverfahren mit einem Beschluss des Gerichtes geschlossen wird, so hat man als Arbeitnehmer ferner die Möglichkeit sich an das AMS zu wenden, um an sein Geld zu kommen, erklärt Riess. „Das Arbeitsmarkt-Service schließt sich in Folge mit dem IEF kurz und prüft, inwieweit dem Arbeitnehmer eine Art Vorschuss zum ‚Überleben‘ zusteht“.

„Insolvenz Entgelt-Topf gut gefüllt“

Der Auszahlung des fälligen Gehalts oder dieses Vorschusses sollte – bei der Erfüllung oben genannter Kriterien –  nichts im Wege stehen. Denn der Insolvenz Entgelt Fonds würde heutzutage eine gewisse Kulanz in der Auszahlungsabwicklung pflegen, wie Riess andeutet: „Bei uns gab es bereits lange Zeit wenige große Insolvenzfälle. Der Insolvenz Entgelt-Topf ist gut gefüllt und der Wirtschaft geht es gut. In Spitzenzeiten hat es aber bis zu vier bis fünf Monaten Bearbeitungszeiten gebraucht (Anm.: laut IEF zehn Jahre her), heutzutage gehe es aber relativ rasch“, sagt sie.

Aktuell erfolge in weniger als zwei Monaten die Erstzahlung des offen gebliebenen laufenden Entgeltes, bestätigt Fürst. Er betont jedoch an dieser Stelle, dass der Anspruch auf Insolvenzentgelt ein Rechtsanspruch sei, und mit dem Füllstand des Fonds nichts zu tun habe.


⇒ IEF

⇒ Arbeiterkammer

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vor 9 Stunden

Die heimische Abfallwirtschaft und ihre Treibhausgase

Die heimische Abfallwirtschaft emittierte laut einem Bericht des Umweltbundesamtes im Jahr 2021 rund 2,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Seit dem Jahr 1990 konnten die Treibhausgasemissionen halbiert werden.
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Das Umweltbundesamt veröffentlicht jährlich seine Treibhausgas-Bilanz. Die Zahlen für den jüngsten Berechnungszeitraum zeigen, dass in Österreich die Treibhausgase von 2020 auf 2021 um 4,0 Prozent gestiegen sind. Sie liegen bei 77,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Nach dem Rückgang der Emissionen im Pandemiejahr 2020 kam es im Jahr 2021 in vielen Sektoren somit wieder zu deutlichen Zuwächsen.

Treibhausgase seit 1990 halbiert

Ein Sektor, der hingegen leicht rückläufig ist, ist die heimische Abfallwirtschaft. Laut dem Bericht des Umweltbundesamtes emittierte der Sektor im Jahr 2021 ca. 2,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und somit etwas weniger (minus 0,8 % bzw. 0,02 Mio. Tonnen) als im Jahr 2020. Diese Reduktion ist in erster Linie auf die gesunkenen Emissionen aus der Abfalldeponierung zurückzuführen, so der Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe in einer Aussendung.

Seit 1990 soll sich zudem der CO2-Ausstoß der Branche von 4,7 auf 2,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent verringert haben. Das entspricht einem Rückgang von minus 51 Prozent. Laut dem Verband sei die Abfall- und Ressourcenwirtschaft jener Sektor mit dem größten Rückgang an Treibhausgasemissionen, gefolgt von Gebäude (minus 29 Prozent) und Landwirtschaft (minus 16 Prozent). Der starke Rückgang seit 1990 sei hauptsächlich auf die verstärkte Abfalltrennung und die verpflichtende (Vor-)Behandlung von Abfällen gemäß Deponieverordnung zurückzuführen.

Bundes-Abfallwirtschaftsplan: Verpackungsverbrauch steigt stark an

Einen sehr detaillierten Einblick in die heimische Abfallwirtschaft gibt auch der Bundes-Abfallwirtschaftplan 2023, der Anfang Jänner von der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Und der Bericht nennt auch Zahlen, wobei sich im Vergleich zu den emit­tie­ren Treibhausgasen ein anderes Bild zeigt: So gab es von 2014 bis 2020 in Österreich eine Zunahme des Verpackungsverbrauchs um 10,3 Prozent. Von den jährlich rund 296.000 Tonnen an Kunsstoffverpackungen, die in Österreich anfallen, werden derzeit lediglich 31 Prozent rezykliert. Ingesamt ist das Aufkommen an Primärabfällen von 57,10 Millionen Tonnen im Jahr 2015 auf 66,95 Millionen Tonnen im Jahr 2020 und damit um 17 Prozent gestiegen.


Tipp der Redaktion: Kreislaufwirtschaft-Schwerpunkt

Mit Jänner 2023 startet die brutkasten-Redaktion einen neuen thematischen Schwerpunkt zum Thema Kreislaufwirtschaft. Im Zentrum stehen Innovationen von Startups, Corporates und Mittelstand, die eine ressourceneffiziente und schadstoffarme Produktion ermöglichen. Zudem berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um eine kreislauforientierte Wirtschaft.

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