05.08.2021

Innovationsfeindliche Gesetze in Österreich | Editor’s Choice #39

In der neuen Folge unseres Podcasts "Editor's Choice" gehen wir anlässlich des Rückzugs des Selbstbedienungscontainer-Pioniers Hansagfood der Frage nach, ob die österreichischen Gesetze innovationsfeindlich sind. Außerdem sprechen wir über eine von Mastercard Austria beauftragte Studie zu E-Commerce in Österreich.
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Editor's Choice mit Dominik Perlaki (brutkasten), Piotr Kwasniak (Mastercard Austria), Dominik Meisinger (brutkasten)
Dominik Perlaki (brutkasten), Piotr Kwasniak (Mastercard Austria), Dominik Meisinger (brutkasten) | Fotos: brutkasten, Mastercard / der brutkasten / Collage von Julia Krainer

Innovationshindernis Rechtslage?

Der Selbstbedienungscontainer-Pionier Hansagfood hat zugesperrt. Die Schuld am Aus des Unternehmens gibt Gründer und Gemüsebauer Hans Goldenits der Rechtslage in Österreich, allen voran das Öffnungszeitengesetz. Nach einer Anzeige des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb musste er Anfang 2021 die Öffnungszeiten einschränken. Hintergrund: Weil Goldenits nicht nur seine eigenen landwirtschaftlichen Produkte verkauft, gilt für ihn das Öffnungszeitengesetz – wie für alle Handelsbetriebe.

Goldenits versuchte dann noch zu argumentieren, dass seine Container Automaten wären und keine Läden – blieb aber erfolglos. In der aktuellen Folge von “Editor’s Choice” analysiert Dominik Perlaki, Chefredakteur von brutkasten Politics, im Gespräch mit Dominik Meisinger nun aus diesem Anlass, wie innovationsfeindlich die Gesetze in Österreich wirklich sind.

E-Commerce in Österreich

Außerdem sprechen wir über die durchaus überraschenden Ergebnisse einer umfassenden Studie zum Thema E-Commerce in Österreich. Dazu ist Piotr Kwasniak zu Gast, Director Business Development Digital bei Mastercard Austria, unserem Sponsor für diesen Teil des Podcasts. Wir behandeln dabei unter anderem die Frage, wie sich das Online-Shopping-Verhalten seit der Pandemie verändert hat, welche Zahlungsarten die Österreicherinnen und Österreich bevorzugen und sprechen über die Vorteile der Debit Mastercard bei Online-Käufen.

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EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei ihrer Keynote "Europe's Tech Moment" auf der VivaTech in Paris. (c) Martin Pacher | brutkasten

Es ist ein Tag mit zwei Schauplätzen. In Évian-les-Bains geht am Mittwoch der G7-Gipfel zu Ende. Am Abschlusstag sitzen die Chefs der führenden KI-Konzerne, darunter Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Demis Hassabis (Google DeepMind) und Arthur Mensch (Mistral), mit den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsmittagessen zu Frontier-KI, Infrastruktur und Souveränität. Mehrere hundert Kilometer entfernt, auf der VivaTech in Paris, liefern zwei EU-Kommissarinnen die europäische Antwort auf die Frage, ob der Kontinent eigene globale Tech-Champions bauen kann.

Souveränität als europäischer Gegenentwurf

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, verwies in ihrer Keynote „Europe’s Tech Moment“ selbst auf das G7-Treffen. Weltweit investierten Regierungen massiv in ihre technologische Führung, Europa müsse seine eigene Kapazität stärken, Technologien zu entwickeln, zu produzieren und einzusetzen. Rückenwind holt sie sich aus einem am selben Tag veröffentlichten Eurobarometer: Demnach stufen 79 Prozent der Europäer:innen Digitalpolitik als EU-Top-Priorität ein, 85 Prozent befürworten Investitionen in europäisch entwickelte Infrastruktur, 82 Prozent wollen weniger Abhängigkeit von Drittstaaten.

Untermauert ist diese Linie durch das European Technological Sovereignty Package, das die Kommission Anfang Juni vorlegte: mit dem CHIPS Act 2.0 für die Halbleiter-Wertschöpfungskette und dem Cloud and AI Development Act, der einen einheitlichen Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste schafft. Niemand dürfe einen „Kill-Switch“ über kritische Infrastruktur haben, so hatte Virkkunen die Stoßrichtung bei der Präsentation des Pakets zusammengefasst. Beim Risikokapital benannte sie das Gefälle: Auf die USA entfielen über 50 Prozent des globalen VC, auf China rund 40, auf Europa nur etwa fünf Prozent.

Fünf-Milliarden-Fonds gegen die Fragmentierung

Im Panel „Can Europe Build Global Champions?“ setzte Ekaterina Zaharieva, Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, auf Selbstbewusstsein. Europa habe die besten Deep-Tech-Talente und den größten Binnenmarkt, kranke aber an Fragmentierung. Dagegen verwies sie auf das 28. Regime, ein „europäisches Delaware“ für grenzüberschreitende Gründungen, und auf den Scaleup Europe Fund: fünf Milliarden Euro, seit Mai von EQT gemanagt, erste Investments im Herbst, gedacht, um Deep-Tech-Scale-ups in Europa zu halten.

Der Kontrapunkt eines Gründers

Den Kontrapunkt lieferte mit Jean-Charles Samuelian ein Gründer, der über sein Boardmandat bei Mistral mit der Runde in Évian verbunden ist, wo Mistral-CEO Mensch am Mittagstisch saß. Der CEO des Gesundheits-Scaleups Alan mag die Erzählung vom benachteiligten Europa nicht. Er habe nie gefragt, was Europa ihm geben solle, sondern wie er ein Problem löse. Wer ein echtes Kategorie-Produkt baue, finde auch Kapital, notfalls global. Das Defizit sei nicht mangelnder Ehrgeiz, sondern eine Kultur, die Risiko scheue, bis hin zum Einkauf.

Anknüpfungspunkte für Österreich

Für das heimische Ökosystem gibt es mehrere Anknüpfungspunkte. Die KI-Infrastruktur, die Virkkunen beschwört, hat in Österreich eine Adresse: Die AI Factory Austria (AI:AT), geführt von Advanced Computing Austria und dem AIT, ist seit Sommer 2025 in Betrieb, der Wiener Coworking-Hub seit Februar offen, ein KI-Supercomputer für Wien soll 2027 folgen. Der CHIPS Act 2.0 betrifft mit Standorten wie Infineon in Villach oder AT&S beim Advanced Packaging unmittelbar heimische Player. Und die Debatte um Spätphasen-Kapital spiegelt die hiesige Diskussion um einen Dachfonds und institutionelles Wachstumskapital.

Die eigentliche Frage: Kauft Europa seine Innovation?

Am Ende verschob Zaharieva die Frage von der Finanzierung zur Nachfrage: Es gehe nicht mehr darum, ob Europa Kapital für Skalierung finde, sondern ob es seine eigene Innovation auch kaufe. Der erste Kunde müsse oft die öffentliche Hand sein. Während in Évian über die großen Linien verhandelt wird, liegt die Antwort darauf bei den Einkäufer:innen.

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