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Bei der 26. UN-Klimakonferenz setzten sich Staaten im Rahmen des Klimapaktes von Glasgow das Ziel, “ineffiziente Subventionen” für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat dieses Ziel jedoch in die Ferne rücken lassen.
Eine vorläufige Schätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) für das Jahr 2022 zeigt: Die weltweiten Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe stiegen im Jahr 2022 auf mehr als eine Billion US-Dollar an. Das ist der höchste jemals verzeichnete Jahreswert. Beispielsweise haben sich die Subventionen für den Verbrauch von Erdgas und Strom im Vergleich zum Jahr 2021 verdoppelt, während die Subventionen für Öl um rund 85 Prozent gestiegen sind.
Regierungen und der Versuch Preisanstiege zu bremsen
Die Energiepreise sind durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine stark angestiegen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Einschnitte bei den Erdgaslieferungen nach Europa. Regierungen haben versucht, diese Preisanstiege zu bremsen, zum Beispiel durch Subventionen in fossile Energieträger. Die von Verbraucher:innen gezahlten Preise konnten durch diese politischen Maßnahmen auf einem niedrigeren Niveau gehalten werden, haben jedoch den negativen Effekt, dass fossile Brennstoffe gegenüber emissionsarmen Alternativen wettbewerbsfähig gehalten wurden.
Die Subventionen konzentrieren sich dabei hauptsächlich auf Schwellen- und Entwicklungsländer, und mehr als die Hälfte davon entfällt auf Länder, die fossile Brennstoffe exportieren. Neben diesen Subventionen wurden laut IEA im Jahr 2022 mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um Energierechnungen zu senken. Vor allem die fortgeschrittenen Volkswirtschaften konnten sich das leisten.
2022 schlagen sich vor allem die Anti-Teuerungsmaßnahmen nieder, die stark energiebezogen sind. „Es handelt sich hier um einen Kompromiss zwischen drei Aspekten: Zum einen die leistbare Energie, also die soziale Komponente, zweitens die Versorgungssicherheit und drittens spielt der Klimaschutz eine Rolle. Diese Aspekte behindern sich bis zu einem gewissen Grad gegenseitig“, erklärt Daniela Kletzan-Slamanig, Ökonomin beim Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).
Unterstützung der Regierungen war nicht immer zielgerichtet
Rund 350 Milliarden US-Dollar wurden allein in Europa ausgegeben, um die Energiepreise in Schach zu halten. Methodisch wurden diese aber nicht als Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe erfasst, da die Endverbraucherpreise hoch genug seien, um den Wert der fossilen Energieträger zu decken. Die Ausgaben zur Senkung der Energierechnungen stellen dennoch eine beträchtliche fiskalische Belastung für die Regierungen dar und waren laut IEA nicht immer zielgerichtet.
Manche dieser Maßnahmen seien politisch notwendig, in Anbetracht der Folgen, die marktgesteuerte Preise nach sich gezogen hätten. Für die Energiewende seien diese Eingriffe jedoch laut IEA ein besorgniserregendes Zeichen. Da die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe ein grundlegender Schritt auf dem Weg zu einem erfolgreichen Übergang zu sauberer Energie ist.
Maßnahmen in Europa und Österreich
Deutschland hat beschlossen, in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 fast 100 Mrd. Euro zur Senkung der Energiekosten auszugeben, davon 56 Mrd. Euro für Gas und Fernwärme sowie 43 Mrd. Euro für Strom. Die Regierungen gaben laut IEA beispielsweise auch beträchtliche Summen für die Unterstützung von Energieunternehmen oder energieintensive Schlüsselindustrien aus. Frankreich verstaatlichte zum Beispiel die Électricité de France (EDF) vollständig, um ihre Finanzen während der Krise zu stärken oder ungeplante Wartungsarbeiten an ihren Kernkraftwerken durchzuführen.
In Österreich sei das Ziel der sozialen Treffsicherheit nur begrenzt erreicht worden. "Da ein Großteil der Maßnahmen nicht an eine bestimmte Einkommensgrenze gebunden ist. Bei gewissen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Pendlerpauschale, weiß man auch, dass höhere Einkommensgruppen stärker profitieren als niedrigere Einkommensgruppen", erklärt Kletzan-Slamanig.
In Österreich fließen über 14,5 Milliarden Euro in Subventionen, die steigende Emissionen nach sich ziehen. Am meisten Geld, also 8,3 Milliarden Euro, wurde für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen ausgegeben. "Die große Kritik, die man an diesen Maßnahmen äußern kann, ist, dass die Anreize zum Energiesparen in vielen Bereichen weggefallen sind. Damit auch das Klima geschützt wird, hätte es mehr Maßnahmen gebraucht, die strukturelle Effekte haben. Wie zum Beispiel die Förderung alternativer Mobilität, der Energieeffizienz oder des öffentlichen Verkehrs, die auch einen Anreiz zur klimafreundlichen Investition und Transformation bringt. Der Großteil der Maßnahmen zielt aber auf reine Kostenkompensation ab", so Kletzan-Slamanig.
Lehren aus der Energiekrise
Die Analyse der IEA bestätigt: In einer Energiekrise hat der Schutz der Verbraucher:innen vor Preisanstiegen Vorrang, verglichen mit dem Ziel, Subventionen in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Die Verbraucherpreise fielen zwar dennoch hoch aus, aber nicht ganz so hoch wie ohne staatliche Unterstützung. Aus den Erfahrungen des Jahres 2022 ließen sich laut IEA einige Lehren ziehen:
Der Anreiz für die Verbraucher:innen Energie zu sparen oder auf saubere Energiequellen umzusteigen, wurde beispielsweise gemindert. Laut IEA verzögere sich dadurch eine dauerhafte Lösung der Krise. Außerdem seien dadurch weniger öffentliche Mittel für andere Bereiche zur Verfügung gestanden, die beispielsweise für die Umstellung auf saubere Energien notwendig gewesen wären. Des Weiteren treffen hohe Preise für fossile Brennstoffe die arme Bevölkerungsgruppen am härtesten. Die Subventionen seien aber selten zielgerichtet, um gefährdete Gruppen zu schützen und kommen eher wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen zugute.
Um eine wirksame Ausrichtung auf bestimmte Zielgruppen zu ermöglichen, sei eine bessere Datenerfassung und die Einrichtung von wirksamen Geldtransfer-Mechanismen notwendig. Demnach sei es besser, in strukturelle Veränderungen wie beispielsweise in erneuerbare Energieträger zu investieren, als in Soforthilfen.
