23.01.2023

Hybride Urkunde: Die individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigen

Seit einigen Monaten kann man bei Österreichs Notar:innen Urkunden hybrid unterzeichnen. Wir sprachen dazu mit Notarpartnerin Maria Thierrichter.
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Hybride Urkunden - Maria Thierrichter
Maria Thierrichter | (c) Julia Dragosits
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Die Zeiten, in denen man in Österreich persönlich in die Notariatskanzlei musste, um einen notariatspflichtigen Vertrag oder eine Urkunde zu unterzeichnen, sind schon länger vorbei. „Wir hatten seit Corona und teilweise auch schon davor die Möglichkeit, digitale Urkunden zu errichten. Da sind wir in Europa Vorreiter“, ruft Notarpartnerin Maria Thierrichter im brutkasten-Talk in Erinnerung. Bis Mitte 2022 musste man sich jedoch zwischen dem voll analogen oder rein digitalen Weg entscheiden. Durch eine Gesetzesnovelle sind nun seit vergangenem Juli auch sogenannte „hybride Urkunden“ möglich.

Was versteht man unter hybriden Urkunden?

„Eine hybride Errichtung von Urkunden bedeutet, dass gleichzeitig jemand bei mir in der Kanzlei eine Urkunde persönlich unterzeichnen kann, während eine digital zugeschaltete Person diese digital unterfertigt. Daraus wird dann eine gemeinsame hybride Urkunde“, erklärt Maria Thierrichter. Die Regelung gilt für fast alle Urkunden und Verträge, etwa auch im Gesellschaftsrecht. Lediglich im Erbrecht, beispielsweise bei der Errichtung von Testamenten, gibt es Ausnahmen.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Thierrichter erklärt den Vorgang anhand der Unterfertigung eines Gesellschaftsvertrags: „Wenn jemand eine GmbH gründet und die Mitgründerin gerade in London ist, können nun dennoch beide gemeinsam bei mir die Urkunde unterfertigen.“ Die digital unterzeichnende Mitgründerin brauche nur einen Laptop oder PC mit Kamera, eine gute Internetverbindung, ein Videokonferenztool und eine A-Trust-Handysignatur. „Wenn jemand die Signatur noch nicht hat, ist das auch kein Problem. Dann bekommt man sie von mir im Zuge des Prozesses“, so Thierrichter.

Das Beratungsgespräch ist ebenso wichtig wie die Urkunden-Errichtung

Die Unterfertigung selbst dauert letztlich sowohl analog als auch digital bzw. hybrid nur ein paar Minuten. Doch die Notarpartnerin gibt zu bedenken: „Zu betonen ist, dass es ja nicht nur um die Errichtung selbst geht, sondern vor allem auch um die Beratung davor, die ebenfalls vor Ort oder digital stattfinden kann.“ Beim Beratungsgespräch gehe es um das Vordenken von möglichen Problemen, die mit dem Vertrag abgedeckt werden sollen. „Für mich macht das keinen Unterschied in meiner Beratung und in meinem Berufsverständnis, ob ich den Termin digital oder analog abhalte“, sagt Thierrichter.

Hybride Urkunden sparen CO2, Reisekosten und Zeit

Sie sei jedenfalls „ein großer Fan“ der neuen digitalen und hybriden Möglichkeiten, meint die Juristin. Denn früher hätte es in dem genannten Beispiel nur zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder hätte die Mitgründerin zur Unterfertigung aus London nach Österreich anreisen müssen, oder sie hätte eine notariell beglaubigte Vollmacht vorlegen müssen. „Die hybride Urkunde ist viel flexibler und in diesem Fall auch im Sinne der Nachhaltigkeit deutlich besser. Man spart Flüge und damit CO2, aber auch Reisekosten und Zeit“, meint Thierrichter.

Die individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigen

„Und für viele Menschen ist digital heute einfach der bevorzugte Weg. Ich halte es aber dennoch für wichtig, dass die analoge Variante weiterhin angeboten wird. Daher freue ich mich sehr über die Möglichkeit der hybriden Urkunde“, so die Notarpartnerin. Damit könne man die individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigen. Die Nachfrage nach digitalen notariellen Dienstleistungen sei in den vergangenen Jahren – vor allem in der Corona-Pandemie – jedenfalls stark angestiegen. „Ich arbeite mittlerweile zu 50 Prozent, wenn nicht sogar etwas mehr, digital“.

Die Kosten sind bei der analogen, digitalen und hybriden Variante übrigens gleich. Und das Erstgespräch bei Notar:innen ist weiterhin kostenlos. Für Neugründer:innen steht zudem mit dem Gründerpaket ein erweitertes kostenloses Beratungsangebot zur Verfügung.

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Sie haben einen klar definierten Zweck: konkrete Forschungsergebnisse für die wirtschaftliche Nutzung zu liefern. 24 „Comet-Zentren“ (Competence Centers for Excellent Technologies) gibt es mittlerweile in Österreich; das Programm-Management liegt bei der FFG. „Die Zentren bringen exzellente Forschungseinrichtungen und engagierte Unternehmen zusammen und schaffen damit ein Umfeld, in dem neue Erkenntnisse rasch in Technologien, Produkte und Anwendungen überführt werden können“, heißt es von den beiden FFG-Geschäftsführerinnen Henrietta Egerth und Karin Tausz.

Nun wurde eine neue Förderrunde für drei bestehende und ein neues Zentrum beschlossen. 31,6 Millionen Euro kommen dabei von Infrastruktur- und das Wirtschaftsministerium, 15,8 Millionen Euro von den beteiligten Bundesländern. Unternehmenspartner bringen zusätzlich rund 45,2 Millionen Euro, wissenschaftliche Partner weitere 4,9 Millionen Euro ein. Insgesamt ergeben sich daraus etwa 97,5 Millionen Euro Finanzierung.

Neues Comet-Zentrum erforscht „selbstheilende Systeme“

Neu hinzu kommt dabei das Kompetenzzentrum ARC (Autonomic Resilience in Dynamic Networked Systems). Dort sollen Methoden erforscht werden, um die Widerstandsfähigkeit technischer Systeme, kritischer Infrastrukturen und Unternehmen gegenüber Krisen und externen Schocks zu erhöhen. Im Mittelpunkt stünden dabei „autonom agierende und selbstheilende Systeme, die auf Künstlicher Intelligenz sowie Schwarmintelligenz basieren“, heißt es in einer Aussendung. Das Zentrum wird von der Lakeside Labs GmbH in Klagenfurt koordiniert. Neben dem Land Kärnten sind auch Burgenland und Tirol beteiligt. Zudem fließen in der aktuellen Runde Mittel an die Comet-Zentren Linz Center of Mechatronics GmbH (LCM), Materials Center Leoben Forschung GmbH (IMI) und Virtual Vehicle GmbH (COMET SDM).

Zentren sollen Beitrag zu Schlüsseltechnologien der Industriestrategie bringen

Auf politischer Seite betont man den Beitrag der Zentren zur Industristrategie 2035 (brutkasten berichtete). Dabei erhofft man sich einen Beitrag zu den dort definierten Schlüsseltechnologien, im konkreten Fall „Künstliche Intelligenz und Dateninnovation“, „Mobilitätstechnologien“, „Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik“ und „Anspruchsvolle Materialien“.

„Mit den Comet-Zentren investieren wir gezielt in jene Schlüsseltechnologien, die über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts in den kommenden Jahrzehnten entscheiden“, meint Innovationsminister Peter Hanke. Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt, die Finanzierung der Zentren sei „der nächste Schritt in der Umsetzung der Industriestrategie und ein entscheidender Hebel zur erfolgreichen Überführung exzellenter Forschungsergebnisse in markttaugliche Produkte.“

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