13.12.2018

Nach Urteil in München: Hoteliervereinigung mit neuem Angriff auf Airbnb

Der Verwaltungsgerichtshof München urteilte nun, dass Airbnb der Stadt Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben muss. Die österreichische Hoteliervereinigung (ÖHT) fordert, dass Wien nachzieht.
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Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer - Angriff auf Airbnb
(c) ÖHV: Präsidentin der Hoteliervereinigung Michaela Reitterer

Airbnb wird gerne als Paradebeispiel für Disruption genannt. “Der größte Beherbergungsanbieter der Welt besitzt kein einziges Hotel”, heißt es da häufig. Kein Wunder also, dass der Tech-Gigant aus dem Silicon Valley gerade Hoteliers ein Dorn im Auge ist. Verbände wie die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) kämpfen seit Jahren an mehreren Fronten gegen die Plattform und suchen nach Regelungen, mit denen Airbnb in die Schranken gewiesen werden kann. Selbiges passierte nun in München. Dort gelten private Wohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnungen angeboten werden, nach geltendem Recht als “zweckentfremdet”.

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Airbnb muss in Bayern deutsches Recht befolgen

Ein Münchner Verwaltungsgericht urteilte nun, dass Airbnb der Stadt Namen und Adressen von Nutzern preisgeben muss, die gegen die Regelung verstoßen. “Es wurde entschieden, dass Airbnb in Bayern deutsches Recht befolgen muss. Das klingt für uns selbstverständlich. Aber Stadtrat (Anm. Peter) Hanke begründete den Abbruch der Verhandlungen mit Airbnb ja auch damit, dass der Konzern ein Abkommen mit der Stadt wollte, aber ohne österreichisches Recht akzeptieren zu wollen”, sagt Michaela Reitterer, Präsidentin der ÖHV.

“Annäherung der Melde- und Steuermoral”

Das Münchner Verwaltungsgericht halte fest, dass Airbnb bei Tätigkeiten in Deutschland eben deutsches Recht befolgen müsse, nicht irisches (Anm.: Airbnb hat seine europäische Zentrale in Dublin). Wien müsse sich daran orientieren. Sie orte im Urteil einerseits Rückenwind für das Amtshilfeersuchen des österreichischen Finanzministeriums von 2015 an Irland, sagt Reitterer. “Und andererseits auch eine Annäherung der Melde- und Steuermoral in der Sharing Economy an die in der gewerblichen Wirtschaft”.

Hoteliervereinigung: “Es geht nicht um Konkurrenz”

Etwas skurril: Um Konkurrenz für Hotels durch Airbnb ginge es bei ihrem neuerlichen Vorstoß gar nicht, behauptet die Präsidentin der Hoteliervereinigung. “Das ist für uns Alltag”, sagt sie. “Die öffentliche Hand sollte sich schön langsam darüber Gedanken machen, wie sie sich finanziert, wenn Arbeitsplätze, Lohnsteuer und Sozialversicherungen künftig in noch viel größerem Ausmaß wegfallen”. Analysten hätten 80 Mio. Euro Umsatz alleine für Airbnb 2016 in Wien errechnet. Qualitätshotels würden für diesen Umsatz 800 bis 1000 Mitarbeiter beschäftigen, bezahlen und sozialversichern. Airbnb beschäftige dagegen keinen einzigen in Österreich.

⇒ Zur Page der ÖHV

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eine Bitcoin-Münze vor der US-Flagge
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Die Kurstafel:

📈 Trump-Wahl schiebt Bitcoin-Kurs auf Rekordhoch

“Kommt das Rekordhoch nach der US-Wahl?” - diese Frage ist an dieser Stelle in der Vorwoche gestellt worden. Mittlerweile kennen wir die Antwort: Sie lautet ja. Es ging dann richtig schnell. Als sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Sieg Donald Trumps abzuzeichnen begann, überschritt der Bitcoin-Kurs erstmals die Marke von 75.000 US-Dollar. Im weiteren Wochenverlauf stieg er bis auf fast 77.000 Dollar.

Die US-Kryptobranche hatte sich ja bereits frühzeitig mehrheitlich auf Trump festgelegt, nachdem sich dieser im Frühjahr explizit als Pro-Bitcoin- und Pro-Krypto-Kandidat positioniert hatte (siehe Crypto Weekly #150). Die Hoffnung: Eine Trump-Regierung würde einen Kurswechsel in der US-Politik einleiten.

Insbesondere in den vergangenen beiden Jahren war die US-Börsenaufsicht unter dem von Amtsinhaber Joe Biden nominierten Behördenchef Gary Gensler scharf gegen die Branche vorgegangen. Und auch wenn sich die demokratische Kandidatin Kamala Harris im Wahlkampf dann ebenfalls als Pro-Krypto-Kandidatin zu positionieren versuchte, hoffte die Mehrheit der Branche auf einen Trump-Sieg.

Es ist nicht sicher, ob der in der Kryptobranche unbeliebte Gensler unter einer Präsidentin Harris im Amt geblieben wäre. Klar ist aber, dass Trump ihn jedenfalls ersetzen wird. Und klar ist ebenso, dass die Kryptobranche ohnehin der Meinung war: Jede andere Person ist besser als Gensler. Jetzt besteht aber sogar die Hoffnung, dass möglicherweise eine Person mit Sympathien für die Kryptobranche das Amt übernehmen könnte. 

🇺🇸 Kursgewinne nach der US-Wahl - es ist nicht nur Krypto

Die positive Marktreaktion des Kryptomarkts ist vor diesem Hintergrund einleuchtend. Allerdings sollte man sie nicht überinterpretieren: Denn tatsächlich war sie nicht kryptospezifisch. Ein Blick auf die traditionellen Finanzmärkte zeigt: Aktien stiegen ebenfalls, der Goldpreis dagegen fiel. Es war eine klassische Risk-on-Bewegung, die sich über alle Assetklassen hinweg zeigte - nicht nur den Kryptomarkt. 

Auch das ist durchaus üblich nach Ereignissen wie eben einer US-Präsidentschaftswahl: Denn im Vorfeld herrscht Unsicherheit. Im konkreten Fall nicht nur darüber, ob Trump oder Harris vorne liegen würde. Es war offen, bis wann überhaupt Ergebnisse vorliegen würden - und ob sie, im Fall einer Niederlage Trumps, akzeptiert werden würden.

Dass die Börsen mit Erleichterung auf den klaren Wahlausgang reagierten, ist somit keine Überraschung. Dazu kommt: Viele von Trumps wirtschaftspolitischen Vorhaben (nicht alle!) kommen an der Börse gut an. 

🤔 Wie geht es jetzt weiter?

Wie geht es nun aber weiter am Kryptomarkt? Klar ist: Es wurde jedenfalls einmal eine freundlichere Haltung der US-Politik eingepreist. Gewählt wurde ja nicht nur der US-Präsident - auch zahlreiche Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus standen zur Wahl. Auswertungen der US-Kryptobörse Coinbase zufolge sind 247 Pro-Krypto-Kandidat:innen in das Repräsentantenhaus und 15 in den Senat gewählt worden. Demgegenüber stehen 113 als kryptokritisch eingestufte Kandidat:innen, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurden und 10, die in den Senat gewählt wurden.

Insgesamt ergibt sich also durchaus ein günstiges Bild für die Kryptobranche. Was an vorgeschlagenen oder erhofften Maßnahmen aber wirklich umgesetzt wird, wird sich erst noch zeigen müssen. Eine zentrale Frage wird die Position des Chefs der Börsenaufsicht sein. 

Die bekannt krypto-affine Senatorin Cynthia Lummis kündigte unterdessen in einem Posting auf X bereits an, dass die USA nun eine “strategische Bitcoin-Reserve” aufbauen würden. Dies hatte Trump im Wahlkampf angekündigt. Konkret bezog er sich dabei aber nicht auf aktive Bitcoin-Käufe durch die USA. Vielmehr stellte er in Aussicht, dass die USA beschlagnahmte Bitcoins künftig nicht mehr verkaufen würden. Dass Lummis Tweet mit Trump abgestimmt war, darf aber angezweifelt werden. 

Für die Kursentwicklung am Kryptomarkt werden in den nächsten Wochen aber nicht nur die Entwicklungen in der US-Politik entscheidend sein. Natürlich können sich entsprechende Weichenstellungen auch positiv am Markt niederschlagen. Gleichzeitig sollte man den Einfluss makroökonomischer Faktoren nicht unterschätzen. Neue Entwicklungen in der US-Zinspolitik oder bei geopolitischen Konflikten können jederzeit in den Vordergrund treten.


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