20.04.2020

Schramböck zu Banken: „Es geht jetzt nicht darum Businesspläne abzufragen“

Die österreichische Bundesregierung informierte die Bevölkerung am Montagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz über aktuelle Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Ab heute Montag startet die zweite Phase des Härtefallfonds. Zudem sollen Kredite mit Staatsgarantien in den ersten zwei Jahren zinsfrei sein.
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Schramböck, Investitionskontrolle, Beteiligung,
(c) BKA Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellt Instrument zum Schutz vor ausländischer "Übernahme" vor.

Am Montagvormittag informierte Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Rahmen einer Pressekonferenz über die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft. Im Zentrum standen der Start der zweiten Phase des Härtefallfonds, die Kreditvergabe durch Banken und die Forderung nach der temporären Aussetzung des EU-Beihilferechts.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation  +++

Zweite Phase des Härtefallfonds startet

Zu Beginn der Pressekonferenz informierte Finanzminister Blümel, dass heute Montag die zweite Phase des Härtefallfonds startet. Das Geld kann ab 12:00 Uhr über die Website der Wirtschaftskammer beantragt werden. Unternehmer erhalten 80 Prozent ihres Verdienstentgangs aufgrund der Coronakrise abgedeckt – und zwar bis maximal 2000 Euro.

Nebeneinkünfte werden dabei mit einberechnet. Dieser Zuschuss wird längstens dreimal gewährt. Insgesamt sind damit höchstens 6000 Euro an Unterstützung aus dem Härtefallfonds möglich.

Blümel verwies darauf, dass der Bezieherkreis des Härtefallfonds in der zweiten Phase ausgeweitet wurde. Die Einkommensober- und -untergrenzen wurden gestrichen, Mehrfachversicherungen und Nebeneinkünfte sind keine Ausschließungsgründe mehr. Neugründer wurden miteinbezogen, sie erhalten einen Pauschalbetrag.

Bereits erhaltene Zuschüsse aus Phase 1 des Härtefallfonds werden in die Berechnung allerdings mit einbezogen.

Insgesamt stehen zwei Milliarden Euro für den Härtefallfonds zur Verfügung. Bisher gab es 144.000 Anträge, wobei laut Blümel rund 121 Millionen Euro ausgeschüttet wurden.

Schramböck zu Garantien und Kreditvergabe

Der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin informierten weiters über die bisher geleisteten Haftungen und Garantien. Diese umfassen ein Kreditvolumen von rund zwei Milliarden Euro.

Der Staat kann bei Krediten bis 500.000 Euro ab sofort eine Ausfallshaftung von 100 Prozent übernehmen. Banken können Kredite so ohne Bonitätsprüfung vergeben. Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine Voraussetzung, dass das Geld schnell fließen kann. Dies soll insbesondere KMU zu Gute kommen.

Die Kredite sollen für die ersten zwei Jahre zinsfrei sein, danach werden 0,75 Prozent fällig.

Wirtschaftsministerin Schramböck forderte von den Banken bei der Kreditvergabe die nötige Nachsicht ein. Wichtig sei, wie es dem Unternehmen vor der Krise ging, so Schramböck. Zudem hielt sie fest: „Es geht jetzt nicht darum Businesspläne abzufragen.“

EU-Beihilfenrecht

Zudem forderten Blümel und Schramböck die temporäre Aussetzung des EU-Beihilferechtes, damit Österreich weiterhin Unternehmen unterstützen kann, ohne dabei EU-Recht zu verletzen.

Das europäische Beihilfenrecht soll laut Blümel „keine Einbahnstraße“ sein. In diesem Zusammenhang verwies Blümel auf die Schulden- und Defizitregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, die bereits Ende März ausgesetzt wurden.

Das EU-Beihilfenrecht hat das Ziel Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Derzeit gehe es allerdings nicht um den Wettbewerb, sondern um Stabilität gegenüber den USA und China, so Schramböck.

Treichl: Banken haben noch genug Liquidität

Im Rahmen der Pressekonferenz war unter anderem Andreas Treichl in seiner Funtion als WKÖ-Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung anwesend.

Bisher wurden laut Treichl rund 113.000 Kreditstundungen vorgenommen und 14 Milliarden Euro an Krediten vergeben.

Die Banken werden die Situation noch länger durchhalten, da sie über ausreichend Liquidität verfügen, so Treichl.

Zudem betonte er die gute Zusammenarbeit zwischen Banken und Regierung. In nur wenigen Ländern funktioniere das Schuldenmoratorium so einwandfrei wie in Österreich. Zudem hätte sich auch die emotionale Seite zwischen Banken und Unternehmen eingependelt.


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Konkret wird dieser Anspruch bei der zentralen Produktankündigung, die Benioff im Rahmen seiner Keynote als „die aufregendste in der Geschichte von Salesforce“ bezeichnet: Mit AIforce möchte das Unternehmen Daten, Workflows, Geschäftslogik und Governance direkt in Arbeitsumgebungen wie Slack, Claude oder Salesforce Lightning bringen, ohne dass Nutzer:innen Salesforce selbst öffnen müssen. „KI führt zu einer Revolution der Benutzeroberflächen“, so Benioff laut offizieller Ankündigung. Dabei betont Salesforce von Beginn an, dass das System auf Zero Data Retention setzt. „Deine Daten sind deine Daten“, versichert der CEO mehrfach.

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Amodei plädiert für Industriestandards

Die Partnerschaftsmarke Claudeforce ist seit August 2026 bekannt; Amodeis Anwesenheit unterstreicht dennoch das Gewicht der Partnerschaft. Auf Benioffs Frage, was ihn zuletzt am meisten überrascht habe, antwortet Amodei: „Das Tempo, nicht nur auf technologischer, sondern auch auf wirtschaftlicher Seite. Ich war schlicht überrascht, dass eine solche Geschwindigkeit in der Geschäftswelt überhaupt möglich ist.“

Auf Benioffs Frage, wie er die „Pacing“-Debatte und den aktuellen Stand der Sicherheit einschätze, antwortet Amodei mit einem Drei-Stufen-Plan, den er wenige Tage zuvor in seinem Essay „We Must Pace the Frontier“ veröffentlicht hatte: zunächst die eigenen Praktiken prüfen und in Transparenz investieren, dann gemeinsame Industriestandards erarbeiten, schließlich eine internationale Abstimmung anstoßen. Umgesetzt sei bislang erst der erste Schritt. Begleitet von drei Sicherheitskräften verlässt Amodei den Saal umgehend nach seinem kurzen Auftritt.

Huang sieht Verantwortung bei den Entwickler:innen

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Während Amodei bei Sicherheitsfragen einen bedachten, koordinierten Kurs einfordert, vertritt Nvidia-CEO Jensen Huang eine andere Linie: „Sicherheit hat oberste Priorität, in vielerlei Hinsicht ist sie die wichtigste Aufgabe. Allerdings ist Sicherheit zugleich ein Ingenieursproblem“, ein komplexes Rechensystem wie jedes andere, das sich technisch beherrschen lasse. Sein Rezept: zunächst sichere Testumgebungen schaffen, in denen sich Systeme prüfen lassen, und Produkte erst freigeben, wenn man von deren Sicherheit überzeugt ist. Regulatorische Eingriffe des Staates lehnt er ab.

Die Devise laute stattdessen, Innovationen so rasch wie möglich voranzutreiben, ohne Sicherheit zu opfern: „Laufen Sie so schnell Sie können, doch sobald Sie das Gefühl haben, […] das Produkt werde nicht sicher sein, legen Sie eine Pause ein“, so der Nvidia-Chef. Tempo und Sicherheit seien für ihn kein Widerspruch, sondern gleichzeitig erreichbar. Ob sich Unternehmen im permanenten Wettlauf um Marktanteile tatsächlich so diszipliniert selbst bremsen, wie Huang es beschreibt, bleibt allerdings offen.

Das Mantra: „Software ist nicht tot“

Wie ein roter Faden zog sich zudem das Gegennarrativ zur „SaaSpocalypse“ durch den Vormittag. Huang bezeichnete die These vom Ende der Software als „kompletten Unsinn“, Benioff präzisierte: „Software ist nicht tot. Es ist das Ende jener Software, die Menschen die ganze Arbeit machen lässt.“ Ob sich diese Neuerfindung tatsächlich so reibungslos vollzieht, wie auf der Bühne suggeriert, wird sich außerhalb des Moscone Centers erst noch zeigen müssen.


Transparenzhinweis: Die Reise- und Aufenthaltskosten zur Dreamforce wurden von Salesforce übernommen. Auswahl und Bewertung der Themen erfolgten unabhängig davon.

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Schramböck zu Banken: „Es geht jetzt nicht darum Businesspläne abzufragen“

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