03.06.2020

Österreich öffnet Grenzen zu sieben Nachbarstaaten – Italien bleibt zu

Außenminister Alexander Schallenberg informierte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die schrittweise Lockerung der Reisebeschränkungen. Insgesamt werden Grenzen zu sieben Nachbarstaaten geöffnet. Die Grenzöffnung zu Italien ist laut Schallenberg noch nicht möglich.
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Italien
Außenminister Alexander Schallenberg | (c) BMEIA

Österreich öffnet im Zuge der Lockerung der Corona-Maßnahmen ab morgen, Donnerstag, die Grenzen zu sieben Nachbarstaaten. Zu den Ländern zählen Deutschland, Liechtenstein, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und die Schweiz. Dies bedeutet, dass bei der Einreise nach Österreich keine Quarantäne-Bestimmungen mehr gelten. Das hat Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat angekündet.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++ 

Öffnung zu Italien noch nicht möglich

Die Lockerung gilt allerdings nicht für Italien. „Die aktuellen Pandemie-Zahlen in Italien lassen einen derartigen Schritt noch nicht zu“, so Schallenberg. Österreich würde hier laut dem Außenminister im „Gleichklang“ mit Slowenien und der Schweiz vorgehen, die ebenfalls noch Grenzkontrollen zu Italien haben.

Dem fügte Schallenberg hinzu: „Wir sehen aber auch, dass sich die Situation in einzelnen Regionen Italiens sehr deutlich verbessert hat und ich möchte darauf hinweisen, dass der Vorschlag, der aus Südtirol gekommen ist, einzelne Regionen zu öffnen, sehr ernsthaft in die weiteren Evaluierungen einfließen wird.“ Erst am Dienstag gab es ein Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer. Dabei wurde über die weitere Vorgehensweise beraten.

Zudem besteht seit heute Mitternacht eine weitere Lockerung, die allerdings nur Deutsche betrifft. Demnach können deutsche Gäste nach Südtirol reisen, auch wenn sie durch Tirol fahren müssen. Eine Toilette- oder Kaffeepause ist bei der Durchfahrt allerdings in Österreich nicht erlaubt. Ebenso ist es verboten einen Tankstopp einzulegen. Die Polizei soll dementsprechend Rastanlagen kontrollieren.

„Hausverstand ist der beste Reiseschutz“

Schallenberg appellierte zudem an die Eigenverantwortung, die Reisende bei Auslandsreisen an den Tag legen sollten. „Jeder, der ins Ausland fährt, soll zunächst überprüfen, inwiefern es mit der Mobilität und Sicherheit vor Ort aussieht. Der Hausverstand ist der beste Reiseschutz“, so Schallenberg.

Aktuelle Corona-Fallzahlen

Im Rahmen der Pressekonferenz informierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die aktuellen Corona-Fallzahlen. In den letzten 24 Stunden gab es zwölf Neuinfektionen. Derzeit gebe es laut Anschober 429 Corona-Erkrankte in Österreich.

Zugleich würdigte er die Maßnahmen der Nachbarländer. Die positive Entwicklung in den genannten sieben Nachbarländern führe dazu, dass die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise nach Österreich gelockert werden können.

Anlässlich der Diskussion rund um die Öffnung der Grenzen zu Italien hielt er abschließend fest: „Die große Mehrheit der italienischen Regionen hat große Verbesserungen realisiert. Mir erscheint eine regionale Differenzierung als eine absolut realistische Handlungsmöglichkeit.“


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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