19.01.2022

Google reagiert auf österreichisches Analytics-Urteil

In einem Blogpost argumentiert Google-Legal-Chef Kent Walker gegen das vieldiskutierte österreichische Analytics-Urteil und fordert ein neues Übereinkommen zwischen der EU und den USA ein.
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Alphabet: Google-Mutter nun über eine Billion US-Dollar wert - Google Trends - Analytics-Urteil
(c) Adobe Stock/Andrei - Die Google-Zentrale in Mountain View

Vor etwa einer Woche entschied die heimische Datenschutzbehörde DSB auf Basis einer Beschwerde durch die NGO noyb von Max Schrems, dass Google Analytics mit dem Transfer personenbezogener Daten von der EU in die USA gegen die DSGVO verstößt. Seitdem wird das Thema im In- und Ausland stark diskutiert – und dabei auch immer wieder beschwichtigt. Nun melde sich der US-Riese selbst zum Analytics-Urteil zu Wort – mit einem Blogpost von President Global Affairs und Chief Legal Officer Kent Walker.

“In 15 Jahren noch nie eine derartige Forderung erhalten”

Der Google-Legal-Chef zeigt dabei erwartungsgemäß wenig Verständnis für das Urteil per se. Zur Begründung der DSB, dass die nationalen Sicherheitsbehörden der USA theoretisch die Möglichkeit haben, auf Nutzerdaten zuzugreifen, schreibt Walker: “Google bietet seit mehr als 15 Jahren Analytics-Dienstleistungen für globale Unternehmen an und hat in dieser Zeit noch nie eine derartige Forderung erhalten, über die die Datenschutzbehörde spekuliert hat. Und wir erwarten auch nicht, dass wir eine erhalten werden, da eine solche Forderung wahrscheinlich nicht in den engen Rahmen des entsprechenden Gesetzes fallen würde”.

Zudem sieht Walker das österreichische Analytics-Urteil nicht durch das EuGH-Urteil aus 2020 gedeckt, auf dem es basiert. “Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom Juli 2020 keine starre Norm aufgestellt, nach der die bloße Möglichkeit der Offenlegung von Daten gegenüber einer anderen Regierung die Unterbrechung des weltweiten Datenverkehrs erfordert”, meint Walker. Er sei davon überzeugt, dass die umfangreichen zusätzlichen Maßnahmen, die Google seinen Kund:innen anbietet, einen “praktischen und wirksamen Schutz der Daten nach jedem angemessenen Standard” gewährleisten.

Analytics-Urteil: “Mangel an rechtlicher Stabilität für den internationalen Datenfluss”

Dennoch betont Walker, dass das Urteil, das sich nach einer entsprechenden Musterbeschwerde durch noyb konkret auf netdoktor.at bezieht, erheblich größere Konsequenzen innerhalb der EU nach sich ziehen könnte. “Wenn ein theoretisches Risiko des Datenzugriffs ausreichen würde, um den Datenfluss zu blockieren, wäre dies ein Risiko für viele Verleger und kleine Unternehmen, die das Internet nutzen, und würde den Mangel an rechtlicher Stabilität für den internationalen Datenfluss verdeutlichen, mit dem das gesamte europäische und amerikanische Unternehmensökosystem konfrontiert ist”, meint der Google-Legal-Chef.

Es sei daher sehr wichtig, dass die Europäische Komission und das US-Handelsministerium möglichst rasch eine Nachfolgelösung für das gescheiterte Privacy Shield-Abkommen finden. “Es steht zu viel auf dem Spiel – und der internationale Handel zwischen Europa und den USA ist für den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen zu wichtig -, als dass es nicht gelingen könnte, eine rasche Lösung für dieses drohende Problem zu finden”, so Walker.

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Die Preisverleihung fand am Mittwochabend im Haus der Industrie in Wien statt. Der Preis wurde in vier Kategorien vergeben. brutkasten war live vor Ort.
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Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Schedl

Der Wissenstransfer von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in österreichische Unternehmen ist für den langfristigen Erfolg des Wirtschaftsstandorts Österreich entscheidend. Um hervorragende Projekte am Weg auf den Markt besonders zu unterstützen und damit auch Role Models für künftige Gründer:innen zu schaffen, hebt der österreichische Gründungspreis PHÖNIX jedes Jahr die besten Projekte auf die Bühne.

Seit 2012 wird der Preis vom Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium mit Unterstützung der IV, FFG und der aws verliehen. Für die aktuelle Ausgabe gab es rund 200 Einreichungen (brutkasten berichtete).

Auszeichnung in vier Kategorien

Bei der diesjährigen Verleihung wurden Auszeichnungen in vier Kategorien vergeben: Female Entrepreneur, Spin-off, Startup und Prototyp. Die Preisverleihung fand am Mittwochabend im Haus der Industrie in Wien statt.

“Als aws ist es uns zudem wichtig den Wissenstransfer aufzuzeigen, um den Gründungsgeist zu stärken, den Entrepreneurial Spirit bei Forschenden zu wecken und Unternehmertum als Karriereoption zu positionieren”, so Bernhard Sagmeister und Gerfried Brunner von der aws Geschäftsführung.


Sieger Kategorie Startup: NovoArc GmbH

Der Sieg in der Kategorie Startup ging dieses Jahr an NovoArc. Das Startup setzt Mikroorganismen ein, um Lipide als „biologische Schutzhüllen“ für Wirkstoffe zu produzieren. So lassen sich Medikamente oral statt per Injektion verabreichen und bleiben auch bei hohen Temperaturen stabil. Das vereinfacht Lagerung und Transport und verbessert die Medikamentenversorgung, insbesondere in Krisengebieten und im globalen Süden.

(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Schedl

Sieger Kategorie Spin-off: ProtectLiB GmbH, Ausgründung der Universität Graz

Die Kategorie Spin-off konnte hingegen ProtectLiB für sich entscheiden. Das Unternehmen hat ein dezentrales Recyclingverfahren für Lithium-Ionen-Batterien entwickelt, bei dem auch defekte oder volle Akkus sicher verarbeitet werden können. Eine patentierte Vorbehandlung mit anschließender Zerkleinerung und Nachbehandlung macht sie ungefährlich für Lagerung und Transport. Mithilfe „grüner“ Chemie lassen sich anschließend rund 90 Prozent des Lithiums sowie Nickel, Kobalt und Mangan zurückgewinnen – ein wichtiger Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Lithium-Ionen-Batterien.

(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Schedl

Siegerin Kategorie Female Entrepreneurs und Sieger Kategorie Prototyp: Birgit Mitter – Gründerin und Geschäftsführerin / Ensemo GmbH

Ensemo konnte sich mit dem Sieg in den Kategorien Female Entrepreneurs und Prototyp gleich zwei Auszeichnungen sichern. Mithilfe der Verbindung von Biologie und Mechatronik bringt das Unternehmen natürliche Mikroorganismen vollautomatisch direkt in Saatgut ein. Dazu werden die Körner vereinzelt, kurz aufgeschnitten, mit Mikroorganismen versetzt und wieder verschlossen. Dieses Verfahren ersetzt chemische Pflanzenschutzmittel, schont Böden und Gewässer und ermöglicht eine Lebensmittelproduktion ohne gesundheitsschädliche Rückstände. Co-Founderin Birgit Mitter wurde mit der Auszeichnung Female Entrepreneur ausgezeichnet.

(c) Austria Wirtschaftsservice GmbH/APA-Fotoservice/Schedl

“Die hohe Anzahl und Qualität der Einreichungen zum diesjährigen PHÖNIX-Preis zeigt das enorme Potenzial Österreichs im Wissenstransfer und seine Bedeutung für den Innovationsstandort. Die FFG unterstützte Start-ups, Scale-ups und Spin-offs allein 2024 mit über 90 Millionen Euro”, so Henrietta Egerth, Geschäftsführerin der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG.

Forschungsquote von vier Prozent

​Elisabeth Zehetner, die neue Staatssekretärin für Energie, Tourismus und Startups, betonte im Gespräch mit brutkasten die Bedeutung einer Erhöhung der F&E-Quote: “Unser Ziel ist es, die Forschungsquote auf vier Prozent anzuheben. Das ist die Basis, die wir brauchen, damit neue Innovationen entstehen können.”

Zudem ist auch eine Evaluierung der FlexCap und die Schaffung des Dachfonds geplant. Dafür nahm sie bereits an einer Sitzung des Startup-Beirats teil, um Prioritäten zu definieren. Auch eine vereinfachte Abwicklung von Förderanträgen stellte die neue Staatssekretärin in Aussicht.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde der Global Entrepreneurship Monitor (GEM) präsentiert. Die Analyse zeigt sowohl Stärken als auch Herausforderungen des heimischen Gründungsökosystems auf. Positiv hervorgehoben wurden unter anderem Förderprogramme oder eine wettbewerbsfähige Infrastruktur. Gleichzeitig bleiben zentrale Herausforderungen bestehen, etwa der Kapitalmangel.















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Forschungsquote von vier Prozent

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