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01.09.2020

Google verrechnet Österreichs Digitalsteuer 1:1 an Kunden weiter

Ab 1. November ist Google-Werbung in Österreich wegen der Digitalsteuer um fünf Prozent teurer.

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✨ AI Kontextualisierung

Wer Werbung bei Google schaltet, der fand am 1. September 2020 eine Mail in seinem Postfach, laut der digitale Werbung nun in einzelnen Ländern – darunter auch Österreich – teurer wird. Als Grund dafür wird die Digitalsteuer angeführt, die von der hiesigen türkis-blauen Regierung im Vorjahr beschlossen wurde. Konkret wird es laut der Email von Google die folgenden Mehrkosten für Werbung geben.

• In der Türkei ausgelieferte Anzeigen: gesetzliche Betriebskosten von 5 %
• In Österreich ausgelieferte Anzeigen: Digitalsteuer von 5 %
• Im Vereinigten Königreich ausgelieferte Anzeigen: Digitalsteuer von 2 %

Diese Vorgaben gelten ab 1. November 2020. Die Positionen werden auf den jeweiligen Rechnungen separat und somit klar sichtbar ausgeführt.

„Die zusätzlichen gesetzlichen Betriebskosten ergeben sich aus den stetig komplexer werdenden Anforderungen und den steigenden Kosten für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben für die Auslieferung von Anzeigen in der Türkei. Die Gebühren in Österreich und im Vereinigten Königreich ergeben sich aus der jeweils neu eingeführten Digitalsteuer in den Ländern“, heißt es anschließend in der Email von Google.

Google: Digitalsteuer erhöht Kosten

Dem brutkasten liegt außerdem ein offizielles Statement zu den durch die Digitalsteuer bedingten Preiserhöhungen vor. „Digitale Service Steuern erhöhen die Kosten für digitale Werbung. In der Regel werden diese Kostensteigerungen von Kunden getragen. Wie bei anderen von dieser Art Steuern betroffenen Unternehmen werden wir ab November eine Gebühr auf unsere Rechnungen hinzufügen,“ heißt es. Und weiter: „Natürlich werden wir weiterhin alle in Österreich fälligen Steuern zahlen und die Regierungen weltweit ermutigen, sich auf die internationale Steuerreform zu fokussieren, anstatt neue einseitige Abgaben einzuführen.“

Digitalsteuer seit 1.1.2020 in Kraft

Der brutkasten hatte bereits zu Jahresbeginn berichtet, dass Google die österreichische Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent an die Werbekunden weitergeben werde. In Österreich ist die Digitalsteuer seit 1.1.2020 in Kraft. Sie wurde bereits im April 2019 unter der damaligen türkis-blauen Regierung angekündigt und im Herbst 2019 vom Nationalrat beschlossen. Bundeskanzler Kurz hatte die Digitalsteuer damals einen „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit“ bezeichnet.

Betroffen sind nur Anbieter mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro und einem jährlichen Online-Werbeumsatz in Österreich von 25 Million Euro – also große Player wie Google und Facebook.

Großbritannien erwägt Abschaffung der Digitalsteuer

Aus Großbritannien hieß es indes vergangene Woche, dass man dort schon wieder die Abschaffung der gerade erst eingeführten Digitalsteuer erwäge. Die Begründung dazu lautet, dass die neue Steuer nicht so hohe Einnahmen bringe wie ursprünglich erwartet und dass sie zudem eine Hürde für ein Freihandelsabkommen mit den USA sei. Im deutschsprachigen Raum hofft man indes auf eine OECD-Einigung zu einer gemeinsamen Digitalsteuer.

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Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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